Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Storys zum Thema Bundesregierung
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RTL/ntv Trendbarometer / Corona: Mehrheit gegen Impfkompromiss - 62 Prozent weiter für allgemeine Impfpflicht, 61 Prozent gegen Impfpflicht für Personen ab 50
Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gewinnt 3 Prozent und überholt Union, Linke unter 5 Prozent / Zufriedenheitsranking: Baerbock vor Habeck und Scholz
Köln (ots) - Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer deutliche Verschiebungen. So kann die SPD ihr Wählerpotenzial auch bundesweit stärker mobilisieren und sich um drei Prozentpunkte auf 27 Prozent verbessern, während die ...
mehrCO2-Preis-Regelung im Gebäudebereich: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vorschlag der Bundesregierung als klimapolitisch unzureichend und sozial ungerecht
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestrige Einigung zur Aufteilung des CO2-Preises als unzureichend. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht vor, den CO2-Preis für Wärme in Gebäuden ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Mehr Geld für echten Naturschutz statt Klima-Aktionismus - Die Bundesregierung gibt vier Milliarden Euro für sinnloses Klimaschutz-Programm aus
München (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der ...
mehrBundesregierung subventioniert wachsende Abhängigkeit von russischem Erdgas: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Förderung fossiler Kraft-Wärme-Kopplung
Berlin (ots) - Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett geht, setzt aber die Förderung fossiler Erdgas-Kraftwerke über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz fort. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
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Kommunalpolitik unterstützt energiepolitischen Kurs der Bundesregierung
München (ots) - "Wir sind schockiert über den Angriff Russlands auf die Ukraine und verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste. Die in der Task Force des Thüga-Beirats versammelten Kommunalpolitiker:innen stehen geschlossen hinter den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und den entschlossenen Anstrengungen, die deutsche ...
mehrChina-Experte Bartsch warnt vor Abhängigkeit Chinas -"Kein neutraler Player in diesem Krieg"
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
mehrphoenix persönlich: General a.D. Egon Ramms zu Gast bei Inga Kühn - Freitag, 1. April 2022, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Die Bundeswehr wird nicht aufgerüstet, sie wird zu einer einsatzbereiten Armee gemacht", erklärt der ehemalige NATO-General Egon Ramms mit Blick auf die Ankündigung Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auszustatten. Denn im Ernstfall sei die ...
mehrRöder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH
Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf.
mehrVerlässliche Unterstützung für Afghanistan
Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft fordert im Vorfeld der Geberkonferenz für Afghanistan eine flexiblere und langfristig verlässliche Unterstützung unter der Berücksichtigung der aktuellen politischen Verhältnisse. Die deutsche Bundesregierung muss aufgrund der mitverschuldeten Notlage Verantwortung übernehmen und endlich das versprochene Engagement zeigen. Anlässlich der internationalen Geberkonferenz für ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst weiter / Zwei Drittel halten "Entlastungspaket" für unzureichend
Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
mehrPapierindustrie: Bundesregierung muss erweiterten EU-Beihilferahmen nutzen
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Anne Cyron: Grüner "Queer-Beauftragter" der Ampel-Koalition agitiert gegen klassische Familie
München (ots) - Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe. Daher könne ein solches auch nicht "unter die Räder kommen", wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Wärmeversorgung: vom Klumpenrisiko Russland zum Klumpenrisiko Strom? / Deutscher Verband Flüssiggas kritisiert Fixierung der Bundesregierung auf den Einsatz von Wärmepumpen
Berlin (ots) - "Mit dem Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten rückt die Bundesregierung nicht von dem rigiden Kurs der Vollelektrifizierung der Wärmeversorgung ab". Mit diesen Worten kommentierte Jobst-Dietrich Diercks, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, das Ergebnis des ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Kraftvolles Entlastungspaket mit gewichtigen energiepolitischen Weichenstellungen / Statement zum Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit hohen Energiekosten
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat heute das Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten vorgestellt. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Angesichts der sehr unterschiedlich verteilten Belastungen für verschiedene gesellschaftlicher ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert gemeinsam mit Wissenschaftlern, Sozial- und Umweltverbänden sofortiges Aussetzen der Förderung von Agrokraftstoffen
Berlin (ots) - - Offener Brief: DUH ruft die Bundesregierung auf, Agrokraftstoff-Förderung angesichts drohender Nahrungsmittelkrise durch Ukraine-Krieg sofort auszusetzen - Einsatz von Agrokraftstoffen steht in Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion und schadet aufgrund des immensen Flächenverbrauchs Klima und Natur ...
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Auch einen Monat nach Kriegsbeginn kein Öl und Gas reduziert: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung "Energiespar-Totalversagen" vor
Berlin (ots) - - Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat klargemacht, dass fossile Rohstoffe wegen Sicherheits- und Klimakrise umgehend reduziert werden müssen - Sofort umsetzbare und teils kostenfreie Einspar-Maßnahmen liegen seit Wochen vor: DUH fordert unter anderem Tempolimit, Gasheizungsverbot im ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst / 88 Prozent fordern Anklage Putins vor Strafgerichtshof
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiter in Atem. In diesem Zusammenhang wird von einigen gefordert, die NATO solle der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Laut aktuellem RTL/ntv ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder deutlich vor der SPD / Politiker-Ranking: Scholz an der Spitze - Größter Vertrauenszuwachs für Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...
mehrGebäude-Tracker der Deutschen Umwelthilfe verfolgt im Minutentakt das Klima-Desaster im Gebäudesektor: Osterpaket von Habeck muss Sanierungswelle auslösen
Berlin (ots) - - Zähler der DUH zeigt wachsende Herausforderung der Bundesregierung: Bereits mehr als 185.000 Gasheizungen eingebaut und mehr als 105.000 Gebäude nicht saniert - Gebäudesektor verfehlt im zweiten Jahr Klimaziele und ist massiv abhängig von russischen Gas-Importen - DUH fordert in Habecks ...
mehrUmfrage: Das fordern Mittelständler von der Bundesregierung
Koblenz (ots) - - Jeder dritte Mittelständler ist enttäuscht von der Corona-Unterstützung - Unternehmen wünschen sich weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz Bei sechs von zehn Mittelständlern ist das Geschäft in der Corona-Pandemie eingebrochen. In dieser schwierigen Situation fühlten sich 33 Prozent der Unternehmen von der Politik "kaum" ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
MIRO-Forderung zu explodierenden Dieselpreisen / Ohne Entlastung riskiert die Politik baldige Baustopps
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) beklagt die Hängepartie, in der sich die Bundesregierung bezüglich einer spürbaren Unterstützung der Wirtschaft zur Pufferung steigender Energiekosten verfangen hat. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Dieselpreise. "Nur ein geringer Anteil ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Corona-Pandemie: Mehrheit findet Lockerungen verfrüht / 74 Prozent reduzieren noch immer private Kontakte
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Bundesregierung schließt Milliardenverträge für eventuelle "Pandemien" ab - Pharmakonzerne müssen bloß Kapazitäten für künftige Impfstoff-Produktion freihalten
München (ots) - Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der Covid-19-"Pandemie" oder einer vergleichbaren epidemiologischen Situation der Zugriff auf Produktionskapazitäten gewährleistet sein. Laut ...
mehrARD-SaarlandTrend: SPD liegt zehn Tage vor der Landtagswahl vorn
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...
mehrTeller statt Tank: Bundesregierung muss Agrokraftstoffe angesichts globaler Lebensmittelkrise umgehend aussetzen
Berlin (ots) - - Ukraine-Krieg führt zu weltweiter Knappheit bei Getreide, Lebensmittelpreise steigen und in Ländern des Globalen Südens drohen Hungersnöte - Verbrennung von Lebensmitteln verschärft die Krise: 12 Prozent des in Deutschland verwendeten Getreides landen als Agrokraftstoff in Autotanks - Deutsche ...
mehrLindner bei „maischberger. die woche“: Kabinett setzt auf Ausbau der Gas- und Ölreserven
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Sozialwohnungen werden dringend benötigt / Entwurf für Bundeshaushalt - Impulse für den Wohnungsbau
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis 2026 auf den Weg gebracht. Hierzu sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Der Bund stellt für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis 2026 ...
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