Storys zum Thema Gesetze

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutliche Mehrheit der Berliner und Brandenburger für Fahrtauglichkeitskontrollen bei älteren Autofahrern

Berlin/Potsdam (ots) - Die Forderungen nach verpflichtenden Gesundheitstests für ältere Autofahrer werden lauter. Grund sind immer wieder schwere Verkehrsunfälle, die von Senioren verursacht werden. Unfallforscher Siegfried Brockmann (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) fordert mit Blick auf die ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Kükentöten: "Die Debatte braucht mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus - und weniger populistische Forderungen"

Berlin (ots) - In der Diskussion um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Eintagsküken mahnt die deutsche Geflügelwirtschaft "mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus, mehr echten Lösungswillen" aller Beteiligten an und fordert im Sinne des Tierschutzes eine gesamteuropäische Regelung. "Wir brauchen in der Debatte um ...

Werner & Mertz GmbH

Verpackungsgesetz: Recyclingquote wird verfehlt - was soll's?

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Emissionshandel im Verkehr gut für Klima und Verbraucher: Ausnahme vom CO2-Preis für Biokraftstoffe

Elisabeth Kulman

#Metoo-Fall Festspiele Erl - ANHANG

WienErl (ots) - Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in Wien hat in allen fünf geprüften Fällen sexuelle Übergriffe von Gustav Kuhn gegenüber Künstlerinnen der Tiroler Festspiele Erl festgestellt. Die abschließenden Gutachten liegen nun vor. Die Frauen, denen von der Kommission höchste ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Diskussion um Deckelung von Managergehältern: Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht" - "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Forderung der Deutschen Umwelthilfe zum Böller-Verbot wird von immer mehr Städten und ersten Ländern unterstützt - Innenminister Seehofer will aber erst Ende 2021 Sprengstoffrecht ändern

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht sich bestätigt durch die Ankündigung von Innenminister Seehofer, dass das Sprengstoffrecht geändert werden muss, um Städten erweiterte Böller-Verbote in belasteten Innenstädten zu ermöglichen - DUH-Geschäftsführer Resch: "Das Sprengstoffrecht sollte noch in diesem ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Weichenstellungen für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitätsgesicherte Versorgung / Digitalisierung, Selbstverwaltung und Sicherstellung auf der Agenda der KZBV-Vertreterversammlung

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) befasst sich am Mittwoch und Donnerstag in Berlin mit zentralen Zukunftsfragen des Berufsstandes und der Versorgung. Auf der Agenda des wichtigsten Beschlussgremiums der Vertragszahnärzteschaft auf Bundesebene stehen unter ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Kohleausstieg und Erneuerbaren sägt die Energiewende ab

Berlin (ots) - Zum heute an die Öffentlichkeit gelangten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zum Kohleausstieg und zur Änderung weiterer Gesetze, wie des Baugesetzbuchs und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), nimmt Sascha Müller-Kraenner, ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Erstmalig in Deutschland erhalten alle privaten Denkmaleigentümer eine pauschale Ermäßigung bei der Grundsteuer / Nun auch Zustimmung vom Bundesrat

Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der ...

NEON

Ab 2020 #keinluxusmehr - NEON und einhorn erwirken mit Petition Gesetzesänderung / Periodenprodukte werden zukünftig geringer besteuert

Campact e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung - Klimaschutz muss sozial gerecht werden / Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future bei Klimastreik am 29.11.

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaverbänden unterstützt im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. Am letzten Freitag im November finden allein in Deutschland in hunderten Städten, darunter in Berlin, Hamburg und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

DSO-Jahreskongress: Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt zügige Umsetzung der Strukturreformen in den Klinikalltag / Den Patienten auf den Wartelisten bleibt keine Zeit

Frankfurt am Main (ots) - Zur Eröffnung des 15. Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) appelliert der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel, an die über 400 Transplantationsbeauftragten, Ärzte und Pflegekräfte, gemeinsam die Gesetzesvorgaben zügig in den Klinikalltag zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung

Berlin (ots) - Bundesrat berät über steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung - 10 Jahre dauernde Diskussion muss endlich zum Abschluss kommen - Um die Sanierungsqualität nicht aufs Spiel zu setzen, sind Nachbesserungen nötig: Energieberatung für Qualitätssicherung von Maßnahmen erforderlich - ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Präventiver Restrukturierungsrahmen: Riesenchance nicht verpassen

Bonn (ots) - In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Bundesverband Deutscher ...

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK e.V.) warnt vor einem Einknicken des Gesetzgebers gegenüber der Kassenlobby beim MDK Reformgesetz

Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das die Krankenhäuser vor unberechtigten und überzogenen Rechnungskürzungen der Krankenkassen schützen sollte, droht ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Hamburg (ots) - Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. "Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht", sagte Dr. Silke Lüder, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Utopisch kurze Fristen zur Stellungnahme: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für faktischen Ausschluss von der Beteiligung an Gesetzesvorhaben

Berlin (ots) - Ausschluss mit System: Extrem knapp gesetzte Fristen von wenigen Stunden für Verbändestellungnahmen zu umfangreichen Gesetzesentwürfen machen qualifizierte Stellungnahmen unmöglich - Deutsche Umwelthilfe kritisiert das zunehmend undemokratische Vorgehen auf das Schärfste und verweigert daher die ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Grüne Ampel für eine wettbewerbsfähige Luftverkehrspolitik gefordert - ADV als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Berlin (ots) - "Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von grünem Kraftstoff", betont ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der ...

Bankenfachverband e.V.

Nutzung von Restkreditversicherungen geht zurück: Gesetzliche Neuregelung zeigt Wirkung

Bayernpartei

Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...