Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zahl der Woche | Gebäudeenergiegesetz? So gut kennen Haus- und Wohnungseigentümer die Konsequenzen für die eigene Heizung
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Storys zum Thema Gesetze
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021
Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...
mehrSchnellerer Ausbau der Elektromobilität und Versorgungssicherheit zusammenbringen: Deutschland braucht das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz mit Spitzenglättung noch vor der Sommerpause.
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Landestariftreuegesetz ist "Leuchtturm in der Vergabelandschaft" / EVG Martin Burkert vergibt MOBIFAINESS-PREIS 2021 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
"In Wärmewende jenseits des Erdgasnetzes einsteigen" / Deutscher Verband Flüssiggas zu Wasserstoffplänen der Bundesregierung
Berlin (ots) - "Die Pläne der Bundesregierung für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft klammern mit ihrem Fokus auf die Nutzung des Erdgasnetzes sechs Millionen Haushalte im überwiegend ländlichen Raum aus der Wärmeversorgung der Zukunft aus." Mit diesen Worten kommentiert Rainer Scharr, Vorsitzender des ...
mehrTÜV-Verband zum geplanten Lieferkettengesetz
Berlin (ots) - +++ Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden +++ Ambitionierte Regelung auf EU-Ebene wünschenswert +++ Vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt: Prüforganisationen dokumentieren und zertifizieren Lieferketten Zur Einigung auf die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes innerhalb der Bundesregierung sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Für viele Unternehmen ist es bereits heute eine ...
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Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zahl der Woche: Achtung Austauschpflicht! 29 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer kennen das Alter ihrer Heizung nicht genau
mehrInsektenschutzpaket geht den falschen Weg / Rukwied: Bundestag und Bundesrat müssen Korrekturen im Sinne des kooperativen Naturschutzes vornehmen
mehrVBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.
vbm lehnt Vorstoß der IG Metall für mehr Mitbestimmung ab / Brossardt: "Enttäuscht über Ankündigung von Warnstreiks"
München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. sieht keinen Änderungsbedarf bei der betrieblichen Mitbestimmung, da das aktuelle Niveau austariert und seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Die IG Metall Bayern hatte auf ihrer Jahrespressenkonferenz eine massive Ausweitung bis hin ...
mehrNABU: Insektenschutzpaket liefert erste Ansätze, Artensterben und Biodiversitätsverlust zu bremsen / Krüger: Glyphosat-Ausstieg und Pestizid-Einschränkungen erster Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) - Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV), für die das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Darin ist der Ausstieg ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung steuert uns sehenden Auges in die Klimakrise - Neue Stellungnahme zu Klimaklagen vor Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - - Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland erneuern Forderung nach Verurteilung der Bundesregierung zu mehr Klimaschutz - Maßnahmen im Klimaschutzgesetz von Bundesregierung und Bundestag reichen nachweislich nicht aus, um Grundrechte und Überleben zu ...
mehrHocker (FDP): "Bundesregierung opfert nachhaltige Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz für zweifelhaften Burgfrieden"
Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ...
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Historische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Regenstauf (ots) - Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung. In Zukunft werden es tendenziell noch mehr werden, da das durchschnittliche Lebensalter ansteigt. Aufgrund ihrer Einschränkungen sind sie im Alltag und auch Berufsleben oft benachteiligt. Oft hängt die Benachteiligung auch mit den finanziellen Möglichkeiten zusammen, denn ...
mehrVerbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets / "Neuausrichtung im Geist der Kooperation"
Berlin (ots) - (DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine ...
Ein DokumentmehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Nachhaltiger Textileinkauf: Bundesregierung verfehlt ihr eigenes Ziel
Münster (ots) - Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. Denn im jüngst veröffentlichten "Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung in der Bundesverwaltung" fehlt der ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Mehr Klimaschutz im Verkehr durch Weiterentwicklung der THG-Quote
Berlin (ots) - Gesetzesnovelle stärkt fortschrittliche Biokraftstoffe und Powerfuels / Mehrfachanrechnungen verwässern reale Treibhausgaseinsparung Die dena begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die EU-Vorgaben für den Verkehr der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-Richtlinie - 2001/2018) im Rahmen der Treibhausgasquote (THG) umzusetzen. Die Gesetzesnovelle zur "Weiterentwicklung der Treibhausgasquote" ...
mehrInsektenschutz-Paket zerstört die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft / Rukwied: Ein schlechter Tag für den Insektenschutz
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung zum Insektenschutzgesetz warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, noch einmal eindringlich vor den gravierenden Folgen für die Landwirtschaft. "Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände: Urheberrecht wirksam und zügig umsetzen
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein neues Urheberrecht heute im Bundeskabinett mahnten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eine zügige Umsetzung und wirksame Schutzrechte für journalistische Inhalte an: "Die EU-Urheberrechtsrichtlinie gibt den Mitgliedsstaaten einen besseren Schutz der Urheber und ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Urheberrechts schädigt die deutsche Kreativwirtschaft und den europäischen Binnenmarkt
Berlin (ots) - Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen - Gewinner sind die globalen Plattformen Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe schlägt Alarm: Bundesregierung knickt vor Industrielobby ein und fördert weiterhin umweltzerstörende Agrokraftstoffe
Berlin (ots) - - Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare Energien-Richtlinie II im Verkehr soll morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden - Bundesregierung fördert Agrosprit und synthetische Kraftstoffe für den Straßenverkehr und verzögert damit notwendigen Ausstieg aus dem ...
mehrTransCare erklärt: Diese Expertenstandards stellen Qualität in der Pflege sicher
Neuwied (ots) - Um eine gleichbleibende Pflegequalität in den rund 14.480 Pflegeheimen und für die 14.050 ambulanten Pflegedienste sicherzustellen, wurde mit dem 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards beschlossen. Diese gelten gemäß § 113a SGB XI verbindlich für alle Pflegeheime und ...
mehrFranz West: Künstlerischer Nachlass geht an die Franz West Privatstiftung
Wien, 29. Jänner 2021 (ots) - OGH beendet den Erbrechtsstreit um Franz West Nachlass Die in einem Wiener Depot lagernde, weltweit größte Sammlung von Kunstwerken und die private Kunstsammlung von Franz West gehen an die vom Künstler 2012 gegründete Franz West Privatstiftung. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in seiner vorgestern, ...
mehrFranziska Giffey appelliert an Arbeitgeber: Familienfreundlichkeit ist kein Nice-to-have
Bonn/Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Gesetzesänderung zum Elterngeld und zur Elternzeit hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an die Unternehmen appelliert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Es müsse eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen ...
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Bundestag debattiert über Novellierung der Personenbeförderung / Taxi Deutschland warnt Politik vor folgenreichen Fehlentscheidungen / Verkehrschaos droht - Sozialstandards in Gefahr
mehrASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein begrüßt Änderung des Notfallsanitätergesetzes / Endlich mehr Rechtssicherheit für die Rettungskräfte
mehrMehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter / Johanniter begrüßen verbesserten Rechtsrahmen für Notfallsanitäter
mehrApp statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin
Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. "Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke ...
mehrNABU: "Betonparagraph" 13b aus Baugesetzbuch streichen / Krüger übergibt "Flächenfraß"-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften
Berlin (ots) - Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Statistische Übersicht über gefährliche technische Produkte / BAuA veröffentlicht "Gefährliche Produkte 2020"
Dortmund (ots) - Sowohl die Anzahl der gemeldeten gefährlichen Produkte als auch die der veröffentlichten Produktwarnungen und Rückrufe stieg in Deutschland im Jahr 2019. Insgesamt beanstandeten deutsche Marktüberwachungsbehörden 437 Produkte, weil von ihnen ein ernstes Risiko ausging. Dabei verstießen fast ...
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