Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der ...
Kön (ots) - Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzt darauf, dass die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Wege zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts eröffnen könnte. "Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Reinhardt Bütikofer, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China als sinnlos kritisiert. Er nannte den Besuch am Donnerstag im rbb24 Inforadio "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers [...] nicht richtig". Mit Blick auf die Forderung von Scholz an China, deutschen Unternehmen zu erlauben, in ...
Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...
Straubing (ots) - Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier Jahren führt am Chef der konservativen Likud-Partei kein Weg vorbei. (...) Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, dürfte breiter denn je werden und der Konflikt mit den Palästinensern dürfte an Schärfe zunehmen. Sehr im Sinne der ...
Berlin (ots) - Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer war nicht nur eine gute Nachricht für die Staaten, die auf den Weizen aus dem Kriegsgebiet angewiesen sind. Manche Beobachter schöpften auch die zarte Hoffnung, dass ein Frieden zwar noch fern, aber doch möglich sein könnte. Die Ereignisse der vergangenen ...
Köln (ots) - Wer sich wehrt, lebt verkehrt: Das will Russland mit der Aufkündigung des Getreideabkommens demonstrieren. Moskau hatte schon lange wissen lassen, dass man nicht zu einer Verlängerung neigt - nach dem spektakulären ukrainischen Schlag gegen die Schwarzmeerflotte ist nun drei Wochen früher Schluss als bisher angedroht. Ob Moskau eine Hungerkatastrophe ...
Straubing (ots) - Diese stümperhafte Desinformationskampagne passt zu dem ganzen Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führen lässt. Für die russische Armee, die der Kremlherr in den vergangenen Jahren mit angeblich so vielen Milliarden Rubel hat modernisieren lassen, ist die "Spezialoperation" ein Debakel, das sich selbst mit allen Sturmgeschützen der Staatspropaganda nicht mehr leugnen ...
Straubing (ots) - China ist außerdem ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Unternehmen und Rohstofflieferant. Ein bedeutender Wirtschaftspartner also. Aber keiner auf Augenhöhe. Denn Peking würde umgekehrt niemals zulassen, was Cosco in Hamburg plant. Das Regime macht Firmen, die im Reich der Mitte aktiv sind, das Leben schwer. Was also tun? Die zunehmende Abhängigkeit einfach akzeptieren und die Fehler, die in der ...
Straubing (ots) - Deshalb war Scholz' Visite im Élysée-Palast so wichtig. Das deutsch-französische Verhältnis ist zu bedeutend, um es zu vernachlässigen. Nicht nur mit Blick auf die wechselvolle gemeinsame Geschichte und nicht zuletzt für Europa insgesamt, das, da hat Macron völlig recht, eine größere Eigenständigkeit entwickeln muss. Denn auf die USA und ihren Beistand, das hat die Ära Trump gezeigt, ist kein ...
Hamburg (ots) - Die politische Stimmung in den USA ist kurz vor den Midterms, den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8. November, angespannter denn je. Das Erste informiert am Montag, 31. Oktober, in einem Schwerpunkt über die Situation in den USA. Den Auftakt macht um 20.15 Uhr die neue Dokumentation ...
Straubing (ots) - Kann man es sich leisten, China die Tür vor der Nase zuzuschlagen und zu riskieren, dass die Container-Giganten aus Fernost an Hamburg vorbeifahren? Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie sollte jedoch Teil einer europäischen China-Strategie sein. Denn nur, wenn die EU zusammensteht und niemand Sorgen haben muss, dass der Nachbar das Geschäft macht, wenn man den Chinesen die Stirn bietet, wird sie dem Drachen selbstbewusst entgegentreten können. ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon früh gewusst haben will, was Russlands Diktator Wladimir Putin im Schilde führt, wirbt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen Marshallplan für die Ukraine. Schon jetzt, nicht erst nach dem Krieg, braucht das Land Wiederaufbauhilfe. 500 Millionen Euro erwartet Kiew allein von Deutschland. Jeden Monat. Der Umfang der Unterstützung wird zu Debatten ...
Köln (ots) - Corona-Bazooka, Doppel-Wumms und jetzt der Wiederaufbau der Ukraine - ja, es wird wieder teuer. Und es spricht für Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er nicht darum herumredet, sondern die Entscheidungen im G7-Vorsitz vorantreibt. Auf russische Reparationen, so berechtigt der Ruf danach auch ist, wird die Ukraine nämlich lange warten müssen. Putin bombt, der Westen zahlt - so zynisch das anmutet: Auch wenn ...
Straubing (ots) - Es sind chaotische Zustände in ohnehin chaotischen Zeiten. Sunak ist der dritte Parteichef innerhalb weniger Wochen, aber wie schon im Fall von Liz Truss hat nur die Partei für ihn gestimmt. Die Wähler haben davon längst genug und wenden sich von den Tories ab. Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, würde die konservative Partei ausgelöscht. Sunak steht eine politische Mammutaufgabe bevor. Wie gut er ...
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen. Hofreiter sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, wer dies fordere, müsse dann ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union wollte eigentlich mit ihrem "Global Gateway"-Projekt gegen die Neue Seidenstraße antreten. Doch dafür ist kein Geld da, wie aus Brüssel zu hören ist. Die Energiekrise, die Inflation und desolate Haushalte in einigen Mitgliedstaaten zehren die Reserven auf. Was die Frage aufwirft, woher all die Milliarden kommen sollen, von denen Olaf Scholz richtigerweise spricht. Die USA ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Rishi Sunak, Brexit-Ideologe und Exponent der Partygate-Affäre, ist wohl der einzige Kandidat, der eine Wiederkehr des Chaoten Boris Johnson als britischer Premier verhindern kann. Die Regeln, nach denen diese tragische Groteske gespielt wird, hatte Noch-Premier Liz Truss wunderbar beschrieben, als sie ...
Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...
Köln (ots) - Ein TV-Interview eines russischen Armeegenerals ist schon an sich ungewöhnlich, und erst recht bemerkenswert ist, was Sergej Surowikin zu sagen hatte: Im Gegensatz zu den Märchenstunden des russische Generalstabs deutete der Befehlshaber im Ukraine-Krieg mögliche "schwierige Entscheidungen" im Raum ...
Straubing (ots) - Es wird Jahre dauern, um den Ruf der Partei wieder herzustellen. Beklagenswert an der aktuellen Lage ist, dass es wieder einmal die Menschen sind, die unter der Krise innerhalb der konservativen Partei leiden werden. Schließlich wird es dauern, bis ein Nachfolger gefunden ist. Erst im Sommer ließ der Wahlkampf das Land wochenlang still stehen. Es ist zu hoffen, dass man sich dieses Mal schneller ...
Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...
Bonn (ots) - Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten ...
Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Straubing (ots) - Ob es Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirklich interessiert, dass die Zahl der Staaten, die seinen Krieg in der Ukraine ablehnen und verurteilen, zunimmt? Wohl kaum. Dennoch kann es ihm nicht gleichgültig sein, dass diesmal auch Ungarn und Serbien für die entsprechende Resolution stimmten. Vor allem aber dürfte er genau hinhören, wenn sich die aufstrebenden Großmächte Indien und China, seine ...
