en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt die Entscheidung der Politik, den Ersatz von knappem Erdgas durch andere Energieträger in Raffinerien und weiteren Industriesektoren einfacher zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Regelungen wurden im Rahmen eines umfangreichen ...
BVNF - Bundesverband niedergelassener Fachärzte e.V.
Neumarkt/Oberpfalz (ots) - "Mit diesem Rundumschlag im GKV-Finanzierungsgesetz verliert Gesundheitsminister Karl Lauterbach endgültig das Vertrauen der Ärzte und belastet gleichzeitig die Patienten", so sieht Dr. Wolfgang Bärtl, Vorstand des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV), die Gesundheitsversorgung in ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Mit Erleichterung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG2023) im sogenannten Osterpaket reagiert. Wasserkraft ist demnach von überragendem Interesse und die Förderung für kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von weniger als 500 ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...
Berlin (ots) - - Letzte Änderungen bei Solar- und Bürgerenergie bewertet die Deutsche Umwelthilfe positiv - Auf Drängen der FDP wird das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 gestrichen und stattdessen das Ende der EEG-Förderung mit unklarem Datum angekündigt - Trotz enormer Schäden für Gewässer ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Dresden / Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat die massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Das wichtigste Beschlussgremium der Vertragszahnärzteschaft auf Bundesebene ...
Berlin (ots) - (DBV) Zum Beschluss der Regierungskoalition im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG ("Osterpaket") am Donnerstag erklärt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: "Bei den Freiflächen-Photovoltaikanlagen sehen wir die erneute Ausweitung der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Europäische Richtlinie vollständig umgesetzt - Pfandbriefe mit unverändert privilegierter Risikogewichtung Die zum 8. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungen am Pfandbriefgesetz (PfandBG) werden vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt. Eingeführt werden beispielsweise neue Regelungen für die Überdeckung sowie ein neuer europäischer Bezeichnungsschutz. Darüber hinaus werden die ...
Berlin (ots) - - Abschied von der Energieeffizienz: Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes manifestiert lange überholte Standards und höhlt Anforderungen zum Energieverbrauch von Neubauten völlig aus - In Zeiten von Ukraine-Krieg und Gas-Krise vergibt die Ampel-Regierung leichtfertig die Chance, ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - DMA und DSA müssen effizient und durch staatsferne nationale Behörden durchgesetzt werden Der VAUNET begrüßt nach intensiven Verhandlungen in den letzten Monaten den heutigen Beschluss sowie die Stoßrichtung des Europäischen Parlaments zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Der heute öffentlich gewordene Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkommen. Damit gehen langfristige, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...
Hamburg (ots) - Die Juristin Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, hält es für gefährlich, länger mit der Verabschiedung neuer Regelungen der Pandemiebekämpfung zu warten. Die notwendige Reform des Infektionsschutzgesetzes könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagt ...
Frankfurt am Main (ots) - Jeweils am ersten Mittwoch eines Monats bietet die Initiativ-Gruppe bestehend aus avj - Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen e. V., Ernst Klett Verlag GmbH, Verlag Julius Klinkhardt KG, Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH und Verband Bildungsmedien e. V. einen einstündigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unausgewogen: "Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist ...
Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie e.V.
Berlin (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als höchstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands hat mit seinem aktuellen Beschluss die Patientensicherheit von Herzpatienten gestärkt: Das Recht auf eine fachärztliche Zweitmeinung für planbare Herzeingriffe wurde erweitert. Die ...
Berlin (ots) - - Vorab-Vorlage des EU-Rates offenbart: Neuer EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten droht massive Schwächung zugunsten des Handels - DUH kritisiert, dass arten- und kohlenstoffreiche Entwaldungshotspots und entwaldungskritische Rohstoffe wie Kautschuk weiter durchs Raster fallen - ...
Berlin (ots) - - Nach dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hatten junge Klägerinnen und Kläger mit Unterstützung der DUH weitere Verbesserungen am immer noch nicht ausreichenden Klimaschutzgesetz eingefordert - Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Woche jedoch ohne Begründung ...
Berlin (ots) - - Im Jahr 2021 wurden nur rund 48 Prozent der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt und einem Recycling zugeführt - Schlechte Sammlung von Altbatterien führt zu Ressourcenverschwendung und Gefahren durch illegale Entsorgung - Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Überarbeitung des Batteriegesetzes mit Kostenausgleich für ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht notwendig sind - Energiesicherheit und Klimaschutz zusammendenken: CO2-Emissionen aus der unvermeidlichen Reaktivierung von Steinkohlekraftwerken müssen ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute zwei elementare Gesetzesentwürfe zum Schutz der Natur vorgelegt. Ziel der Vorhaben innerhalb des "Green Deal" sind die Halbierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und die Verbesserung des mangelhaften Zustands vieler bedeutender Ökosysteme in der EU. ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. engagiert sich in der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels e. V. eingesetzten Task Force Barrierefreiheit. Sie versammelt Expertinnen und Experten für dieses Thema, gibt konkrete Empfehlungen und begleitet die nationale Gesetzgebung politisch. Die bisherigen Arbeitsergebnisse, darunter Leitfäden und ...
Berlin (ots) - - Bundeslandwirtschaftsministerium will schwaches Antibiotika-Minimierungskonzept der alten Regierung im Kern fortsetzen - Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor Interessen der Fleischindustrie bekommen - Verbände übergeben Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium und fordern ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...
Berlin (ots) - - Aktuelle Testbesuche zeigen: Discounter Aldi und Lidl boykottieren weiterhin die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrwegquote von 70 Prozent - DUH fordert Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen, Dosen und Getränkekartons zusätzlich zum Pfand - DUH bezeichnet ...
