Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Unionsparteien/Kanzlerkandidatur / Sachsen-Anhalts JU-Landesvorsitzende: Merz hat "alleine nicht die Kraft, diese Bundestagswahl zu gewinnen"

Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nominiert ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Demokratie braucht Medienvertrauen / BLM-Magazin TENDENZ greift #MTM24-Motto auf: Medien zwischen künstlicher und echter Realität

München (ots) - Wie steht es um das Medien- und Demokratievertrauen in Deutschland? Und welche gesellschaftliche Relevanz haben Medien in einer von Künstlicher Intelligenz (KI) beeinflussten Welt? Diese Fragen stehen im Fokus der aktuellen TENDENZ-Ausgabe, die die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

75 Jahre CSU im Bundestag: / Seit 1949 "eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität" / Tortenanschnitt zum Jubiläum

Frankfurter Rundschau

Der Drahtseilakt der CDU

Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...

Philip Morris GmbH

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Preisverleihung: Drei Initiativen erhalten den Demokratiepreis Power for Democracy by Philip Morris GmbH

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück / Bijan Djir-Sarai hält Forderungen der SPD nach Subventionen für falschen Weg, mahnt aber weiter "Herbst der Entscheidungen" an

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Djir-Sarai: "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang ...

Badische Zeitung

Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...

PHOENIX

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben

Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...

Straubinger Tagblatt

Krankenkassenbeiträge - Es kann nicht immer teurer werden

Straubing (ots) - Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die ...

Kölnische Rundschau

Güler zu Schwarz-Grün: "Söders These besteht den Praxistest nicht"

Köln (ots) - Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Arbeitgeberpräsident Wolf fordert ‚Agenda 2040‘“

Hyundai Mobis

Hyundai Mobis unterzeichnet Investitionsabkommen mit slowakischer Regierung zur Errichtung eines neuen Elektrifizierungswerks

Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - - Hyundai Mobis wird seine erste europäische Produktionsstätte für Leistungselektronik in Novaky, Slowakei, errichten. Die Investitionsvereinbarung wurde am 15. unterzeichnet. - Das Werk wird eine jährliche Produktionskapazität von 300.000 Einheiten haben und soll in der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP macht künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Untersuchungsausschuss abhängig / Wolfgang Kubicki: "Karl Lauterbach hat sich in ein Netz von Lügen verstrickt"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...

ARD Das Erste

Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD

Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Hauk kritisiert geplante Schließungen von Notfallpraxen“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 15. Oktober 2024, um 22:50 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht - immense Einsparungen möglich!

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH

Earth for All Deutschland: Aufbruch in eine Zukunft für Alle

rbb24 Inforadio

Berlins Bildungssenatorin verteidigt Buchungsstopp für Klassenfahrten

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrer. Im rbb24 Inforadio erklärte Günther-Wünsch am Montag, dieser Buchungsstopp gelte bis Ende November. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

Stuttgarter Nachrichten

Pressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag

Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...

PHOENIX

Junge Union-Bundeschef Johannes Winkel sicher: Union muss Migrationsfrage rasch lösen

Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel, hat deutlich gemacht, dass CDU und CSU in Regierungsverantwortung sehr schnell die Migrationsfrage bewältigen müssen. "Entweder wir lösen das in der nächsten Bundesregierung, oder wir brauchen bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten", erklärte ...