LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Storys zum Thema Bundesregierung
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
"Neue, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie für alle GKV-Versicherten muss erhalten bleiben" / Eßer fordert Koalition zum Handeln auf
Berlin (ots) - "Es ist grundsätzlich gut, dass die Koalition den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und die fatalen Folgen der Budgetierung auf die neue präventionsorientierte Parodontitis-Versorgung bestätigt. Mit den vorgesehenen Änderungen soll jetzt allerdings ausschließlich Pflegebedürftigen und ...
mehrErinnerung: Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen
Berlin (ots) - Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht wurde. Doch es genügt nach wie vor nicht, um die für Deutschland zur Verfügung ...
mehrBundeskanzler Olaf Scholz besucht die Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres
Strausberg, den 13. Oktober 2022 (ots) - Dieser Hinweis ist nur für Ihre redaktionelle Planung und nicht zur Veröffentlichung Ohne Zusage ist kein Zugang zur Veranstaltung möglich. Das Deutsche Heer führt im Zusammenwirken mit anderen militärischen Organisationsbereichen die Ausbildungs- und ...
2 Dokumentemehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Politikerin Klöckner wirft Wirtschaftsminister Habeck Zögerlichkeit vor
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln. Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es ...
mehrKubicki bei „maischberger“: Die Ampel muss zu ihrem Spirit zurückkehren
Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Bündnis bezahlbarer Wohnraum: vdp unterstützt Ziele, dringt aber auf Überprüfung der Regulierungsmaßnahmen
Berlin (ots) - Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Kreditinstitute begrüßen das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, das am heutigen Tag in Berlin im Bundeskanzleramt vorgestellt wurde. Wesentliches Ziel des Bündnisses, das auf einem breiten Konsens vieler ...
mehrMinisterpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht warnt die Politik: Demonstrationen sind legitim
Hamburg (ots) - "Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein - trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie", sagt Christine Lieberknecht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr manche Parolen nicht, ...
mehrEinladung | Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen
Berlin (ots) - Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht wurde. Doch es genügt nach wie vor nicht, um die für Deutschland zur Verfügung ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wir brauchen mehr Wucht im Wohnungsbau / Bundesbauministerium und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellen Maßnahmenpaket vor
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, zu bauen. Doch die seit Monaten stark gestiegenen Baumaterial- und somit Baupreise haben viele gewerbliche und private Hausbauer veranlasst, von ihren Projekten zurückzutreten. Zudem ...
mehrGreta Thunberg bei „maischberger“: „Werde für den Rest meines Lebens Klimaaktivistin sein“
Berlin (ots) - Die Schulzeit ist für Greta Thunberg bald vorbei und die Klimaaktivistin muss sich mit Fragen zu ihrer persönlichen Zukunft beschäftigen: „Ich schiebe den Gedanken daran auf, weil ich dann etwas anderes machen muss. Schulstreik für das Klima geht dann nicht mehr. Es fühlt sich komisch an“, ...
mehrZwischenbericht der Gaskommission: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf einkommensschwache Haushalte und langfristige Lösungen
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Gaskommission der Bundesregierung erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Anspruch der Gaskommission, bei einkommensschwachen Haushalten für eine schnelle Entlastung zu sorgen, ist richtig. Doch mit dem ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
mehrBundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut - Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen
Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Allen Geflüchteten die rasche Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen
mehrPapierindustrie: Empfehlung der Gaskommission bietet Perspektive - Lage der Industrie weiterhin ernst
Berlin (ots) - Die deutsche Papierindustrie begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen der Gaskommission. "Die Gaskommission hat mit der Gaspreisbremse eine Perspektive für Unternehmen bis Anfang 2024 geschaffen. Die Lage in der Industrie ist aber trotzdem noch ernst, deshalb kommt es jetzt auf die schnelle und unbürokratische Umsetzung durch die Bundesregierung an", ...
mehr- 5
Rapid Pacific: Luftwaffe beendet größtes Projekt ihrer Geschichte
mehr Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Hilfen des Landes in Aussicht
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Hilfe müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung sich ...
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Haseloff: Bund muss nationale Notlage ausrufen
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Jeder fünfte Deutsche sieht Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als größte Gefahr für die Demokratie
Köln (ots) - Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger Wert im Mai 2011 gemessen. 47 Prozent ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Vorsprung der Union in der Sonntagsfrage wächst – AfD auf höchstem Wert seit Dezember 2019
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit befürwortet Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Dena-Umfrage: Bundesbürger ändern wegen steigender Energiekosten ihr Heizverhalten - und wollen mehr staatliche Hilfe für Bürger mit geringen und mittleren Einkommen
Berlin (ots) - In praktisch allen privaten Haushalten ist der weitgehende Stopp russischer Gaslieferungen und die Lage der Energieversorgung Topthema, so die von forsa durchgeführte repräsentative Umfrage. Fast alle Befragten vermuten einen zum Teil deutlichen Anstieg der Heizkosten, aber erst die Hälfte hat ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lange: Brauchen Klarheit über Finanzierung des Entlastungspakets
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brandenburg sei bereit, seinen Teil beizutragen. Der Bund müsse aber konkreter werden, welche Kosten die Länder genau tragen müssten: "Da ist zum Beispiel das Thema der Regionalisierungsmittel, die für uns ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 6 Prozent / 63 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst erwartet Klarheit über Energiepreisbremse
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse "rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Energiepreisbremse, die die Ampel jetzt vorgestellt hat, am Ende real für die Menschen konkret bringt: Was kosten ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Gaspreisbremse - Das ist genau richtig!
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur Entscheidung der Bundesregierung, eine Gaspreisbremse einzuführen: "Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis, dass nun doch eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Das wird den überhitzten Gasmarkt beruhigen. Und weil die hohen Energiepreise auch die Material- und damit die ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV-Fachtag: Regionale Gesundheitsversorgung als Chance für Krankenhäuser
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
mehrTürkische Regierung tötet systematisch Mitarbeiter der Selbstverwaltung Nordostsyriens / "Bundesregierung muss sich für eine Untersuchung stark machen."
Frankfurt/Main (ots) - Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien, Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Sero, getötet. Die Frankfurter Hilfs- und ...
mehrGöring-Eckardt bei „maischberger“: Ampel entscheidet bis Ende Woche über Gasumlage und Entlastung für Verbraucher
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt: „Es ist klar, dass wir bis ...
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