Bonn (ots) - Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt sich Widerstand und auch aus der SPD wird die Kritik immer massiver. Noch nie stand die Kanzlerin so unter Druck wie zurzeit. Die rechtskonservative "Alternative für Deutschland" profitiert vom "Asylchaos der Bundesregierung" und steht in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat vor einem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Deutschland wird eine so große Zahl in so kurzer Zeit (wie im vergangenen Jahr, d. Red.) nicht noch einmal aufnehmen können. Ökonomisch schaffen wir das, aber ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option": "Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München/Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" - das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen. Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage ist die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
München/Berlin (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin unterwegs" übersenden wir Ihnen folgenden organisatorischen Hinweis: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wird heute Nachmittag bei Ankunft des Busses in Nähe des Bundeskanzleramtes vor Ort sein. Aiwanger steht Ihnen dann persönlich für Auskünfte und weitere ...
Bonn (ots) - Moderatorenwechsel und ein neuer Sendeplatz: Im neuen Jahr gibt es bei Im Dialog gleich zwei Änderungen. Künftig befragt Michael Hirz im Wechsel mit Michael Krons am Freitagabend prominente Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur oder Gesellschaft. Außerdem zeigt phoenix die Gesprächssendung bereits ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in Berlin u.a. über den Bundeswehreinsatz in Mali und das Asylverfahrensgesetz. Zugleich befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung in Düsseldorf mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln. phoenix überträgt live aus den Parlamenten in ...
Bonn (ots) - Das Selbstmordattentat in Istanbul hat mindestens 10 Menschen das Leben gekostet, darunter neun Deutsche. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziére galt der Anschlag nicht gezielt deutschen Staatsbürgern, dennoch löst das Attentat hierzulande neben Entsetzen auch eine große Verunsicherung aus. Und ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sieht die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln im Frauenbild der Täter und nicht in der Religion begründet. "Das hat was mit der kulturellen, soziologischen Situation in vielen Teilen der arabischen Welt zu tun", sagte er in der phoenix Runde. Die Täter meinten, "hier in ...
Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er im phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle. Doch Jäger versuche, ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert über die "Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln". phoenix überträgt die Debatte live ab 13.00 Uhr. Claudius Crönert kommentiert aus dem Bundestag. Zuvor spricht Erhart Scherfer um 12.45 Uhr mit Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, und ...
Bonn (ots) - Rund zwei Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht dreht sich die Debatte in Deutschland. Bereits mehrfach wurden Flüchtlinge nicht nur verbal attackiert. Die Angriffe in Köln und die Gewalt in Leipzig sind Belege dafür. Auch in den Medien wird die Willkommenskultur in Frage ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach einem "zeitweisen Absenken der Qualitätsansprüche" im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der diesjährigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln hat der DPhV-Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger klar ...
Bonn (ots) - Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln beherrscht Angst die Debatte in Deutschland. Die Politik streitet über die richtigen Konsequenzen. Während die einen das bestehende Asylrecht ausschöpfen wollen, rufen die anderen nach einer Verschärfung. Unterdessen kippt die ...
Bonn (ots) - Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Deutsche Menschenansammlungen meiden, so das der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Eine große Mehrheit befürwortet eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Offenbar fühlen sich viele Menschen nicht mehr sicher, die Polizei scheint überfordert. In den Blick gerät die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "BAMF-Chef: 660 000 Asylfälle noch nicht bearbeitet": "Mindestens 660 000 Asylfälle sind noch nicht bearbeitet, und es werden täglich mehr. Grandioser kann das Scheitern dieser schwarz-roten ...
Bonn (ots) - Europa am Scheideweg! - Das Versprechen einer gemeinsamen politischen Idee hat 2015 schwere Risse bekommen. Zunächst stellte das Gezerre um Griechenland die ökonomische Solidarität der Europäer auf die Probe. Im zweiten Halbjahr bestimmte die Flüchtlingskrise die politische Agenda in Brüssel. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin sollen Flüchtlinge künftig besser informiert und schneller integriert werden. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will nach rbb-Informationen dazu zeitnah sogenannte "Willkommen-in-Arbeit-Büros" in großen Flüchtlingsunterkünften einrichten. In den geplanten Großraumbüros informieren Integrationslotsen, Bildungsberater und Vertreter der Jobcenter Flüchtlinge, wo sie Deutschkurse ...
Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab": "Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag. Der Freistaat darf sich von dieser Kanzlerin nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen - Elmau war bayerisches ...
Mainz (ots) - Das ZDF bietet die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr auch mit arabischen und englischen Untertiteln an, die über das mobile Angebot "ZDFarabic/ZDFenglish" zeitnah nach der TV-Ausstrahlung am 31. Dezember, 19.15 Uhr, abrufbar sind. Die Weihnachtsansprache des ...
