Bonn (ots) - Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich heute für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine ...
Berlin (ots) - Fußballstadion in Berlin zeigt Dimension der Waldvernichtung / Umweltverbände fordern starkes EU-Gesetz gegen Naturzerstörung Pressebilder von der Aktion in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten s.u. Alle 90 Sekunden verschwindet allein für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche der Größe eines Fußballfeldes. Darauf hat das Bündnis Together4Forests heute mit einer ...
Berlin (ots) - - Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit - Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken - DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin/Oberwesel (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - "In den Plänen der Bundesregierung zur Wärmewende sind die urbanen Zentren mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas oder Fernwärme gegenüber dem ländlichen Raum privilegiert. Abseits der Wärmenetze bleibt den Verbrauchern praktisch als einzige Option der Wärmeversorgung die Wärmepumpe" ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - - Neun Kinder und junge Erwachsene pochen in einer neuen Verfassungsbeschwerde auf ihr Grundrecht für eine lebenswerte Zukunft - Auch das von der letzten Bundesregierung novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz reicht nicht, um die nationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die "bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen". Der Vorsitzende und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, ...
Wien (ots) - Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass sich verschiedene Gruppen von ...
Berlin (ots) - Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Düsseldorf (ots) - - PwC-Studie "Frauen in der Energiewirtschaft": Frauenquote für Führungspositionen wirkt - In der Energiewirtschaft gibt es immer mehr weibliche Führungskräfte - Mehr Frauen in Aufsichtsräten, in Geschäftsführungen weniger - Nur im Marketing gibt es mehr Chefinnen als Chefs Seit August 2021 ist das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Angesichts der ambitionierten Vorhaben mahnt der bevh an, dass diese Ziele nur unter Wahrung eines dreifachen Level-Playing-Field erreicht werden können. Auf diese Gesetzesvorhaben schaut der Onlinehandel 2022: Q1 Data Act: Der Vorstoß soll zur Schaffung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über den Einfluss von Lobbyisten und Interessenvertretern auf die Gesetzgebung diskutiert. Eine umfassende Lösung wurde dabei nach wie vor nicht gefunden, was auch die Konsequenz nach sich zieht, dass Deutschland bei den länderübergreifenden Studien von Transparency International nicht auf den ersten Plätzen ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. begrüßt die umfassenden Klimaschutzmaßnahmen, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in seiner heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben hat. "Die neuen Gesetzesvorhaben werden die seit vielen Jahren vom VDI geforderten Maßnahmen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
GAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
Wien (ots) - Servicekraft in Apres-Ski-Bar Kitzloch positiv auf Covid getestet Das Land Tirol teilt über die Medien mit, dass eine Servicekraft in der Aires-Ski-Bar "Kitzloch" in Ischgl positiv auf Covid 19 getestet wurde. In einem öffentlichen Aufruf werden Gäste aufgefordert sich in Eigeninitiative testen zu lassen und auf Symptome zu achten. "Das Kitzloch war im Februar/März 2020 bereits einmal Ausgangspunkt für ...
Wien (ots) - Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei einem US-Konzern im Silikon Valley anheuern möchte. Damit wäre er für die österreichische Justiz erschwert greifbar. “Wir werden einen weiteren Beweissicherungsantrag stellen, dass Kurz ...
Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
Berlin (ots) - Die geplante EU-Gebäuderichtlinie und den darauf gefolgten Aufschrei der Immobilien-Lobby kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "In Deutschland müssen mehr Bestandsgebäude saniert werden - für den Klimaschutz und für bezahlbare Energiekosten. Die Ankündigung der EU zu den ...
Berlin (ots) - - Landesregierung Thüringen plant, Feuerwerksverbot für den Jahreswechsel in neue Corona-Verordnung aufzunehmen - Anwendungsverbot für Pyrotechnik schützt vor Verletzungen durch im Ausland erworbenes oder illegal beschafftes Feuerwerk - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von allen ...
Berlin (ots) - Am 18. Dezember 2021 tritt die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (2019/1937/EU) in Kraft. Damit werden Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebersysteme zur Verfügung zu stellen, damit sich Whistleblower an das Unternehmen wenden können, um auf etwaige Missstände aufmerksam zu machen. Die Europäische ...
