Storys zum Thema Gesetze

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz

Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an

Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur beinhaltet, u.a. hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Energiegenossenschaften als gleichberechtigte Partner berücksichtigen / GVB fordert Überarbeitung des bayerischen Beteiligungsgesetzes - Echte Bürgerbeteiligung als Goldstandard festlegen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, mit dem bayerischen Beteiligungsgesetz die Akzeptanz der Energiewende im Freistaat zu stärken und die Klimaneutralität in Bayern voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt sich der Verband enttäuscht über ...

BündnisProTransplant

Koalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...

TH-Solar GmbH

Solarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025

KnowBe4

KI-Kompetenz wird verpflichtend: Was das EU-KI-Gesetz für Ihre Organisation bedeutet

Tampa Bay, USA (ots) - Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt für die Anforderungen am Arbeitsplatz - mit einem klaren Fokus auf KI-Kompetenz. Nach Artikel 4 sind Organisationen verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit KI ...

S&P Unternehmerforum GmbH

Compliance 2025 - Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte

Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby

Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

Progas GmbH & Co KG

Heizungsgesetz und steigende Energiepreise: Flüssiggas als clevere Alternative zu Erdgas

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Mündliche Verhandlung zur Definition der "Very Large Online Platform" (VLOP) vor dem Europäischen Gericht

Berlin (ots) - Ein bevh-Mitgliedsunternehmen hat das Europäische Gericht angerufen (T-348/23), um unter anderem die Definition "aktiver Nutzer" zu klären, wie sie im Digital Services Act (DSA) zum Tragen kommt. Von der Zählweise der Nutzer hängt ab, ob sich eine Plattform als "sehr große Online-Plattform" ...

Büro für Genealogie

Christie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum

London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...

Pharma Deutschland e.V.

Meilenstein in der Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens

Berlin (ots) - Meilenstein in der Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens / Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) ermöglicht Forschung und datenbasierte Gesundheitspolitik auf neuem Niveau Mit der Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) wurde heute eine Gesetzgebung veröffentlicht, die sich ...

Techem GmbH

Umfrage zu Smart Metering: Vermietende sehen großes Potenzial

AXXCON GmbH & Co. KG

Innovation Benchmark Energiewirtschaft 2025: Ohne regulatorischen Druck stehen EVUs auf der (Innovations-) Leitung

Schwalbach (ots) - EVU (Energieversorgungsunternehmen) investieren fast nur noch dann in neue Produkte, wenn sie vom Gesetzgeber dazu angehalten werden. Dies ist die zentrale Erkenntnis des Innovation Benchmark 2025 für die Energiewirtschaft der Management Beratung AXXCON. Für diesen wurde die ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Neue Gefahrstoffverordnung: Was gilt für Asbest?

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe

TH-Solar GmbH

Neues Gesetz ab 1. Februar: Was Sie über die ZEREZ-Pflicht für Photovoltaikanlagen wissen müssen

Deutscher Raiffeisenverband

EU-Omnibus-Paket / Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Ein erster positiver Schritt"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschämend niedrige Sammelquote von Elektroschrott: "Zukünftige Bundesregierung muss Hersteller zur Verantwortung ziehen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der katastrophal schlechten Sammelmenge von Elektroschrott im Jahr 2023 von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Neugestaltung des Elektrogesetzes. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr zeigen: Mit knapp 11 Kilogramm pro ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen - jetzt!