Storys zum Thema Gesetze

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierhaltungskennzeichnung erweist dem Tierschutz einen Bärendienst

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen

Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bauwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Technologieoffenheit bleibt oberstes Gebot

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Innenministerkonferenz in Berlin: Deutsche Umwelthilfe setzt Zeichen für böllerfreies Silvester und fordert sofortige Änderung der Sprengstoffverordnung

Berlin (ots) - - DUH warnt zur Innenministerkonferenz in Berlin vor erneuter Böller-Eskalation wie in der Silvesternacht 2022/23 - Archaischer Silvester-Böllerei muss ein Ende gesetzt werden - zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt - DUH fordert: Innenministerin Faeser muss die schleppende Überarbeitung der ...

PHOENIX

Stephan Weil (SPD): Heizungsgesetz gut umgesetzt - brauchen sozial ausgestaltete Förderung

Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Änderungen am Klimaschutzgesetz: "Aufkündigung eines verbindlichen Klimaschutzes"-"Abgeordnete müssen Zustimmung verweigern"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste die heute bekanntgegebenen Änderungen, die die Ampel-Regierung am Bundesklimaschutzgesetz vornehmen will. Die DUH fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihrer Verantwortung für den Schutz künftiger Generationen gerecht zu ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geywitz nach Kompromiss zum Heizungsgesetz: "Wärmeplanung mit Kommunen ist in der Abstimmung"

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz ist Tiefpunkt für die Klimapolitik

Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Heizungsgesetz hat nach wie vor "enorme Defizite"

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Umfassendes Frühwarnsystem zeitnah etablieren"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine effektivere Bekämpfung der Lieferengpässe durch ein umfassendes Frühwarnsystem in Deutschland. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung der neuen Anbindungspipeline

Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Gemeinsamer Offener Brief an die MdEP / Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene muss kommen

Berlin (ots) - Der WWF fordert gemeinsam mit Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU Deutschland und dem Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das Gesetz zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ausweg aus der Verpackungsmüllkrise: Breites politisches Bündnis fordert ambitionierte Mehrwegförderung in der EU-Verpackungsverordnung

Berlin (ots) - - Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert auf der 9. Europäischen REUSE-Konferenz EU-Rat und EU-Parlament dazu auf, ambitionierte Mehrwegquoten für Getränke- und Takeaway-Verpackungen in EU-Verpackungsverordnung zu verankern - Verhandlungen zu EU-Verpackungsverordnung sind einmalige ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sammelmengen für Batterien weiterhin auf Tiefstand: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Steffi Lemke schnelle Nachbesserung des Batteriegesetzes

Berlin (ots) - - 2022 wurden nur rund 52 Prozent der Gerätebatterien und 39 Prozent der Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt - Unzureichende Sammlung verschwendet Ressourcen, führt zur unsachgemäßen Entsorgung und dadurch zur Freisetzung von Schadstoffen sowie Bränden - DUH fordert von ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Umweltsenatorin prüft Aufweichen der Solarpflicht

Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband Statement: "EU-Sorgfaltspflichtengesetz kann echter Game-Changer werden"

Berlin (ots) - +++ Der TÜV-Verband begrüßt das europäische Sorgfaltspflichtengesetz +++ Auf EU-Ebene sollen mehr Unternehmen als im deutschen Gesetz in die Pflicht genommen und auch ökologische Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden +++ Unabhängige Prüfungen stärken Umsetzung +++ Zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über das EU-Sorgfaltspflichtengesetz ...

SÜDWIND e.V.

Durchbruch beim EU-Lieferkettengesetz: Ein wichtiger Tag für den Sustainable-Finance-Standort-Europa

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

"Zähne zeigen" für eine präventionsorientierte Patientenversorgung / Kampagne der KZBV mobilisiert Patienten und Praxen

Berlin (ots) - Mit dem im November letzten Jahres verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Mittel für zahnärztliche Leistungen ab 2023 durch eine strikte Budgetierung begrenzt und damit die erforderlichen Finanzmittel für die dringend notwendige und erst im Juli 2021 in den ...

HKI

Kein Verbot für Einzelraumfeuerstätten ab 2024

Frankfurt am Main (ots) - Holzfeuerungen dürfen weiterhin betrieben und neu installiert werden Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt. Aufgrund der ...

AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG

Immer höhere Hürden für innovative Medikamente - AbbVie erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundestagsfraktionen der Grünen und SPD, keine faulen Kompromisse einzugehen

Berlin (ots) - Die fortlaufenden Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Nachdem im gestrigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium die Fragen zum Gebäudeenergiegesetz beantwortet wurden, muss die ...