Storys zum Thema Außenpolitik
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Conference on the Future of Europe
Europäische Solidarität mit der Ukraine
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an Ukraine / 56 Prozent rechnen mit drittem Weltkrieg / 68 Prozent gegen diesjährige Abschaltung der Kernkraftwerke
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...
mehrSicherheitsexperte Schlie. Putin hat alle Brücken abgebrochen - Parallelen zu Fall Assad
Köln (ots) - Köln. Der Bonner Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die Situation des russischen Präsidenten Wladimir mit der des syrischen Staatschefs Baschar el-Assad verglichen. Putin könne im Ukraine-Krieg nicht mehr zurück, "und das hat dazu geführt, dass er sich vollkommen verrannt hat", sagte Schlie der Kölnischen/Bonner Rundschau (Dienstagausgabe). Daraus ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Ukrainekrieg
Heidelberg (ots) - Es gibt eine interessante Untersuchung der University of Chicago, die zu dem Ergebnis kommt, dass in allen asymmetrischen Kriegen zwischen 1950 und 1998 die unterlegene Partei in 55 Prozent der Fälle gewonnen hat. Zum Gewinnen ist es nämlich nicht notwendig, den Gegner zu besiegen - es reicht, ihn auf eigenem Territorium so lange zu zermürben, bis er erschöpft und entnervt wieder abzieht. Das ...
mehrWolfgang Thierse warnt: Wenn wir in den Krieg eingreifen, ist es ein wirklicher Weltkrieg
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme": "Man kann das Verlangen der Ukraine verstehen, weil es für sie ein existenzieller Überlebenskampf ist. Aber ein Eingreifen der Nato birgt die Gefahr eines Weltkonfliktes, ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum russischen Mediengesetz
Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum russischen Mediengesetz Propaganda gehört zum Krieg: Wladimir Putin hat seine Soldaten nicht in einen Krieg gegen die Ukraine geschickt, sondern in eine "spezielle Militäraktion". Wer etwas anderes behauptet, dem drohen in Russland mit dem neuen Mediengesetz bis zu 15 Jahre Haft. Viele der wenigen unabhängigen russischen Journalisten haben bereits das Land verlassen ...
mehrUkraine-Krieg: Risiko einer Eskalationsspirale
Straubing (ots) - Mindestens ebenso problematisch wäre die Lieferung von Kampfflugzeugen. Wer soll sie fliegen? Die Ukraine hat mit Sicherheit nicht die für solch modernes Gerät ausgebildeten Piloten bei der Hand. Kämen also nur polnische Piloten in Frage und wäre Polen dann im Krieg mit Russland? Alle diese Schritte, die in die Nähe einer direkten Beteiligung des Westens an den Kriegshandlungen führen, bergen das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine und der persönliche Umgang mit den Ereignissen im Konfliktgebiet
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv geht lediglich eine Minderheit der befragten Bundesbürger (21%) davon aus, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb der nächsten vier Wochen zu Ende sein wird. Die meisten (73%) erwarten, dass sich der Krieg länger ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder Ein Altkanzler in den Diensten eines kriegslüsternen, mordenden Regimes: Tiefer kann man nicht fallen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die SPD-Spitze sowie Kanzler Olaf Scholz von Gerhard Schröder verlangen, mit Putin zu brechen und seine Jobs in staatsnahen russischen Konzernen zu beenden. Auch ein Verfahren zum Parteiausschluss ist im ...
mehrKrieg in der Ukraine: Anstieg von Dumpinglöhnen in Deutschland befürchtet / Auswirkungen der "EU-Massenzustromrichtlinie" / "Report Mainz", 8.3., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der EU-"Massenzustromrichtlinie" für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU ...
mehrViele Fragen von Kindern: "logo!" mit Sondersendung zum Krieg in der Ukraine
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Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 8. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 8. Februar 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Hilflos, entsetzt, gespalten - Wie Russen und Ukrainer den Krieg erleben Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report ...
mehrEx-WDR-Intendant und Russland-Kenner Fritz Pleitgen gesteht Fehler in der Einschätzung von Wladimir Putin ein - "Die Ukraine in die EU aufzunehmen, wäre ein Akt der politischen Vernunft."
Köln. (ots) - Der langjährige Russland-Kenner Fritz Pleitgen hat die Gefährlichkeit des russischen Präsidenten Wladmir Putin unterschätzt. "Ich war fahrlässig. Auch ich habe nicht geglaubt, dass er die Skrupellosigkeit besitzt, einen Krieg anzufangen und einen friedfertigen Nachbarn wie die Ukraine zu ...
mehrEx-SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortet allgemeine Dienstpflicht
Bonn (ots) - Im Gegensatz zur aktuellen SPD-Führung hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gezeigt. "Ich wäre dafür, dass man eine allgemeine Dienstpflicht macht." Er sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Bundeswehr mit der Wehrpflicht in der Gesellschaft "gut aufgehoben" ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Waffenlieferung aus Deutschland
Stuttgart (ots) - Was war das doch so schön bequem: Mit dem Grundsatz, Deutschland liefere keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete konnten alle gut schlafen. So verlogen - weil in der Praxis nie durchhaltbar und nie durchgehalten - eine solche Verallgemeinerung auch immer war. Jetzt steuert die Regierung um, die Ukraine erhält mitten im Gefecht mit Russland Kriegsgerät aus Deutschland. Richtig so. In der Ukraine ...
mehrKrieg in der Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz bei "maybrit illner" im ZDF
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
McAllister: EU-Beitritt von Ukraine noch "ein weiter Weg"
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: "Am Ende ...
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Paria Putin/ Es mehren sich die Zeichen, dass Russlands Invasion der Ukraine stockt. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen setzen Moskau zu. Hat sich der Kreml-Chef verzockt?
Regensburg (ots) - Glaubt man den Bildern, welche die gleichgeschalteten russischen Medien verbreiten, läuft bei der "Friedensmission" in der Ukraine alles nach Plan - wie immer, wenn der große Staatsführer Wladimir Putin etwas in die Hand nimmt. Gegenwehr? Lachhaft - dank der Überlegenheit der heldenhaften ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum etwaigen EU-Beitritt der Ukraine
Stuttgart (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hoffnungen geschürt, als sie sagte, dass die Ukraine zu Europa gehöre und "im Laufe der Zeit" der EU beitreten könne. Das ist ein Standardsatz, den vor allem die beitrittswilligen Staaten auf dem Balkan seit vielen Jahren hören. Es ist kein deutliches Nein, aber ein verklausuliertes: jetzt ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Union und SPD fast wieder gleichauf - Erhöhter Zuspruch für Scholz, drastische Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
mehrKorrektur: phoenix live: State of the Union von US-Präsident Joe Biden / Mittwoch, 2. März 2022, ab 0.45 Uhr (Korrigierte Version)
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 01.03.2022 11:08. Korrigiert wurde der Titel der Dokumentation. US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im ...
mehrphoenix live: State of the Union von US-Präsident Joe Biden / Mittwoch, 2. März 2022, ab 0.45 Uhr
Bonn (ots) - US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen sowie erneut die globale Herausforderung ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 78 Prozent befürworten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine / 50 Prozent halten eine Aufnahme der Ukraine in die EU für richtig
Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Wadephul: "Vor Abrüstung muss militärische Stärke stehen"
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
mehrEuropapolitiker Lagodinsky (Grüne): Abhängigkeit von russischem Gas und Öl war größter Fehler
Bonn (ots) - Der russlandpolitische Sprecher der europäischen Grünen Sergey Lagodinsky hat die Abhängigkeit Deutschlands von fossiler Energie aus Russland scharf kritisiert und ein schnelles Umdenken gefordert: "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl war der größte strategische Fehler der letzten ...
mehrKampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende im Verhältnis zum Iran
Berlin (ots) - Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als "Zeitenwende". Jahrelang galt das Motto, dass durch Handel und Verflechtung auch Sicherheit und Stabilität in Europa erreicht werden könnten. Diese Illusion ist mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in wenigen Stunden zerplatzt. Statt Verflechtung gibt es nun Sanktionen, an die Stelle des ...
mehrBundestag - Das Parlament kontrolliert nicht
Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...
mehrUkraine-Krieg - Die EU rückt zusammen
Straubing (ots) - Die Staatengemeinschaft ist gerade dabei, sich angesichts der Krise von einem mächtigen Wirtschaftsblock zu einer globalen Macht mit Einflussstärke zu entwickeln - und alle Mitglieder leisten ihren Beitrag. Nach Jahrzehnten des Widerstands in den eigenen Reihen gegen eine Integration im Verteidigungsbereich finanziert die EU erstmals in ihrer Geschichte Waffen und Ausrüstung und will dafür eine halbe ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Eroglu (FREIE WÄHLER), MdEP begrüßt die gestrige Kehrtwende der Bundesregierung
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