Storys zum Thema Bundesregierung
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen), schnellstmöglich einen Zuschlag auf den Regelsatz für Kinder aus Familien zu gewähren, die aktuell Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, um die Zeit bis zur ...
mehrNABU: Plastikmüllexporte endlich strikter regulieren / Miller: Wir müssen uns um unsere Plastikabfälle selbst kümmern - Das Prinzip "aus den Augen, aus dem Sinn" muss ein Ende haben
Berlin (ots) - Die Berichte über die unsachgemäße Entsorgung deutscher Plastikabfälle im Ausland reißen nicht ab, daher fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine ambitionierte Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung einzusetzen. Ein Entwurf der Europäischen Kommission, der ...
mehrUmfrage: große Mehrheit fordert von Bundesregierung strengere Regulierung bei Pestizidexporten
Berlin (ots) - Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 29 Prozent finden Lebensmittelpreise zu niedrig - 54 Prozent der Befragten würden mehr Geld für Lebensmittel aus artgerechter Haltung ausgeben
Köln (ots) - Etwa die Hälfte (49%) der befragten Bürger hält die Lebensmittelpreise in Deutschland alles in allem für angemessen. 20 Prozent sind der Meinung, dass die Lebensmittelpreise hierzulande zu hoch seien, 29 Prozent finden sie zu niedrig. Als zu hoch werden die Lebensmittelpreise vergleichsweise ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Corona-Krise: 61 Prozent sehen zwischen Scholz und Merkel keinen Unterschied - 55 Prozent gegen Schulschließungen, 70 Prozent für allgemeine Impfpflicht
Köln (ots) - Lediglich 9 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass Olaf Scholz im Vergleich zu Angela Merkel in der Corona-Krise bisher entschlossener und entscheidungsfreudiger agiert. 25 Prozent meinen hingegen, Scholz agiere in der Corona-Krise weniger entschlossen und entscheidungsfreudig als seine ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit glaubt nicht an bessere CDU-Wahlergebnisse mit Friedrich Merz / Institutionsvertrauen 2021/22: Vertrauen in weltanschauliche Institutionen sinkt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...
mehrGrain Club stellt Positionen zur neuen Legislaturperiode vor
Berlin (ots) - Die Verbändeallianz Grain Club ruft mit seinem Positionspapier die neue Bundesregierung zu einer evidenzbasierten und pragmatischen Agrarpolitik auf. "Eine verlässliche Versorgung der Menschen mit sicheren, hochwertigen Nahrungsmitteln unter Berücksichtigung der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele des European Green Deal ...
Ein DokumentmehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Presseeinladung / Pressegespräch - Veröffentlichung der dena-Netzstudie III, 25.1.2022, 11:00 Uhr, digital per Zoom
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch (Dienstag, 25.1.2022, 11:00 Uhr, digitale Konferenz per Zoom) Veröffentlichung der dena-Netzstudie III: Studie zeigt wie die integrierte Planung der Energienetze für ein klimaneutrales Energiesystem gelingt Die neue Bundesregierung will die Energiewende beschleunigen, ...
mehrDesignierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Russland hat Angst vor Demokratie
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
mehrZDF-Politbarometer Januar I 2022 / Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz/Deutliche Mehrheit gegen die Förderung neuer Atomkraftwerke durch die EU
mehrBayernpartei: Viele neue Beamtenstellen - Berliner Ampel-Selbstbedienungsladen.
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
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Grünen-Politiker Palmer bei „maischberger. die woche“: 5.000 Euro Strafe für Ungeimpfte bringt 98 Prozent Impfquote
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
mehrBundesamt für Migration und Flüchtlinge
Trend setzt sich fort: Zuwanderung nach Deutschland überwiegend aus Europa / Neue Bundesregierung verabschiedet Migrationsbericht 2020
Nürnberg (ots) - Das Migrationsgeschehen in Deutschland ist stark geprägt durch Zuzüge von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig durch Fortzüge vor allem in andere europäische Staaten. Innerhalb Europas ist Deutschland nach wie vor das wichtigste Zielland internationaler Migration. Damit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 59 Prozent mit Corona-Management Lauterbachs zufrieden - 70 Prozent der Befragten für Impfpflicht, 64 Prozent für Lockdown
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union zieht mit SPD gleich / Institutionsvertrauen 2021/22: Deutsche haben am meisten Vertrauen zu Ärzten, Polizei und Universitäten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
mehrKlimapolitischem Kassensturz von Robert Habeck müssen konkrete Maßnahmen folgen: Vorgestelltes Maßnahmenpaket greift zu kurz
Berlin (ots) - Das heute durch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgestellte klimapolitische Maßnahmenpaket kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Der heute vorgelegte klimapolitische Kassensturz zeigt, wie schlimm es um den Klimaschutz in ...
mehrEU-Taxonomie: Über 220.000 gegen grünes Atom- und Gas-Label / Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt
Verden / Berlin (ots) - Über 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell "Nein zu Atom und Gas" unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner ...
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Neues Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf
Berlin (ots) - - Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet - Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 32 Prozent sind bei Omikron-Variante weniger besorgt als bei anderen Corona-Varianten - 67 Prozent rechnen mit Wandel von Pandemie zur Endemie
Köln (ots) - 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt als es bei den früheren ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vize-Unionsfraktionsvorsitzender Müller: Vorschlag der Gesundheitsminister für kürzere Quarantäne "sehr differenziert"
Berlin (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkürzen. Müller hat das im Inforadio vom rbb am Donnerstag damit begründet, dass es nicht um eine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Institutionsvertrauen 2021/22: Weiter hohes Ansehen des Bundespräsidenten, deutlicher Vertrauensverlust gegenüber Bundeskanzler - Schwächere Akzeptanz im Osten
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID appelliert an neue Regierung
Berlin (ots) - Schutz vor Carbon-Leakage, Sicherung der Rohstoffversorgung und Bekenntnis zur Genschere. Ölmühlen unterstützen Transformation zur klimaneutralen Industrie, Weiterentwicklung des Nutri-Score und Bürokratieabbau. Zum Jahresauftakt wünscht die ölsaatenverarbeitende Industrie der neuen Bundesregierung Mut und Entschlossenheit zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen. Dazu zählen der Umbau der Energieversorgung, die Weiterentwicklung des Nutri-Score ...
mehrLeitender Intensivmediziner fordert Digitalisierungsoffensive in den Gesundheitsämtern
Bonn (ots) - Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten das Meldesystem der Gesundheitsämter von Grund auf neu aufzubauen. "Ich stimme dem Gesundheitsminister ...
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Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Corona: Welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen sollten
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen
Köln (ots) - Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91%). Weiterhin ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Grüne gewinnen, FDP und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt - 46 Prozent glauben nicht an Trendwende der CDU mit Friedrich Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit annähernd wieder das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September (24,1%), während die Grünen sich ...
mehrDas Erste, Dienstag, 21. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.35 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Gesundheitspolitiker, Thema: Bund-Länder-Treffen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
mehrDas Erste, Montag, 20. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: Bund-Länder-Strategie gegen Omikron 8.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Persönlicher Jahresrückblick Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
mehrRussland, Indien, Israel und die USA schützen autonome Waffensysteme erfolgreich vor Verbotsverhandlungen und nehmen UN-Staatengemeinschaft wiederholt in Geiselhaft
Berlin/Genf (ots) - - Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen - Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu - CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich ...
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