Storys zum Thema Gesetze

Hamburgische Notarkammer

Gültiges Testament auch mit unleserlicher Unterschrift

Potsdam (ots) - Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle ...

NABU

NABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund ...

Business Keeper GmbH

Whistleblower-Experte: Beim deutschen Gesetzentwurf besteht Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - - Am 17. Dezember 2020 jährt sich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden muss - Bundesjustizministerin Lambrecht legt den Gesetzentwurf zum Whistleblowing-Schutz in Deutschland vor - Experte für Whistleblowing-Systeme ordnet den aktuellen Gesetzesentwurf ein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ...

ACE Auto Club Europa e.V.

ACE lehnt aktuellen Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ab / Vorgabe einheitlicher Sozialstandards im Gesetz zwingend erforderlich

Berlin (ots) - Statement des ACE Auto Club Europa zu den morgigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Personenbeförderungsgesetz: In einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, das Bundesministerium ...

DQS GmbH

Corporate Social Responsibilty in der Lieferkette / Nachweisführung steht im Fokus

ASB-Bundesverband

ver.di und ASB fordern gemeinsam Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Clark Germany GmbH

Verständlich erklärt: Was sich 2021 bei Krankenversicherung und Altersvorsorge ändert

Stadtmarketing Uelzen

Bürgermeister appellieren: Längere Öffnungszeiten bis zum Lockdown

Gemeinsame Pressemitteilung der Hansestadt Uelzen, der Samtgemeinden Aue, Bevensen-Ebstorf, Rosche sowie Suderburg und der Gemeinde Bienenbüttel: (ots) - Bund und Länder haben sich heute auf einen harten Lockdown ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember, geeinigt. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf sowie Dienstleistungsbetriebe im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Landesregierung NRW hält sich nicht einmal an das eigene Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe klagt auf Fortschreibung des Klimaschutzplans

Berlin (ots) - - Versagen der Düsseldorfer Koalition ausgerechnet zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens - Klimaschutzgesetz in NRW verpflichtet Landesregierung zur Fortschreibung des Klimaschutzplans alle fünf Jahre - Bisher keinerlei Bemühungen für spätestens Ende 2020 fälligen ...

IKK classic

IKK classic künftig mit Durchschnitts-Zusatzbeitragssatz / Verwaltungsrat mahnt Politik zu mehr Finanzverantwortung

Dresden (ots) - Die IKK classic wird ab 1. Januar 2021 ihren Zusatzbeitragssatz (derzeit 1 Prozent) an der Höhe des dann geltenden politisch festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (1,3 Prozent) orientieren. Das teilt die Kasse anlässlich ihrer heutigen Verwaltungsratssitzung mit. Grund der Anhebung ...

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall: Nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich!

Berlin (ots) - "Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn ...

NABU

BMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz / Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen

Berlin (ots) - In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen - doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gezielte Prävention statt Berufsaufgabe / Was sich mit der Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verändert

Berlin (ots) - Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was ...

German Council of Shopping Places

Gesetzliche Vermutungsregelung zu § 313 BGB und Umsetzung der zugesagten Hilfen vom Goldstandard weit entfernt / Mieter und Vermieter brauchen Geld und keine Lippenbekenntnisse

local global

Trotz Corona: Chancen für deutsche Handwerksbetriebe in Frankreich

Saarbrücken (ots) - - Französisches Entsendungsgesetz will Mindeststandards sichern - Nachfrage nach Handwerksleistungen aus Deutschland trotz Corona hoch - Services helfen kleinen Betrieben, bürokratische Hürden zu meistern Frankreich will mit seinem strengen Entsendungsgesetz Lohndumping verhindern. Die Leistungen qualitätsorientierter Handwerksbetriebe aus den ...

Verbund Pflegehilfe

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021

Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Offener Brief der Bio-Branche an Lebensmittelwirtschaft und Politik

Berlin (ots) - Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. schaltet sich mit einem offenen Brief an Politik, Bauernverbände und Unternehmen des Lebensmittelhandels in die aktuelle Diskussion um das Agrarmarktstrukturgesetz und die Debatte um die UTP-Richtlinie ein. Darin fordert die Bio-Branche die Akteur*innen von Politik und Lebensmittelwirtschaft dazu auf, gemeinsam an einem enkeltauglichen Ernährungssystem zu ...

ASB-Bundesverband

Schluss mit dem Misstrauen: ASB fordert mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Initiative "Mülltrennung wirkt"

Mülltrennung wirkt: Die Menge der recycelten Verpackungen steigt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einigung auf Verbesserungen für Fußgänger

Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf ein Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz verständigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Situation von Fußgängern in der Stadt verbessern. Wie der rbb erfuhr, sind unter anderem längere Grünphasen von Ampeln vorgesehen, auch bei breiten Straßen mit Mittelinseln. Als neuen Standard an Ampeln und Kreuzungen sieht der Entwurf die so ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EEG-Novelle: Bundeskabinett muss Massen-Abschaltung von älteren Windanlagen verhindern

Berlin (ots) - - EEG-Novelle sieht bisher keine ausreichende Anschlussförderung für ältere, bewährte Windanlagen vor - Bundeskabinett muss am Mittwoch mindestens dreijährige Anschlussförderung beschließen - Langfristig ermöglichen Differenzverträge kostengünstigen Weiterbetrieb Mit Beginn des Jahres 2021 droht ein massiver Rückbau von Windenergieanlagen, ...

Katholisches Klinikum Bochum gGmbH

Neue Verordnungen schützen Patienten vor Beauty-Pfusch

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Umsatzeinbußen von bis zu einem Drittel: Inkassowirtschaft sieht existenzielle Bedrohung für zahlreiche Unternehmen

Berlin (ots) - »Politik belohnt schlechte Zahlungsmoral – Gläubiger zahlen drauf, kleine und mittelständische Unternehmen werden aufgeben müssen« Das heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Inkassogesetz wird nicht nur viele kleine und mittelgroße Inkassounternehmen vom Markt drängen, sondern auch ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Bundestag beschließt Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung / Die KZBV zu den abschließenden Beratungen des GPVG

Berlin (ots) - Der Bundestag hat im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) strukturerhaltende Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung beschlossen. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes sagte Dr. Wolfgang Eßer, ...