Straubing (ots) - Die Frage darf gestellt werden, warum die jetzt herausgestellte Vorreiterrolle nicht auch bei anderen Themen gilt. Deutschland könnte in Sachen Energiepolitik gesamteuropäische Lösungen koordinieren, die im Sinne aller und nicht vorwiegend der eigenen Bevölkerung sind. Das größte und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied darf nicht nur, sondern müsste sogar öfter selbstbewusst vorangehen, um sein ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft schlägt Koordinierungsrat zum Wiederaufbau der Ukraine vor Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Harms: "Schnelle und verlässliche Anreize für Privatwirtschaft schaffen" Osnabrück. Mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf den Wiederaufbau der Ukraine vor. Ein entsprechendes Papier hat ...
Berlin (ots) - Der russische Raketenhagel über der Ukraine markiert eine neue Phase des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einem Vulgärimperialismus, einer obszönen Zurschaustellung von Macht, die über Leichen geht. Mit seinem Brutalokurs hofft Putin, Hardliner wie den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow oder den Chef der ...
Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...
Heidelberg (ots) - Die Möglichkeiten, auf ein fremdes Land Einfluss zu nehmen, sind begrenzt, aber es gibt sie. Zu ihnen gehören Strafmaßnahmen, wie man sie gegen Russland verhängt hat: Unterbinden der Finanzströme, Abbruch der Handelsbeziehungen, persönliche Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Der iranischen Führung muss klar sein, dass sie sich isoliert - ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Straubing (ots) - Es wird irgendwann darüber zu reden sein, wie der Krieg beendet werden kann. Je länger er sich hinzieht, desto mehr dürfte die nahezu bedingungslose Solidarität des Westens auf eine harte Probe gestellt werden. Es dürfte der Zeitpunkt kommen, an dem die Europäer Zugeständnisse von Kiew verlangen. Und dann könnte das, was Elon Musk vorschlägt, so oder ähnlich auch von Diplomaten vorgelegt ...
Osnabrück (ots) - Baerbock wirft Putin "Terror" vor Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen - Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin "Terror" vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. "Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft steht, hat Putin in seiner Rede vom Freitag leider sehr klargemacht", sagte ...
Osnabrück (ots) - Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine Außenministerin: "Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt" - "Unberechenbare Situation" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ...
Bonn (ots) - Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer hat eine konsequente Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Aufrüstung der Bundeswehr gefordert. Jetzt komme es darauf an, "dass wir, das, was Zeitenwende genannt worden ist, in Deutschland auch ...
Osnabrück (ots) - Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung "sehr ernst" Außenministerin: Sein "imperialer Wahn" beschränkt sich nicht auf Ukraine - Russischer Präsident "isoliert wie nie" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. "Wir nehmen seine Worte sehr ...
Köln (ots) - Da war doch noch was. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine überschatten den Tag der Deutschen Einheit, und wieder sind alarmierende Ost-West-Umfragen da: Nach Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie hinterlässt nun die Auseinandersetzung um die Russland-Politik ihre Spuren. Während Wladimir Putins Truppen in der Ukraine morden, erklären ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...
Stuttgart (ots) - Das Narrativ des Kreml, wonach es der Westen ist, der das Vaterland bedroht, ist von Wladimir Putin am Freitag noch einmal verstärkt worden. Das ist noch bedeutender als die völkerrechtlich völlig irrwitzige Annexion von 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes. Putin geht mit Volldampf auf Konfrontationskurs gegenüber dem westlichen Teil der Welt - und ist nicht mehr bereit, sich an gemeinsame ...
Osnabrück (ots) - Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: "Keine direkten deutschen Waffenlieferungen" - Entscheidung "haarsträubend schwierig" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. ...
Köln (ots) - Wladimir Putin feiert die Okkupation ukrainischer Gebiete mit einem "voluminösen" Auftritt in Moskau, während sich in Lyman das nächste Desaster seiner Truppen abzeichnet. Beides steht in einem untrennbaren Zusammenhang: Weil Putin vier ukrainische Oblaste als russisch deklariert, dürfen sich seine Soldaten dort auch in aussichtsloser Lage nicht ...
Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Frankfurt/Main (ots) - Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien, Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Sero, getötet. Die Frankfurter Hilfs- und ...
Straubing (ots) - Wer aber jetzt schon das Ende jeglicher europäischer Solidarität ausruft, ja den Zerfall der EU wähnt, der sollte kurz innehalten und sich die Realitäten besehen. Es kam nicht von ungefähr, dass die designierte italienische Ministerpräsidentin gegen Ende ihres Wahlkampfes das Thema Europa nicht mehr so forcierte wie zu Beginn. Denn sie muss ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. "Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss ...
Stuttgart (ots) - Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik am Hofieren autoritärer Monarchen darf nicht aus dem Blick ...
Straubing (ots) - Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen den Kreml geschnürt. Berlusconi und Salvini haben bereits anklingen lassen, dass sie von ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus Schwäche agiert. Die Lüge von der Befreiung ...
Köln. (ots) - Die Welthungerhilfe hat eine nicht ausreichende internationale Hilfe für die Flutopfer in Pakistan beklagt. Die Landesdirektorin der Hilfsorganisation in Pakistan, Aisha Jamshed, äußerte sich in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag-Ausgabe) besorgt über die "geringe ...
Berlin (ots) - Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt: „Wir sollten besonnen bleiben und ich glaube, dass unser Kanzler heute vor den Vereinten Nationen ...
