Düsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Jedes Jahr, sobald die Temperaturen in den zweistelligen Bereich klettern, scharren alle Gärtner schon mit den Hufen. In diesem Jahr vermutlich sogar ganz besonders, da man ja Dank Corona nun auch viel Freizeit daheim verbringt. Aber irgendwann will man ja ...
Berlin (ots) - Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Tausende Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen können nach Informationen von rbb24 Recherche nicht umgesetzt werden. Denn der Berliner Mietendeckel verhindert, dass Maßnahmen, die erst nach dem 18. Juni 2019 umgesetzt und abgerechnet wurden, voll auf die Miete umgelegt werden können. Das Gesetz erlaubt in dem Fall nur eine Umlage von ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung: "Der Start der bundesweiten Kampagne "Mülltrennung wirkt" ist ein guter Tag für mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Wer Recycling will, der muss sich für die getrennte Sammlung schon bei den privaten Haushalten einsetzen. Je besser die Mülltrennung, desto mehr Recycling und Klimaschutz ist ...
Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte Deutschland den Schutz der Patientinnen und Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten deutlich ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Gesetzesentwurf wird digitaler Angebots- und Lebenswelt nicht gerecht - Analoge Regulierungsmechanismen können nicht 1:1 auf das Internet übertragen werden - VAUNET bietet Mitarbeit bei den Bund-Länder-Beratungen unter Einbeziehung von Jugendschutzeinrichtungen an Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ...
Brüssel (ots) - Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: ...
Wien (ots) - Der VSV bietet österreichischen und südtiroler Geschädigten kosten- und risikolose Individualklagen in Deutschland an Im Klageregister der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG (VW) hatten sich ursprünglich ...
Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der ausgedienten Batterien in Deutschland wird illegal entsorgt, doch der Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue Batteriegesetz löst das Problem nicht - Sammelquote für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Berechnung der Sammelquote enthält Schlupfloch und konterkariert Sammelbemühungen - Pfand auf ...
Competent Investment Management GmbH
Coswig (ots) - Die Diskussion um eine Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium hat Experten aus der Versicherungswirtschaft und Verbraucherverbände zu einer Anhörung eingeladen, um Vorschläge für die Neuorganisation der staatlich organisierten Riester-Rente zu diskutieren. Die Politik drückt beim Thema ...
Competent Investment Management GmbH
Coswig (ots) - Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente zugestimmt. Rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Altersbezüge erhalten. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ist unter Experten umstritten. Das Vertrauen der Deutschen im Alter finanziell ...
Mainz (ots) - Seit Ende des letzten Jahres kommt es zu Lieferengpässen von Arzneimitteln in den deutschen Apotheken. Ein kürzlich vom GKV-Spitzenverband veröffentlichtes Gutachten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) benennt als Hauptursachen Produktions- und Qualitätsprobleme von Seiten der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat die heutige Bundestagsanhörung zum Patientendaten-Schutzgesetz zum Anlass genommen, auf Forderungen und Positionen hinzuweisen, die die Vertragszahnärzteschaft bei dem PDSG an den Gesetzgeber adressiert. Die Zielsetzung des Gesetzes, Digitalisierung und Datenschutz im Gesundheitswesen weiter zu ...
München-Berlin (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, nimmt auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Spitzengespräch zum Kohleausstiegsgesetz am 27. Februar 2020 teil. Das mit dem Kohleausstiegsgesetz verfolgte Ziel, die Transformation zu einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert im ARD-Mittagsmagazin verbindliche Kriterien zur Förderung von mehr Nachhaltigkeit im Filmbusiness. Für das neue Filmförderungsgesetz, das 2022 in Kraft treten soll, sei sie bereits mit Akteuren aus der Filmbranche im Gespräch. Im Hinblick auf einen runden Tisch mit Produzenten, ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grundsätzlich begrüßt, sieht aber insbesondere beim Datenschutz und bei den Finanzierungsregelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungsbedarf. "Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die Ansicht, dass für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ausschließlich die bundesweit geltende ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...
Wien (ots) - VSV organisiert kosten- und risikolose Einzelklagen in Deutschland "Es ist eine weitere Frechheit von Volkswagen (VW), österreichische Geschädigte vom Anbot eines Vergleiches bei der Musterfeststellungsklage auszuschliessen," empört sich Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Jetzt erst Recht rufen wir dazu auf, Schadenersatz auf dem Klagsweg durchzusetzen." Der VSV stellt Anwälte und ...
Sigmund Freud PrivatUniversität Berlin
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin - und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert heute verabschiedete Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes - Erleichterung der letalen Entnahme für geschützte Arten europarechtswidrig und eine Gefahr für den Artenschutz - DUH kündigt kritische Begleitung der Umsetzung an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Am 12. Februar 2020 hat der Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag eine Empfehlung beschlossen, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des persönlichen Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines ...
Berlin (ots) - Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. ...
Berlin (ots) - Auf der Handelsblatt-Jahrestagung "Pharma 2020" hat Wolfgang Späth, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika, davor gewarnt, rein disziplinarische Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu ergreifen. "Lieferengpässe lassen sich nicht verbieten! Wer glaubt, ohne kausale und strukturelle Lösungen auszukommen, irrt. Gehen wir nicht die Ursachen ...
Berlin (ots) - Heute im Bundeskabinett beschlossenes Kreislaufwirtschaftsgesetz greift zu kurz - Unnötige Vernichtung neuwertiger Waren wird trotz Ankündigung von Umweltministerin Schulze nicht beendet - Deutsche Umwelthilfe fordert Abfallvermeidungsziel und Quote zum Einsatz von Recyclingmaterialien - ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Aktuelle Auswertungen einer Befragung der Linksfraktion zu insgesamt 17 Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung sowie der Drucksache 19/14529 des Bundestags (BT) unterstreichen aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) nochmals, dass Consultingunternehmen nicht bei Gesetzesvorhaben und der klassischen Politikberatung tätig sind. Die Befragungsergebnisse der Linksfraktion zeigen, ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das Ende der Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 geregelt. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht auch veränderte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vor. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sieht hier große ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute beschlossen, Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im ...
