Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise beherrscht die deutsche Politik. Nun wird um einen Vorschlag der Union gestritten, der vorsieht, Transitzonen an den deutschen Grenzen einzurichten. Dort soll dann binnen einer Woche darüber entschieden werden, ob die Betroffenen Anspruch auf Asyl haben, oder nicht. In der SPD gibt es große Vorbehalte. Bundesjustizminister Heiko ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass es einfache ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft äußern sich zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, im Bundestag geht es um "70 Jahre Vereinte Nationen" - phoenix ist am Mittwoch live dabei: 12.00 Uhr: Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge hefitg kritisiert. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Das ist eine politische Mißgeburt. Die Idee dient dazu, den Frieden zwischen CDU und CSU wiederherzustellen. Die eigentlichen Probleme, die damit einhergehen, werden ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein. Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylverfahren schneller abarbeiten zu können, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen ...
bayme vbm - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm haben mit der Bayerischen Staatsregierung, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern eine Vereinbarung für Integration durch Arbeit und Ausbildung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für Flüchtlinge geäußert. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im Detail erklären, wie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat angekündigt, in den Bezirken zusätzliche Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung und der Bezirke heute verständigt, sagte der SPD-Politiker am Montag im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin will mehr als eine halbe Milliarde Euro in Fertighäuser vor allem für Flüchtlinge investieren. Insgesamt geht es um Unterkünfte für 24.000 Menschen, die bis Ende nächsten Jahres errichtet werden sollen, geht aus einer Senatsvorlage hervor, die dem rbb vorliegt. "Das Hoffnungssignal, das wir damit verbinden, ist, dass zum Beispiel Turnhallen ...
Bonn (ots) - "Ja, wir schaffen das", sagt der grüne Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer auf die Frage, ob er den Flüchtlingsstrom bewältigen kann. Aber er warnt auch, die Aufnahmekapazität sei Ende des Jahres erschöpft. Palmer droht daher das Polizeigesetz anzuwenden und Zwangsbeschlagnahmungen von Gebäuden vorzunehmen, um dem Zustrom in seine Stadt Herr zu ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Wochenende sowohl vom CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding als auch vom SPD-Perspektivkongress "Wir schreiben Deutschlands Zukunft" in Mainz. Die Rede von CSU-Parteichef Horst Seehofer überträgt phoenix am Samstag ab 14.15 Uhr live. Die Reden des SPD-Vorsitzenden ...
Bonn (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, kritisiert im phoenix-Tagesgespräch Angela Merkels Flüchtlingspolitik und fordert die schnelle Auflage von Integrationsprogrammen. Angela Merkel habe, so Beck, "relativ spät angefangen, den Menschen zu erklären, in welcher Situation wir sind". Auch zu den ...
Berlin/Essen/München (ots) - Mehr als 180 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft trafen sich am vergangenen Mittwoch im Allianz Forum zur zweiten "Sicherheitskonferenz am Brandenburger Tor - STATE OF SECURITY", einer Veranstaltung von KÖTTER Security und German Business Protection (GBP) in Kooperation ...
Bonn (ots) - Kaum ein Land nimmt so viele Flüchtlinge auf wie Jordanien und Libanon. Vor allem Flüchtlinge aus Syrien kommen hier an: Fast vier Millionen Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2013 in die Nachbarstaaten geflohen. In Jordanien - mit 6,5 Millionen Einwohnern ...
PHINEO gemeinnützige Aktiengesellschaft
Berlin (ots) - In einer Notunterkunft mit anpacken oder alte Kleidung abgeben - Deutschland hilft den Flüchtlingen. Aber wieviel Geld sind die Deutschen bereit zu spenden? Die repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des gemeinnützigen Analyse- und Beratungshauses PHINEO zeigt, dass die gefühlte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Sprecher der Initiative "Sportmetrople Berlin", Kaweh Niroomand, hat vom Senat gefordert, keine weiteren Sporthallen zu schließen, um Flüchtlinge unterzubringen. Entscheidend sei, "dass die Rolle Berlins als Sportstadt Nummer 1 in Deutschland nicht verloren geht", sagte der Manager der BR ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das individuelle Recht auf Asyl ohne Obergrenze bekräftigt hat. Achtung und Schutz der Menschenrechte sind die moralische und rechtliche Grundlage ...
Bonn (ots) - Ob die Verkündung des Friedensnobelpreises in Oslo, der Abschluss der Ministerpräsidenten-Jahreskonferenz oder die außerordentliche Sitzung des bayerischen Kabinetts - phoenix ist am Freitag live dabei: - Von 10.45 bis 12 Uhr dreht sich bei phoenix alles um die mit Spannung erwartete Verkündung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich in der Flüchtlingspolitik hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Sieling am Donnerstag, "Überlegungen unser Land abzuschotten, werden nicht funktionieren, Ungarn hat gezeigt, dass das schiefgeht." Wie ...
Bonn (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge sind nach wie vor auf dem Weg nach Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Schutz der EU-Außengrenzen zur obersten Priorität erklärt. Er fürchtet, dass ohne Grenzsicherung eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet ist und radikale Kräfte ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: "Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich ...
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. "Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, ...
Mainz (ots) - Wie vielerorts in Deutschland trafen auch in Dortmund in der vergangenen Woche Tausende Flüchtlinge ein. Wie kann das "Willkommen" der letzten Wochen fortgesetzt werden, während zugleich die Probleme zunehmen? Den evangelischen Gottesdienst aus der Stadtkirche St. Petri Dortmund zu diesem Thema überträgt das ZDF am Sonntag, 11. Oktober 2015, 9.30 Uhr. Erfahrungen von Helfern und Flüchtlingen, aber auch ...
Bonn (ots) - Von der Griechenland-Krise bis zu den Flüchtlingsströmen - Europa steht vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg gemeinsam über "die Lage der EU" und ...
Bonn (ots) - Er ist zurzeit der gefragteste und wohl meistbeschäftigte Bundesminister: Thomas de Maizière kämpft an vielen Fronten - Flüchtlingswelle, Integrationsprobleme und Extremismus. Dietmar Bartsch, designierter Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, ist nicht nur beim Thema Flüchtlinge anderer ...
Bonn (ots) - Die Diskussion um die Leitkultur ist wieder da. Noch vor wenigen Jahren hagelte es Kritik, als der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz den Begriff aufbrachte. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms wird nun wieder darüber gestritten. Einige Politiker fordern sogar ein ...
