Bauprojekte im Verzug: Experte verrät, ob das Wohnungsbaupaket helfen wird
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
BUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Berlin (ots) - - Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz - Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreich - BUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entsteht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung ...
mehr++ Einladung ++ Nach Klima-Urteil gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz für 2023 und stellt Aktivitäten für Umwelt und Klima 2024 vor
Berlin (ots) - Immer größere Einweg-Müllberge, neue Ewigkeitschemikalien, die sich in unserem Wasser anreichern, eine gewaltige Lücke zu den Klimazielen - 2023 sind die Umwelt-, Natur- und Klimakrise noch drängender geworden. Die Bundesregierung aber handelt immer weniger. Beispiele sind die ...
mehrBahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht zur Aufstellung von wirksamen Klimaschutz-Sofortprogrammen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen - DUH fordert die Bundesregierung auf, sofort Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Entlastung der Wirtschaft
München (ots) - Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige ...
Ein Dokumentmehr(KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...
mehr
Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar
Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Migrationskrise: CSU-Fraktion fordert Ende der illegalen Zuwanderung
München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...
Ein DokumentmehrÜbergabe der Verantwortung der enhanced Vigilance Activities Brigade an der Ostflanke der NATO
2 DokumentemehrDIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
Verpasste Chance bei der Lkw-Maut: Bundesregierung gefährdet einzig verfügbare Alternative für klimafreundliche Lkw
mehr"maybrit illner" im ZDF über die "Ampel in Notlage"
mehrGauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen
Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
mehr
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei K-Frage hinter Merz und Habeck
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...
mehrHolznagel (Bund der Steuerzahler): Kanzler muss schlüssige und nachhaltige Finanzpolitik vorlegen
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
mehr"Was nun, Herr Lindner?" im ZDF
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert zum UN-Klimagipfel konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien
Berlin (ots) - - DUH fordert von der Bundesregierung Vorreiterrolle für weltweiten Umstieg auf Erneuerbare Energien - DUH warnt vor Verschleppung des fossilen Ausstiegs und Scheinlösungen wie Carbon Capture and Storage - DUH drängt auf Steigerung der klimapolitischen Anstrengungen, starke Emissionsminderungen, mehr Klimafinanzierung für globalen Süden und ...
mehrSicherheit schaffen Sozialstaat schützen: Wohlfahrtsverbände warnen vor Auswirkungen der Haushaltskrise
Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr. Dazu erklärt ...
mehr
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen / ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung
Berlin (ots) - ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat: "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Auftragszahlen im Wohnungsbau gehen weiter abwärts: "Bundesregierung muss sich für Wohnungsbau einsetzen"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit mehr als einem Jahr verzeichnen wir nun schon negative Zahlen bei Baugenehmigungen und ...
mehrKatharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, zur heutigen Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2023
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Hierin informiert die Bundesregierung wie jedes Jahr über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Zum Kabinettsbeschluss erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?
mehr
Final Closing "Wachstumsfonds Deutschland": 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems
Frankfurt am Main (ots) - - Venture Capital (VC)-Dachfonds als zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung - Mobilisierung privaten Kapitals für die Assetklasse VC; Stärkung für den Innovationsstandort Europa und Deutschland - Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht - Über 20 Investoren beteiligen sich ...
mehrDeutscher Bauernverband zur Haushaltssperre / Rukwied: besonnen und gemeinsam handeln
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Bundesregierung und Opposition auf, in dieser veritablen Haushaltskrise besonnen und gemeinsam zu handeln. "In dieser massiven Krise muss gemeinsam im Sinne unseres Landes gehandelt werden. Die aktuelle, hausgemachte Haushaltslage des Bundes darf auf keinen Fall zu Lasten der ...
mehrRTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten - Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
mehrAmthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung
Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Kinderrechte / Bundesregierung muss Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verwirklichen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte auf, die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck und Entschlossenheit zu verwirklichen. "Zur konsequenten Verwirklichung der Schutz-, ...
mehr
Vorherige26272829303132333435Nächste