Storys zum Thema Gesetze

Arbeitsschutz Aktuell

"Austausch ist wichtiger denn je!"- Umgang mit Corona in der Arbeitswelt als Schwerpunkt der Arbeitsschutz Aktuell Digital

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Bundesumweltministerium verabschiedet sich vom Klimaschutz im Verkehr / Biokraftstoffwirtschaft: Ein mutloser Entwurf ohne Perspektive für erneuerbare Kraftstoffe

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erster Internationaler Tag gegen Lebensmittelverschwendung: DUH kritisiert fehlenden politischen Willen

Berlin (ots) - - Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 wird mit dem derzeitigen politischen Kurs sicher verfehlt - DUH fordert gesetzlichen Wegwerfstopp im Handel und bessere Datenlage - Weniger Lebensmittelverschwendung trägt zum Schutz unserer Böden, Gewässer und der Biodiversität bei Anlässlich ...

Campact e.V.

(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: "Endlich bewegt sich was" / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...

Campact e.V.

Kommentar: Gemeinnützigkeit - "Endlich bewegt sich was" / Campact begrüßt Kompromiss der Länderfinanzminister als Schritt in die richtige Richtung / Doch viele Fragen sind noch offen

Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich ...

Selfmade Energy

EEG-Novelle: Anzahl der PV-Anlagen wird verdoppelt

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ziel der EEG-Novelle ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-freie Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 zu schaffen. Die in Deutschland installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen soll sich verdoppeln. Mit einer Novelle des EEG hat das Bundeskabinett gestern die rechtlichen Rahmenbedingungen für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Novelle des EEG: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderung der Verbrennung von Bioabfällen als unökologisch

Berlin (ots) - - Entwurf des EEG plant finanzielle Förderung der Verbrennung von Bioabfällen - Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen ist für mehr Ressourcen- und Klimaschutz der Verbrennung vorzuziehen - DUH fordert Änderung der Definition anerkannter Biomasse für die EEG-Förderung Die Deutsche ...

hkk Krankenkasse

hkk-Verwaltungsrat protestiert gegen Konfiszierung der Kassenvermögen / Beispielloser Eingriff in die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen

Bremen (ots) - Corona-bedingte Zusatzkosten müssen aus Steuermitteln ersetzt werden / Geplantes Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) mit fatalen Folgewirkungen Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse (hkk) protestiert aufs Schärfste gegen das völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...

Stadtwerke München

"Die Energiewende muss endlich in Deutschlands Städten ankommen" / Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung zum Kabinettsbeschluss über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

dena empfiehlt vier Kriterien bei der Ausgestaltung des EEG / Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, kommentiert den Kabinettsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

Berlin (ots) - "Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Das EEG 2021 nimmt erstmals die Klimaneutralität 2050 in den Blick und verankert das ...

AOK-Bundesverband

Maßnahmenpaket zu GKV-Finanzen: Solidargedanke wird beschädigt

Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt ...

AOK-Bundesverband

AOK übt scharfe Kritik am Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge

Berlin. (ots) - Die jetzt im Kabinettsentwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) vorgesehenen Regelungen zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen beim AOK-Bundesverband auf strikte Ablehnung. "Zur Einhaltung der versprochenen Sozialgarantie im Wahljahr sollen jetzt die kassenindividuellen ...

Sopra Steria SE

Studie: Sieben von zehn Behörden können IT-Stellen nicht besetzen

Hamburg (ots) - Die öffentliche Verwaltung kommt mit der Einführung neuer Technologien nicht voran. Der Grund: Es fehlen Spezialisten. Fast drei Viertel (72 Prozent) der Entscheiderinnen und Entscheider bei Bund, Ländern und Kommunen berichten von nicht besetzten IT-Stellen. Die Mehrheit der Behörden plant neben Fortbildungen eine Anpassung der Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern. Das sind die Ergebnisse des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert umfassenden Neustart für Erneuerbare Energien statt Flickschusterei

Berlin (ots) - - Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über EEG-Novelle von Peter Altmaier - Wirtschaftsminister scheitert an der Aufgabe, Ausbau Erneuerbarer Energien auf Zukunftskurs zu bringen - DUH legt umfassende Blaupause für Ausbauziele, Bürgerenergie und Mieterstrom vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Jones Lang LaSalle SE (JLL)

Masterplan gefordert - Fünf Thesen zum politischen Regulierungswahnsinn der deutschen Immobilienbranche

Frankfurt (ots) - Wie noch nie zuvor in der politischen Geschichte Nachkriegs-Deutschlands wird die nächste Legislaturperiode nicht zuletzt für die Zukunft der Immobilienwirtschaft von Bedeutung sein. Richtungsweisende Vorentscheidungen sind im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl zu erwarten - bei aktuell denkbar ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen - VCD startet Kampagne für ein Bundesmobilitätsgesetz

Berlin (ots) - Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontinuierlich an. Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den ...

REWE Group

REWE Group begrüßt Verbot für ausgewählte Einweg-Plastikartikel / Konzern verbannte freiwillig viele Einwegkunststoffprodukte aus 6.000 Märkten

Köln (ots) - Die REWE Group begrüßt ausdrücklich, dass der Bundestag am heutigen Donnerstag das EU-Verbot für ausgewählte Einweg-Plastikartikel übernimmt. Dazu Hans-Jürgen Moog, Bereichsvorstand Ware Handel Deutschland: "Wir haben bereits 2018 als erster Einzelhändler in Deutschland bei REWE, PENNY und toom ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verwirren, verzögern, verhindern: Wie Coca-Cola, Nestlé und Co. die Lösung der Plastikmüllkrise blockieren

Berlin (ots) - - Neuer Bericht von Changing Markets belegt strategisches Vorgehen weltweit agierender Konzerne gegen Umweltgesetze und deren Verantwortlichkeit für die Plastikmüllkrise - Größter Plastiksünder Coca-Cola bricht seit Jahrzehnten eigene Umweltversprechen und agiert im Hintergrund gegen ...

Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien

Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen gelten

Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...

NABU

NABU legt Studie zum Einfluss der Forstwirtschaft auf den Wasserhaushalt vor / Krüger: Wir brauchen Änderung des Bundeswaldgesetzes, Zusammenhang von Wald und Wasser muss berücksichtigt werden

Berlin (ots) - Die Wälder in Deutschland leiden massiv unter Hitze und den fehlenden Niederschlägen der vergangenen drei Jahre. Wie Wälder gegen die Auswirkungen des Klimawandels stark gemacht werden können, zeigt die Studie "Wasserhaushalt und Forstwirtschaft", die der NABU heute vorgelegt hat. "Wälder sind ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anstieg von Soja-Importen aus Brasilien facht die Feuer im Amazonas weiter an: Deutsche Umwelthilfe fordert starkes Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - - Import von Soja aus Brasilien nach Deutschland für Tierfutter steigt um 30 Prozent - Bericht der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe zeigt illegale Waldrodungen in Gebieten mit Sojaproduktion auf - Große Agrarhändler können Soja von illegal gerodeten Flächen ungehindert ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV begrüßt das Krankenhauszukunftsgesetz und fordert zugleich gezielte Entlastung für die Pflege

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem "Krankenhauszukunftsfonds" notwendige Investitionen in die Notfallversorgung ...

IKK e.V.

Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen: Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen im VOASG ist begrüßenswert, aber Finanzierung weiterhin unklar

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) heute im Deutschen Bundestag fordert die Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) die Bundesregierung dazu auf, Nachbesserungen bei der geplanten Einführung zusätzlicher pharmazeutischer ...