Storys zum Thema Gesetze

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Sammelaktion in Sachen Amabrush "10-Sekunden-Zahnbürste"

Wien (ots) - Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Das österreichische Start-Up-Unternehmen Amabrush hat Sommer 2017 auf den Crowdfunding-Plattformen "kickstarter.com" und "indiegogo.com" die "erste automatische Zahnbürste der Welt" vorgestellt, mit der alle Zähne vollautomatisch binnen "10 Sekunden" gereinigt würden. Der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Neues Transplantationsgesetz: Kolat plant zentrale Entnahmeklinik in Charité / Spendenbereitschaft in allen ostdeutschen Ländern gestiegen

Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) rechnet auch nach dem Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes am 1. April nicht mit einem rasch wachsenden Angebot von Spenderorganen. Gegenüber "rbb24 Recherche" erklärte sie, dass die Abläufe in den Kliniken organisatorisch verbessert werden ...

Elisabeth Kulman

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Fall Kuhn bei der Gleichbehandlungskommission

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen

Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...

LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH

Glücksspielregulierung in Deutschland - ein Schritt in die richtige Richtung?

Bingen (ots) - Anmoderationsvorschlag: Lotto, Spielhallen, Automaten in Bars und Kneipen: Möglichkeiten, ans schnelle Geld zu kommen, gibt es praktisch an jeder Ecke. Und doch unterliegen die Glücksspiele - die für uns so unkompliziert sind - strengen gesetzlichen Vorgaben, die von Bundesland zu ...

NABU

Europas erfolgreichstes Naturschutzgesetz wird 40: Die EU-Vogelschutzrichtlinie / Der NABU fordert weitere Anstrengungen zum Schutz der Vögel Europas

Berlin (ots) - Gesetzlich verbriefter Vogelschutz seit vier Jahrzehnten: Am 2. April wird die EU-Vogelschutzrichtlinie 40 Jahre alt. Der NABU zieht eine gemischte Bilanz und fordert mehr Anstrengungen, damit Europas Vögel wirksamer geschützt werden. Die EU-Vogelschutzrichtlinie wurde 1979 von den Mitgliedstaaten ...

AOK Nordost

AOK Nordost kritisiert den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetzes

Potsdam (ots) - Daniela Teichert, Beauftragte des Vorstandes der AOK Nordost, kritisiert den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetzes: "Gute Versorgung der ländlichen Regionen wird durch Gesetz gefährdet" "Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, alle Krankenkassen bundesweit zu öffnen und mit weiteren Vorhaben die Gesundheitsversorgung in Deutschland ...

AOK-Bundesverband

Sinnvoller Versorgungswettbewerb ist mehr als Kassenwahlfreiheit

Berlin (ots) - "Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht", so das Fazit von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum vorgelegten Referentenentwurf. "Dieses Gesetz definiert mustergültig, wozu der Kassenwettbewerb gut sein soll, nämlich Leistungen und Qualität der Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Versorgung zu erhöhen. Das ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet

München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI über die Abschaffung der Zeitumstellung: Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden

Berlin (ots) - Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden" - "Die deutsche Industrie spricht sich dafür aus, den Plan zur Zeitumstellung in Europa gründlich ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Faire-Kassenwahl-Gesetz reformiert weit mehr als den RSA

Berlin (ots) - Jürgen Hohnl, Geschäftsführer IKK e.V., zum Referentenentwurfs eines "Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV" ("Faire-Kassenwahl-Gesetz"): "Die Innungskrankenkassen begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun endlich einen Referentenentwurf mit wichtigen Punkten zur Morbi-RSA-Reform vorgelegt hat. Bei einer ersten Sichtung der Vorschläge sind folgende vier Änderungen zum ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

DRK Volunta kritisiert Ausgestaltung der Teilzeit-Freiwilligendienste für Jugendliche

Internationaler Bund

"Das Ziel heißt Inklusion" / Vor zehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet / IB setzt sich für Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein

Frankfurt am Main (ots) - Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit noch einmal ausdrücklich dazu bekannt, dass auch Menschen mit Behinderungen in den "vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und ...

GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH

GTÜ ganz vorn bei "Vollgutachten" und "Einzelabnahmen" nach § 21 StVZO

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimakrise stoppen - Verkehrswende jetzt! Bündnis fordert Einhaltung der Klimaziele im Verkehr

Berlin (ots) - Verkehrsminister überrollt in Geländewagen die Erde - so stellt ein großes Klima-Bündnis seine Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik von Minister Andreas Scheuer (CSU) dar. Heute soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Verkehr vorlegen. "Klimakrise stoppen - Verkehrswende jetzt!", fordern die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey kündigt Nachbesserungen am "Starke-Familien-Gesetz" an

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. Giffey sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden den Antrag uns genau ansehen. Wir sind dabei, den zu bearbeiten, damit er noch einfacher wird. Und wie gesagt: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Saubere Luft in Reutlingen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Land Baden-Württemberg / Gericht hält Diesel-Fahrverbote zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung für notwendig

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt die beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) - Fahrverbote bleiben demnach trotzdem erforderlich - Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Pkw ...

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive: Recht auf Datenverschlüsselung / Hamburger Sicherheitsdatendienst fordert vom Gesetzgeber Recht auf Verschlüsselung

Hamburg (ots) - "Wir brauchen ein Recht auf Datenverschlüsselung" fordert der Hamburger Sicherheitsdatendienstleister TeamDrive als Antwort auf die geplante Einführung eines neuen Paragraph 126a in das Strafgesetzbuch. Der Bundesrat hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der das Betreiben illegaler ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Brexit: Pfandbriefbanken begrüßen Gesetzesänderung zur Sicherstellung des Pfandbriefgeschäfts in Großbritannien nach einem Austritt aus der EU

Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Gemeinsame Erklärung BDI, BDA, DIHK, ZDH zum Münchener Spitzengespräch: Offene Märkte - Weltoffenes Land

Berlin (ots) - Offene Märkte - Weltoffenes Land Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen Deutschland. Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte, internationale ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Gros: Finanzieller Verbraucherschutz gehört auf den Prüfstand / Studie zeigt Fehlwirkungen von MiFID II auf

München (ots) - Die Anfang 2018 in Kraft getretenen Regeln der EU-Wertpapierrichtlinie MiFID II verunsichern viele Bankkunden und führen zu einem eingeschränkten Beratungsangebot. Das geht aus einer heute veröffentlichten Auswirkungsstudie der Deutschen Kreditwirtschaft hervor. Dazu Jürgen Gros, Präsident des ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Ordnungspolitisch sinnvolle Regulierung von Fremdinvestoren und Private Equity-Fonds / Die KZBV zur 2. und 3. Lesung des TSVG

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in 2. und 3. Lesung beschlossen. Neben einer Fülle von Regelungsinhalten, die auch die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, sieht das TSVG jetzt unter anderem eine gestaffelte Beschränkung der Gründungsbefugnis von ...

PHOENIX

Gesundheitsminister Spahn (CDU): "Wenn wir eine bessere Versorgung wollen, müssen wir investieren"

Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Beratung des neuen Terminservice-Gesetzes im Bundestag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix erneut für die Gesetzesvorlage geworben. "Wenn wir wollen, dass wir eine bessere Versorgung und eine schnellere Terminvergabe haben, dann müssen wir investieren. Wenn wir wollen, dass ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, wonach der für Fahrverbote geltende Grenzwert weiterhin 40 µg NO2/m³ beträgt

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht von der Bundesregierung bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Einzig wirksame Maßnahme um Fahrverbote für die saubere Luft auszuschließen, sind Hardware-Nachrüstungen für dreckige ...