Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Repräsentative INSA-Befragung ein Jahr nach Einführung: in Deutschland leidet keiner so sehr unter der DSGVO wie Unternehmerinnen und Unternehmer
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Storys zum Thema Gesetze
"Jedes Bußgeld ist eins zu viel!"
Berlin (ots) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit einem Jahr. Zahlen der EU-Kommission zeigen: Das Bewusstsein für Datenschutz ist gestiegen. Ein rechtssicherer Umgang mit Daten ist für Unternehmen nicht nur wichtig, um DSGVO-Bußgelder zu vermeiden, sondern kann auch zum Wettbewerbsvorteil werden. Ein neuer Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hilft dabei. Ob intelligente Datenbrillen in der Fertigung, moderne Autos mit hunderten ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Bundesweiter Tag der Organspende am 1. Juni 2019 / Der Tag der Organspende will informieren und ermutigen: Die Entscheidung zu Lebzeiten ist wichtig - der persönliche Wille zählt
Frankfurt am Main (ots) - Die Organspende ist derzeit ein viel diskutiertes Thema und viele Menschen fragen sich: Möchte ich meine Organe nach dem Tod spenden oder nicht? Fest steht: Es ist der persönliche Wille, der bei der Organspende zählt - und zwar unabhängig von der gesetzlichen Regelung. Der bundesweite ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zu den Europawahlen: EU muss jetzt spürbar vorankommen
Berlin (ots) - - Industrie fordert zügige Einigung auf neuen Kommissionspräsidenten - Exportstarke deutsche Unternehmen brauchen keine EU-Feinde - Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren "Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch. Die Rechtspopulisten sind nicht in der Lage, die Politik für ein starkes Europa zu blockieren. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Verbrauchermagazin: Gesetzeslücke bei Krankengeld-Zahlung geschlossen
Berlin (ots) - Versicherte, die bisher in die sogenannte "Krankengeld-Falle" geraten sind, können aufatmen. Ausgebliebene Zahlungen, die mitunter sogar Existenznot verursachen, waren bislang ein Schwerpunkt in der Beratung der Unabhängigen Patientenberatung. Tausende (2017: 14.000 Personen) Betroffene sahen sich ungerecht behandelt. Auch die Sendung SUPER.MARKT ...
mehrDeutscher Ärztetag: Freie Ärzteschaft erwartet klare Signale für Freiberuflichkeit und gegen Planwirtschaft
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massiv in die ärztliche Tätigkeit eingegriffen. Mit einem "Digitale Versorgung Gesetz" (DVG) will er nun nachlegen. "Offenbar soll die wohnortnahe medizinische Versorgung durch die Arztpraxen zügig einem ...
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Arbeitgeberverband in der Pflege wird gegründet
Berlin (ots) - Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt. Der Verband soll durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen ...
mehrBayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter
München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch ...
mehrAktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nimmt keine Rücksicht auf das bauliche Kulturerbe
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform droht zur erheblichen Belastung privater Denkmaleigentümer zu führen. Selbst Jahrhunderte alte Baudenkmäler sollen wie normale Gebäude des Baujahrs 1948 behandelt werden. "Historische Baudenkmäler sind aber typischerweise ...
mehrphoenix runde: Mein Deutschland - Einigkeit und Recht und Freiheit?, Donnerstag, 23. Mai 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die ...
mehrGesellschaft für Freiheitsrechte
"ES LEBE DIE FREIHEIT!" - Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Ein Jahr DS-GVO: Umstellungen erfolgreich gemeistert / DDV zieht Zwischenfazit für das Dialogmarketing
Frankfurt am Main (ots) - Ein Jahr nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) ein Zwischenfazit. Unterstützt vom DDV haben die Unternehmen den hohen bürokratischen Aufwand gut gemeistert. Der DDV hatte sich sehr frühzeitig positioniert und seine ...
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Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband: Steuerliche Forschungsförderung ist ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin/Essen (ots) - In Deutschland soll eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat heute nach jahrelangen Diskussionen einen Gesetzesentwurf zur so genannten Forschungszulage verabschiedet. Der Stifterverband begrüßt den Kabinettsbeschluss: "Die ...
mehrHapimag Ferienclub für Aktionäre
Sonderprüfungen bei Hapimag - ein Parcours der Schikanen gegen Kleinaktionäre.
mehr70 Jahre Grundgesetz / Johanniter-Unfall-Hilfe setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten ein
Ein DokumentmehrUnsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich
Essen (ots) - Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV fordern klare Verantwortungen und mehr Praxisanleitung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den ...
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"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat" - Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes
mehrBusen: "FDP wird eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen"
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter. Der vorgelegte Referentenentwurf führt kaum zu mehr ...
mehr70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
"Kriminalisierung der Bürger": Verbände kritisieren Messerverbote
mehrBetriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft - Bundesgesundheitsminister Spahn setzt wichtige Akzente für Innovationen im Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung ...
mehrBARMER begrüßt Digitalisierungsgesetz
Berlin (ots) - "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem heute vorgelegten Digitalisierungsgesetz die richtigen Weichen für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland gestellt. Wir begrüßen das geplante Gesetz und wünschen uns von allen Beteiligten eine konstruktive Umsetzung", erklärte der Vorstandsvorsitzender der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub. Es sei höchste Zeit, in Sachen ...
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Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
DGQ-Studie zur Qualität in der Pflege: Wie gut sind Deutschlands Pflegeeinrichtungen?
mehr70 Jahre Grundgesetz: Festveranstaltung mit 600 Schülern zum Jubiläum am 23. Mai 2019 in der Frankfurter Paulskirche
Frankfurt/Main (ots) - Über 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" in der Frankfurter Paulskirche erwartet. 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Gymnasien haben sich auf Initiative der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und der ...
mehrforum demokratie: Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz - Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, ...
mehrphoenix-Themenschwerpunkt zu 70 Jahre Grundgesetz, ab 16. Mai 2019, 20.15 Uhr mit der Doku "Eine Frage des Gewissens"
Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen ...
mehrforum demokratie: "Wegscheiden der Demokratie: 1949 - Glücksfall Grundgesetz", Sonntag, 19. Mai 2019, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den ...
mehrArzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
13. AKG-Mitgliederversammlung / Patientenzentrierung in der Unternehmenspraxis
Berlin (ots) - Die AKG-Mitgliederversammlung 2019 in Berlin stand unter dem Motto "Patientenzentrierung in der Unternehmenspraxis". Die Botschaft des AKG an Politik und Gesellschaft: Patient Support Programme, in denen die Potentiale von Industriepartnern mit den Bedürfnissen der Patienten und der ärztlich-medizinischen Betreuungsteams verknüpft werden, helfen, die ...
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