Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...
Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...
Straubing (ots) - Es wird Sonderermittler Jack Smith sein, der darüber befindet, ob Trump angeklagt wird. Bis zu einem Urteil jedoch, das dem Ex-Präsidenten neben einer Gefängnis- und Geldstrafe den Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern einbringen könnte, wird noch viel Wasser den Potomac hinunterfließen. Ausgerechnet Trumps früherer Vize Mike Pence, dem der Mob am 6. Januar 2021 nach dem Leben trachtete, ist ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Transparenz- und Lobbying-Regeln in Europa noch verschärft werden können und sollten, bleibt doch glücklicherweise das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Falls Einzelfälle nämlich bekannt werden wie jetzt in Brüssel, reagiert die Justiz mit der vollen Härte des Gesetzes. Darauf kommt es am Ende an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
Straubing (ots) - Grund ist die Hoffnung, dass sich Musk endlich wieder stärker auf den E-Autobauer konzentriert, bei dem es ohnehin wahrlich genug zu tun gibt. Das würde gewiss auch Twitter guttun. Allerdings sollte niemand annehmen, es gebe ein Zurück zu den Zeiten vor der Übernahme durch Musk. Nein, er ist ein Überzeugungstäter und wähnt sich auf einer Mission. Er hält sich für einen Vorkämpfer der ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Dezember 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. Dezember 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gequälte Tiere - Zoogeschäfte und Züchter erneut in der Kritik - Süchtig nach Krieg - Russischstämmiger Deutscher kämpft gegen die Ukraine Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Straubing (ots) - Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Gegenseitige Drohungen und Erpressungen - ist das der Umgang, den die EU-Länder und -Institutionen künftig miteinander pflegen wollen? Das wäre schwer mit den Werten vereinbar, die sich der Brüsseler Club auf seine Fahnen geschrieben hat. Was Ungarn angeht: Orbán dürfte weitere Konzessionen machen, um an die zurückgehaltenen Gelder zu kommen. Doch er wird ...
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
Berlin (ots) - Ende 2019 kamen die ersten Meldungen über ein neuartiges, gefährliches Virus aus der chinesischen Metropole Wuhan. Und schon kurze Zeit später hatte sich der Erreger über die ganze Welt ausgebreitet.Anders als fast alle anderen Länder reagierte China mit einer rigorosen Null-Covid-Politik. Wer auch nur im Verdacht stand, in die Nähe eines Infizierten gekommen zu sein, wurde weggesperrt, ganze Stadtteile wurden abgeriegelt und mit Drohnen überwacht. Wer ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Natürlich, der Naturschutz kann nicht alleine bei den Staatenlenkern geparkt werden. Das Thema muss die gesamte Gesellschaft betreffen. Weniger Golfrasenambiente, mehr Wildnis wagen, man muss auch nicht jeden Tag Fleisch oder Wurst essen und nicht jeder Baum, dessen Laub im Herbst stört, muss gefällt werden. Alle sind aufgefordert, sich Gedanken über Konsumverbrauch, ...
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Straubing (ots) - Mit jedem Treffer, den Trump kassiert, wird es für ihn schwerer, die Scharte vom 3. November 2020 auszuwetzen und sich erneut den Schlüssel für das Weiße Haus zu sichern. Der Sieg des Demokraten Raphael Warnock bei der Senats-Stichwahl in Georgia ist nicht nur eine Schlappe für seinen republikanischen Kontrahenten Herschel Walker, sondern auch ...
Berlin (ots) - "Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heute (7.12) vor genau einem Jahr. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS zieht eine Zwischenbilanz und stellt den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und ...
Straubing (ots) - So sehr der EU daran gelegen sein muss, dass Belgrad nicht vollends nach Russland abdriftet, und dass China seinen Einfluss in der Region nicht ausbaut: Serbien, wie es sich unter Vucic entwickelt hat, kann nicht Mitglied der EU werden. Auch in Bosnien-Herzegowina gibt es massive Spannungen zwischen den Volksgruppen. Der Westbalkan ist für Europa wichtig, auch mit Blick auf die illegale Migration. Doch ...
Straubing (ots) - Nicht einmal der von Trump angezettelte und nicht unterbundene Sturm auf das Kapitol hat die Republikaner zum Umdenken veranlasst. Ihre schleichende Abnablung erfolgt nun aus nüchternem Kalkül. Nach den Midterm-Wahlen beginnt die Partei zu begreifen, dass Trump kein Erfolgsgarant mehr ist. Dass es im Gegenteil zu einer Bürde werden kann, von Trump unterstützt zu werden. Sollte der Trump-Getreue ...
Straubing (ots) - Der überwiegende Teil der Pflanzen wird von Insekten bestäubt. Verschwinden bestimmte Insekten, dann auch die Pflanzen, für deren Fortbestand sie sorgen, aber auch die Vögel, die sich von ihnen ernähren. Für das Ausmaß des Artensterbens sind vor allem die Menschen und der Klimawandel verantwortlich. Um es zu stoppen, werden wir unsere Art, auf Kosten der Natur zu leben, ändern müssen. Da ist die ...
Berlin (ots) - Vergewaltigung ist eine furchtbare Kriegswaffe. Sie wird eingesetzt, um Macht, Hass, Verachtung auszudrücken - mit grauenvoller Systematik. Den Tätern sind die verheerenden Folgen der sexualisierten Gewalt sehr wohl bewusst. Es gibt keinen Kriegsschauplatz auf der Welt, der diese Brutalität nicht ...
Berlin (ots) - Es dauerte lange, viele, viele Jahre, bis sie davon erzählen konnte, was Soldaten ihr als junges Mädchen im Zweiten Weltkrieg angetan hatten. Die Frau war 90 Jahre alt, am Ende ihres Lebens, als sie ihren Kindern plötzlich davon erzählte, wie sie tagelang gefangen gehalten und vergewaltigt wurde, ...
Straubing (ots) - Deutschland und Europa hängen immer mehr am Tropf der Chinesen. Die Bundesregierung will deshalb die "Verringerung übermäßiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten" betreiben (...). Sie kann für die Veröffentlichung der China-Strategie aber keinen konkreten Zeitpunkt noch sonst irgendwelche Fortschritte vermelden. Dabei wurde das Projekt bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Zeit ...
Köln. (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine komplett vernichten möchte. "Wenn die Ukraine heute aufhört zu kämpfen, dann ist sie von der Landkarte verschwunden. Die komplette Zerstörung der Ukraine ist das, ...
Straubing (ots) - Deutschland braucht die Nato als Lebensversicherung heute so dringend wie einst, als die hochgerüsteten Ostblock-Armeen direkt an seinen Grenzen standen. Umgekehrt braucht aber auch die Nato heute einen stärkeren Beitrag Deutschlands. Zusammen mit Frankreich und - trotz Brexit - mit Großbritannien muss Berlin jetzt deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Auch für den Fall, dass auf Joe Biden ein ...
Köln (ots) - Alice Schwarzer bleibt bei ihrer Position zum Ukraine-Krieg: Deutschland sollte keine Waffen liefern, sondern sich um Verhandlungen bemühen. Sie sei „mehr denn je“ dieser Ansicht, sagte Schwarzer in der ARD-Talksendung "maischberger" im Ersten. „Wir sehen diese Bilder des Grauens. An jedem Tage ...
Berlin (ots) - Diese Zahl ist schockierend: Fünf Frauen werden pro Stunde von ihren Partnern oder Familien getötet. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen. In Deutschland gab es 2021 mehr als 120 Fälle, in denen der Partner seine Frau (und deutlich seltener seinen Mann) tötete. Statistisch ...
Berlin (ots) - Jetzt auch noch der BER: Die Klimaaktivisten haben nach diversen Straßenblockaden nun den Betrieb des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zeitweilig lahmgelegt. Man hat den Eindruck, die Aktionen werden immer extremer. Die Klimaaktivisten selbst rechtfertigen ihre Maßnahmen damit, dass sich global ...
Straubing (ots) - Die Welt darf die Gräueltaten, für die das Teheraner Regime verantwortlich ist, nicht vergessen. 14.000 Menschen sollen mittlerweile verhaftet worden sein, Hunderte sind durch staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung ums Leben gekommen. So schwierig es ohne die Mitwirkung der Verantwortlichen auch ist: Es müssen so viele Beweise, Indizien und Zeugenaussagen wie möglich gesammelt werden, um eines Tags ...
Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...
Köln (ots) - Köln. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin hat vor der Vorstellung gewarnt, man könne Sicherheit derzeit nur ohne, nicht mit Russland erreichen. "Diese Formel ist gefährlich", sagte Nida-Rümelin der Kölnischen Rundschau (Montagausgabe) vor dem Hintergrund einer entsprechenden Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Es werde "nicht von heute auf morgen" möglich sein, wieder Vertrauen zu Russland ...
