ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
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Storys zum Thema Gesetze
VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis
Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...
mehrStärkung der Patientenrechte: Ziel ist noch nicht erreicht / Gemeinsame Pressemitteilung von AOK-Bundesverband, Sozialverband Deutschland (SoVD), Medizinrechtsanwälte e.V. und BAG SELBSTHILFE
Berlin (ots) - Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die AOK-Gemeinschaft und Medizinrechtsanwälte deutlich, dass es im Alltag nach wie vor Probleme bei der ...
mehrRücknahmepflicht für Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Drogeriekette Müller und kündigt weitere Testbesuche an
Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwingt das Landgericht Ulm mit seinem Urteil vom 20. Februar 2023 (Az 11 O 29/22) das Unternehmen Müller Drogeriemarkt zur Rücknahme von Elektroschrott, so wie es das Gesetz seit über einem halben Jahr vorsieht. Vorausgegangen waren Testbesuche der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal beginnt nach Thermofenster-Urteil von vorne / Nächste Schlappe droht Herstellern am EuGH
Lahr (ots) - Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegten Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC unterstützt Unternehmen mit neuen Lösungen bei LkSG und EU-Taxonomie
Düsseldorf (ots) - - PwC Deutschland erweitert das eigene Software-Portfolio um Lösungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur EU-Taxonomie - "Check Your Value Chain" hilft, Risiken in Lieferketten softwarebasiert zu identifizieren und mitigieren - Der "EU Taxonomy Manager" ersetzt die Berichterstattung auf Basis klassischer Tabellenverarbeitung Die ...
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Energiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe fordert von Justizminister Buschmann und Klimaminister Habeck vereinfachte Genehmigung von Balkonkraftwerken
Berlin (ots) - - Drittes Bundesland fördert Energiewende zuhause: Seit Februar bis zu 500 Euro Zuschuss für Balkonkraftwerke in Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - Steckersolargeräte - sogenannte Balkonkraftwerke - sind einfache und effektive Möglichkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher ...
mehrAbsturz der Preise: Erbschaftssteuer spült Immobilien auf den Markt? Immobilienexperte gibt einen Ausblick auf 2023
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
BLM prüft Aufsichtsverfahren zu Twitter wegen möglichem Verstoß gegen Diskriminierungsverbot / Präsident Schmiege: Bei Manipulation des Algorithmus greift der Medienstaatsvertrag
München (ots) - Hat Twitter das Gebot der Diskriminierungsfreiheit verletzt? Und ist die Manipulation des Algorithmus durch einen 'Reichweiten-Booster' für die Tweets von Elon Musk ein offensichtlicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag (MStV)? Diese Fragen prüft die zuständige Bayerische Landeszentrale für ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Baden-Württemberg macht den Anfang: Biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand anerkannt
mehrVITAKO veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz OZG-ÄndG)
Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...
mehrFlüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an
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foodwatch zur Umstellung des Fleischangebots bei Aldi: Am Elend der Tiere ändert sich nichts
Berlin (ots) - Die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd haben angekündigt, bis 2030 auch gekühlte Fleisch- und Wurstwaren in Deutschland vollständig auf die beiden höchsten Haltungsformen 3 und 4 umzustellen. Dazu erklärt Annemarie Botzki von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Aldi gaukelt den Menschen vor, mit dem Kauf von Produkten der Haltungsstufen 3 und 4 ...
mehrWichtiges Votum für Klimaschutz im EU-Lieferkettengesetz: Europäischer Umweltausschuss trotzt Blockadeversuchen
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des europäischen Umweltausschusses zum Lieferkettengesetz ist eine wichtige Weichenstellung für die Umwelt- und Klimapflichten von Unternehmen gelungen, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Entscheidung müsse nun in den folgenden Abstimmungen gefestigt werden, so ...
mehrRichtungsweisende Gerichtsentscheidungen im Millardenmarkt virtuelle Sportbandenwerbung: London High Court of Justice stellt Verletzungen von Patenten von AIM Sport durch Wettbewerber Supponor fest
Luzern (ots) - Für Supponor und auch seine Nutzer drohen hohe Schadensersatzzahlungen Im milliardenschweren Markt für virtuelle Bandenwerbung im Sport wehrt sich der Pionier der virtuellen Sportbandenwerbung, die Schweizer AIM Sport, die unter anderem Partner der UEFA und von europäischen Spitzenclubs wie Real ...
mehrLkSG und CSRD. Zuverlässige Navigation nötig. / Supply Chain Experten von neoimpulse unterstützen bei der Umsetzung neuer Vorgaben
mehrEbay und Co melden Privatverkäufe ab 01.01.2023 ans Finanzamt
Regenstauf (ots) - Still, heimlich und leise hat sich seit 1. Januar 2023 ein neues Gesetz in das Leben vieler Personen eingeschlichen. Das PStTG (Abkürzung für Plattformen-Steuertransparenzgesetz) verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, wie eBay, Vinted, Etsy, Hood, Shpock, booklooker und weitere, die Daten der Verkäufer an das Finanzamt auszuhändigen. Davon betroffen sind auch private Anbieter, die sich durch ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Kraftakt der Bundesländer für schnelle Ausweisung von Flächen für Windenergie bis 2025
Berlin (ots) - Der kommende Mittwoch, 1. Februar 2023, markiert einen wichtigen Tag für die Entwicklung der Windenergie in Deutschland: Mit dem Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes werden alle Bundesländer verpflichtet, in Summe zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie zu reservieren. Die Ausweisung muss ...
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Lieferkettengesetz: SCHUMANN launcht KYBP Software Lösung
GÖTTINGEN (ots) - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) nimmt seit Januar Unternehmen in die Pflicht, Compliance Risiken ihrer Lieferanten zu bewerten und zu monitoren. SCHUMANN bietet dazu jetzt die Softwarelösung Know Your Business Partner - KYBP. Durch ein automatisiertes Screening der Geschäftspartner wird die Erfüllung der Sorgfaltspflichten sicherstellt. Seit Januar gilt das deutsche ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt GRÜNE und SPD vor Einknicken beim Klimaschutz: Schmutzige Deals zu Lasten des Klimaschutzes werden sonst durch unsere Klimaklagen korrigiert
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt die Spitzen von FDP, SPD und GRÜNE, die letzte außergerichtliche Chance zur Einhaltung des Bundesklimaschutzgesetzes scheitern zu lassen - Stopp des Neubaus von Bundesfernstraßen und Tempolimit 100/80/30 müssen im heutigen Koalitionsausschuss zum ...
mehrNeues Gesetz für Kritische Infrastrukturen: KÖTTER Security fordert stärkere Berücksichtigung privater Sicherheitsdienstleister
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Basel III: Die Immobilienfinanzierung droht unsachgemäß behandelt zu werden
Berlin (ots) - vdp sieht Licht und Schatten beim ECON-Votum zum Bankenpaket Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) beurteilt den heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zum EU-Bankenpaket ambivalent: "Verglichen mit den ursprünglichen Überlegungen zeichnen sich bei der Umsetzung der Basel ...
mehrPlanungsbeschleunigung im Koalitionsausschuss: Deutsche Umwelthilfe fordert raschen Ausbau für Klimaschutz-Infrastruktur statt klimaschädlichen Autobahn-Neubau
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Grüne Ministerien in der Ampel müssen den Autobahn-Neubauplänen und dem Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten eine klare Absage erteilen - Klimaschutz im Verkehrssektor braucht Beschleunigung bei Ausbau und Elektrifizierung der Schiene, nicht der ...
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Hunde töten Joggerin / Rumänien muss endlich ein ethisches Stray-Dog-Management aufbauen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
mehrAktueller Gesetzentwurf für Einweg-Kunststofffonds nicht ausreichend: Deutsche Umwelthilfe fordert Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Take-Away-Verpackungen
Berlin (ots) - - Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen Hersteller künftig Kosten für Sammlung und Entsorgung ihrer Einweg-Artikel aus dem öffentlichen Raum tragen - Lenkungswirkung bleibt aus: Umgelegte Kosten entlasten zwar Kommunen, sind aber viel zu niedrig, um Anreize zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung ...
mehrTierhaltungsstandort Deutschland umbauen statt abbauen! / Gemeinsame Verbändeposition zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland
Berlin (ots) - (DBV) In einem gemeinsamen Papier kritisieren der Deutsche Bauernverband, Bundesverband Rind und Schwein, Deutscher Raiffeisenverband, Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum ...
mehrEU-Verordnung zu Cyber-Resilienz kann Millionenstrafen für Hersteller, Distributoren und Importeure bedeuten / IoT-Security Experte ONEKEY bietet schnelle Prüfung für Cyber Resilience Act Readiness
Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU-Kommission soll der digitale Flickenteppich rund um Geräte und Anlagen mit Netzwerkanschluss - vom Drucker über Router bis zu smarten Haushaltshelfern und industriellen Steuerungssystemen - geschlossen werden. Besonderen Schutz erfordern dabei ...
mehrImmobilien Software Haus und Wohnung GmbH
Kein Mietspiegel? Neue Web-App vernetzt private Vermieter
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