Storys zum Thema Gesetze

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Flüssiggas könnte im Wärmemarkt des netzfernen Raumes vier Millionen Tonnen CO2 einsparen / Gebäudeenergiegesetz schöpft Potenzial von Flüssiggas noch nicht aus

Berlin (ots) - Durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden könnten bundesweit pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - so lautet das Ergebnis einer neuen Analyse, die der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) vorgelegt hat. Der DVFG sieht weiterhin ...

Campact e.V.

Kohleausstiegsgesetz killt Klimaschutz

Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Unternehmensteuerreform: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko

Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Renate Künast glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings

Berlin (ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines ...

Animal Rights Watch e.V.

Tierquälerische "Anbindehaltung" darf kein UNESCO-Weltkulturerbe werden

Garmisch-Partenkirchen / Berlin (ots) - Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen [1]. In diesem Zuge soll ausdrücklich auch die "Anbindehaltung" von Rindern als schützenswertes Kulturgut eingestuft werden. Animal Rights Watch (ARIWA) sieht darin einen Versuch, den Titel "Weltkulturerbe" ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Entscheidung des Bundestags zur Organspende

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. "Das ist eine verlorene Möglichkeit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Ich setze mich seit zehn Jahren für die Widerspruchslösung ein, so knapp wie jetzt haben wir noch nie ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV begrüßt die Zustimmungslösung bei der Organspende

Berlin (ots) - Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken [1]. Um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat der Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe beraten: Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu kohlepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir ...

AOK-Bundesverband

Medizinprodukte-Gesetz: AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Patientenrechten

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte ...

AOK Baden-Württemberg

AOK Baden-Württemberg / Neuer Vorstandschef Bauernfeind lobt Spahns Gesetzentwurf zur Notfallversorgung / Überfüllung von Krankenhaus-Notaufnahmen beenden

Stuttgart (ots) - Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung: "Dass er den dringenden Handlungsbedarf nicht nur erkennt, sondern nicht lange fackelt und gleich mit den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Retourenflut nach Weihnachten: Umweltministerin Svenja Schulze muss die unnötige Zerstörung neuwertiger Waren stoppen

Berlin (ots) - Deutscher Onlinehandel verursacht 277 Millionen Retourensendungen im Jahr, besonders nach Weihnachten - Jedes Jahr werden in Deutschland neue Waren im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro vernichtet - Enorme Dunkelziffer bei Überhangware und Online-Verkaufsplattformen - Umweltministerin Svenja ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen

Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...

PHOENIX

live bei phoenix: Bundestagsentscheid zur Reform des Transplantationsgesetzes - Donnerstag, 16. Januar 2020, 9.00 Uhr

Bonn (ots) - Im Jahr 2019 sind die Spenderzahlen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zurückgegangen. Allein in Deutschland stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des ...

Primark

Primark unterstützt deutsches Lieferkettengesetz

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.

Forsa-Umfrage zur Bußgeldreform: Was sagen die betroffenen Autofahrer?

Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer ...

Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Kükentöten - Es gibt eine Alternative zum Brudermord

Berlin (ots) - Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Kükentöten fordert der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V., ein längst überfälliges, gesetzliches Verbot dieser Praxis und die konsequente Förderung ganzheitlicher Alternativen. 45 Millionen ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Telematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?

Hamburg (ots) - In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie ...

Marburger Bund - Bundesverband

Gesetzentwurf mit Konstruktionsmängeln / Susanne Johna kommentiert Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung

Sopra Steria SE

E-Government-Vorsätze der Deutschen für 2020: Für 42 Prozent sollte digitales Gesundheitswesen Vorrang haben

Hamburg (ots) - Die Menschen in Deutschland wünschen sich 2020 mehr Online-Angebote der öffentlichen Verwaltung. Für 42 Prozent sollte der Ausbau der Online-Leistungen im Gesundheitssektor auf der Digitalagenda ganz oben stehen. 39 Prozent hätten am liebsten, dass Bund, Länder und Kommunen die digitalen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetz für Berliner Mietendeckel muss Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen enthalten

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert, soziale und klimapolitische Aspekte im Gebäudebereich zusammenzudenken - Klimaschutz am Gebäude sichert langfristig bezahlbare Mieten - Pläne des Berliner Senats über Einführung eines Mietendeckels verpassen es, dringend nötige Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen mitzudenken - Nachbesserung des Gesetzes ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung

München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

Umfrage: So blicken Ärzte auf das Jahr 2020

Hamburg (ots) - Wie wird sich das Jahr 2020 für die Ärzteschaft entwickeln? Der Ärztenachrichtendienst (änd.de) befragte niedergelassene Haus- und Fachärzte im gesamten Bundesgebiet. Rund 1.300 Mediziner gaben ihre Prognose ab. So düster wie diesmal fiel sie bislang noch nie aus. Gesetze, die in die Praxisabläufe eingreifen, eine Reform des Honorarsystems ohne mehr Geld - und eine stetig steigende Bürokratielast: ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Brexit: Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt

Berlin (ots) - Zur Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertrag mit der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt" - "Die Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt. Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Übergangsphase in einem Jahr kein neues Partnerschaftsabkommen steht. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig für die Politik, was für ...