Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Storys zum Thema Gesetze
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Müller kritisiert Bundesnotbremse
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden. ...
mehrphoenix runde: Ausgangssperre und Testpflicht - Was bringt Merkels Notbremse? - Mittwoch, 14. April 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Bundesregierung zieht die Notbremse: Schluss mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, endlich einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland. Das Bundeskabinett hat jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und greift damit in den Kompetenzbereich der Länder ein. Die Menschen müssen ...
mehrIKK e.V.: Um die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, ist eine Finanzierungszusage notwendig
Berlin (ots) - Mit Blick auf die in dieser Woche anstehenden Anhörungen im Deutschen Bundestag zu zwei gesundheitspolitischen Gesetzespaketen kritisieren die Vorstandsvorsitzenden der Gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) die fehlende Finanzierungszusage seitens des Bundes. In Verbindung mit ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Kritik an sozialversicherungsrechtlicher Berufshaftpflichtversicherung / Anhörung zum GVWG - Stellungnahme der Zahnärzteschaft
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) insbesondere die geplante Regelung für eine sozialversicherungsrechtliche Berufshaftpflichtversicherung kritisiert. Zugleich nutzte die KZBV die ...
mehrBayernpartei: Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
München (ots) - Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. ...
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Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK-Bundesverband sieht Nachbesserungsbedarf
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Qualität und Transparenz in der Versorgung gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss am Gesetzentwurf noch gearbeitet werden. Die AOK-Gemeinschaft begrüßt einige Vorhaben, sieht aber auch in vielen Punkten ...
mehrLieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht - Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit
mehrBundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum BMWi-Referentenentwurf zum Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) vom 05.03.2021
Berlin (ots) - "Vernetzung der Basisregister ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - Digitalisierung, Vernetzung und Harmonisierung sind klare Stichworte für den weiteren Weg." Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten BVGB) begrüßt den Referentenentwurf des Bundeministeriums für Wirtschaft und ...
mehrNeue Strafanzeige gegen VW und erstmals auch gegen das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt
Wien (ots) - Softwareupdate für VW-Motor EA 189 ebenfalls illegal Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat gestern bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine weitere Anzeige gegen unbekannte Täter der Volkswagen AG und des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) sowie gegen das Unternehmen VW sowie erstmals auch gegen unbekannte Täter im Bereich ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Gutachten weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis / Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett
München (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit ...
mehrMangelhafte Kontrolle giftiger Abgase: Deutsche Umwelthilfe weist Marktüberwachungsbehörden der Länder Untätigkeit nach
Berlin (ots) - - Behörden führen gesetzlich vorgeschriebene physische Kontrollen einfach nicht durch: 5 Rote und 11 Gelbe Karten im DUH-Check - Erhebliche Gesundheitsgefahr für Anwender von handgeführten Gartengeräten mit Verbrennungsmotor wie Freischneidern oder Motorsägen - "Rote Karten" wegen kompletter ...
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Verhütungsspiralen von Eurogine fehlerhaft
Wien (ots) - VSV dehnt Sammelaktion auf deutsche Geschädigte aus Die Firma Eurogine bei Barcelona stellt Verhütungsspiralen her. Eine Reihe von Chargen wurden aufgrund von Materialfehlern bereits im Oktober 2019 von der Spanischen Gesundheitsbehörde zurückgerufen. Bei der Entfernung der Spirale bzw bei einem Spontanabgang der Spirale können deren Arme abbrechen und in der Gebärmutter verbleiben. Dann bedarf es einer ...
mehrBayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg
München (ots) - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
mehrDie Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land
Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Fondsstandortgesetz: Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen nachbessern
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung zum sogenannten Fondsstandortgesetz im Deutschen Bundestag, das auch Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen enthält, fordern der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung AGP und die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die vom ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer ...
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Bundesregierung schiebt Ausbau der Erneuerbaren Energien auf: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele
Berlin (ots) - - SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März - Klimaziele nur mit massivem Zubau von Wind- und Solarenergie erreichbar - DUH und weitere Umweltverbände demonstrieren vor Kanzleramt ...
mehrNeues Gesetz macht's möglich: Gewerbemiete wegen Corona-Einschränkungen reduzieren
Berlin (ots) - - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - Grundlage für das Vorgehen ist eine von der Bundesregierung initiierte Gesetzesnovelle, die eine faire Verteilung der Corona-Last zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorsieht - Kostenfreie ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden / Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.
Berlin (ots) - Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ...
mehrAgrarministerinnen und Agrarminister dürfen nicht nachgeben: Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums verfehlt Ziele für Klima- und Artenschutz
Berlin (ots) - - Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne profitieren weiterhin massiv von Direktzahlungen - Deutsche Umwelthilfe fordert zielgenaue Subventionsverteilung in Form einer Gemeinwohlprämie und Stopp der drohenden Kürzungen für Klima-, Artenschutz und Ökolandbau Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Rückschritte beim NRW-Klimaschutzgesetz von Ministerpräsident Armin Laschet
Berlin (ots) - - Ziele des novellierten Gesetzes kopieren veraltete Vorgaben und bleiben hinter Anforderungen des 1,5-Grad-Limits aus dem Pariser Klimavertrag zurück - Pflicht zur regelmäßigen Fortschreibung des Klimaschutzplans wird ohne weitere Vorgabe zum Monitoring abgeschafft - Deutsche Umwelthilfe sieht ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Klaus-Dieter Hommel zur Umsetzung des "Tarifeinheitsgesetzes": In 95 Prozent der DB-Betriebe behält EVG-Tarifverträge
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat jetzt ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Dazu Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Die ...
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Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht
München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert: Verhandlungen über neue Ökostromziele im EEG müssen sofort wiederaufgenommen werden
Berlin (ots) - Zur drohenden Verschiebung der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach dem gestrigen Abbruch der Verhandlungen durch die SPD-Fraktion erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die gestern von der SPD-Bundestagsfraktion abgesagten ...
mehrASB: Arbeitsentwurf der Pflegereform unzureichend
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der großen Pflegeanbieter Deutschlands hat den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) als unzureichend kritisiert. "Die Entlastung der Pflegebedürftigen durch eine Begrenzung des Eigenanteils bleibt weit hinter dem zurück, was im letzten Jahr angekündigt ...
mehrNABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen Green Deal / Krüger: Klöckners Entwurf riskiert Artensterben und Konflikte mit der EU-Kommission / Gesetzespaket muss korrigiert werden
Berlin (ots) - Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des ...
mehrRechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Fehlurteil gegen Pfarrer Jäger aufgehoben
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
mehr"Restore Nature": NABU fordert EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur / Krüger: Ökosysteme in Europa in besorgniserregendem Zustand / Renaturierung muss Deutschlands Naturschutz-Schwerpunkt werden
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Start der "Restore Nature"-Kampagne ruft der NABU alle EU-Bürger*innen dazu auf, an der öffentlichen Befragung zur EU-Biodiversitätsstrategie teilzunehmen, um so ein verbindliches und wirksames EU-Renaturierungsgesetz von der Europäischen Kommission einzufordern. Die EU-Kommission ...
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