Berlin (ots) - Berlin, 7. Januar 2021 - Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Bundestag, ist tief enttäuscht von der republikanischen Partei der USA: "Ich bin froh, dass die Republikaner keine Mehrheit im Senat haben", sagte Röttgen in der ARD-Talksendung "maischberger.die ...
Regensburg (ots) - Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden. War es ein Inside-Job? Gab es ...
Köln (ots) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als "Brandstifter" namhaft machen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. "Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt", sagt der Experte für Innere Sicherheit im ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Bonn (ots) - Sturm auf das Capitol in Washington. Aufgebrachte Anhänger von Präsident Donald Trump haben das Gebäude gestürmt. Angesichts der Ausschreitungen mit vier Toten wurde die Nationalgarde mobilisiert und die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses von Wahlsieger Joe Biden unterbrochen. ...
Heidelberg (ots) - Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich ...
Halle (ots) - Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Berlin (ots) - - 77 Prozent der Abgeordneten sprechen sich für ein stärkeres deutsches Engagement im Nahen Osten aus. 75 Prozent plädieren zudem für eine engere Kooperation mit Israel. - 81 Prozent der Abgeordneten bewerten die Beziehungen mit Israel als gut bis sehr gut. - Allerdings sieht mehr als die Hälfte ...
Straubing (ots) - Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Regensburg (ots) - Die Katastrophe konnte so eben noch einmal abgewendet werden. Donald Trump schaffte es mit seiner "Amerika zuerst"-Politik nicht, die Nato zu zerstören, von Afghanistan über Deutschland bis Südkorea US-Truppen abzuziehen oder den freien Handel, den Klimaschutz und die universale Geltung der ...
Halle (ots) - Bald schon könnte die Stimmungslage aber ganz anders aussehen. Denn nun wird der Brexit auf der Insel seine volle Wirkung entfalten. Und viele Briten dürften erstaunt feststellen, dass oft das Gegenteil dessen eintritt, was die Brexit-Fans ihnen versprachen. Ein Realitätsschock droht, ähnlich dem, was viele Trump-Fans in den USA durchleben. Die Unabhängigkeitsbewegung gewinnt nicht nur in Schottland, sondern erstmals sogar in Wales an Kraft. Die von ...
Regensburg (ots) - Auf den letzten Metern drohte noch einmal alles zu scheitern. Vor allem der Streit um Heringe, Makrelen und Kabeljau hätte um ein Haar eine halbwegs vernünftige Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zunichtegemacht. Zum Glück für beide Seiten jedoch konnte ein ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Handelt es sich also um einen Triumph für Johnson? Noch bevor der weiße Rauch aufstieg, verbreitete Downing Street via Hintergrund-Briefings den Dreh, man habe die EU niedergerungen. Das Getöse vom großen Sieg erinnert an lächerliche Muskelspiele. Tatsächlich ist es weder Triumph noch Tragödie. Natürlich betonen beide Seiten ihre Erfolge, um das Abkommen vor dem jeweiligen Heimatpublikum verkaufen zu können. Und natürlich darf man bewundern, ...
Brüssel/London (ots) - Corona-Mutation in Großbritannien: Das Coronavirus hat auf eine schockierende Weise deutlich gemacht, wie schnell einige Verantwortungsträger den Kopf verlieren und bereit sind, wertvolle Errungenschaften und Freiheiten zu opfern, weil sie irrtümlicherweise Kontaktbeschränkungen auch im internationalen Bereich für einen Ausweg halten. Anstatt die Testkapazitäten binnen Stunden hochzufahren, brach man alle Verbindungen ab, nur um einige Tage ...
Berlin/Moskau (ots) - Russland-Sanktionen: Europa hat Sanktionen gegen Russland erlassen, doch vor allem die Bundesregierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hat an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 festgehalten und versucht, es als europäisches Energieprojekt zu verkaufen, obwohl viele Partner dagegen waren. Wenn die Bundesrepublik sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen will, muss sie ihm Folterwerkzeuge zeigen, die ihm wirklich wehtun könnten. ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Als Teil der aktiven Zivilgesellschaft bezieht die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) Stellung zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) für das Jahr 2021. Mit seiner explizit an der UN-Agenda 2030 und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) ...
Straubing (ots) - Die EU hat - aus anderen Erfahrungen wie der Ukraine klüger geworden - stets betont, dass ihre Kritik und ihre Bestrafung des Regimes in Minsk nicht mit einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Union verwechselt werden darf. Die einzige Forderung aus Brüssel heißt: Redet miteinander und beginnt einen nationalen Dialog, bei dem die Opposition auf Augenhöhe mitreden darf. Nicht mehr. Wer dies als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarkt, tut das ...
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Brüssel (ots) - In den zurückliegenden Tagen haben sich die Partner bewegt. London bot die Rücknahme einiger essenzieller Bestimmungen des eigenen Binnenmarktgesetzes und der Nordirland-Regelungen an. Brüssel scheint von der strikten Linie abgerückt zu sein, dass britische Unternehmen und Dienstleister auf ewig alle EU-Beschlüsse hinnehmen müssen, wenn sie den Binnenmarkt betreten wollen. Das ist gut. Mehr noch: Das ist eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen ...
Straubing (ots) - Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Besonders bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Schließlich droht durch Trumps Pläne erheblicher Schaden: ...
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
Straubing (ots) - Während man in Deutschland geteilter Meinung darüber sein mag, ob es prinzipiell eine gute Idee ist, US-Soldaten im Land zu haben, stellt sich das aus amerikanischer Sicht anders dar. Ein Abzug aus Deutschland wäre für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten eine Schwächung - gerade im Verhältnis zu Russland, aber auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten. Die Truppen innerhalb Europas zu verlegen, wäre zudem immens ...
Stuttgart (ots) - Bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Das eröffnet eine große Chance: für die USA, die Nato, Deutschland - auch für die ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich für engere diplomatische Beziehungen mit den USA in der Ära Joe Biden aus. "Unser Vorschlag ist, dass die Bundesregierung einen Austausch auf der Ebene des gesamten Kabinetts anbietet. Wir brauchen deutsch-amerikanische ...
