Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik* und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration wie gesetzlich beschlossen zum 1. Januar 2019. Die Verbände halten es aus rechtlicher, wissenschaftlicher und ethischer Sicht ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz lässt Flüssiggas-Antriebe als CO2- und schadstoffarme Option außen vor. Damit hat die Politik eine weitere Chance verpasst, die Vorteile des Kraftstoffes für eine schnelle Verbesserung der Luftqualität zu nutzen, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Tempo des Ausstiegs aus Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen" - "Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne ...
Berlin (ots) - +++ Versicherungspflicht führt zu Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen +++ Elektronik und Stromspeicher sollten vor Markteinführung geprüft werden +++ Neue Verordnung regelt Teilnahme von "Elektrokleinstfahrzeugen" am Straßenverkehr Der TÜV-Verband (VdTÜV) fordert, Kleinstfahrzeuge wie Elektro-Tretroller (E-Scooter) mit Augenmaß zu regulieren. "Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen ...
Stuttgart (ots) - Rund 60 Prozent der KMU ignorieren gesetzliche Vorschriften - Moderne Lösungen gegen krankmachenden Stress gefragt - DEKRA auf der Messe "Arbeitsschutz Aktuell" in Stuttgart Mittelständische Unternehmen in Deutschland ignorieren mehrheitlich gesetzliche Vorschriften zur Stress- und ...
Berlin (ots) - Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Der ASB hält es für dringend erforderlich, dass der Bund sich dauerhaft und in substanziellem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland beteiligt. Hier muss gegenüber dem vorliegenden ...
Berlin (ots) - Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein - Die vier Handelsunternehmen weigern sich, bestehende Gesetzesverstöße abzustellen - DUH reicht Klage bei den Landgerichten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz): "Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin (ots) - Eigentlich müssen öffentliche Einrichtungen in Berlin viele Lebensmittel wie Kaffee, Orangensaft und Bananen sozial verantwortlich beschaffen. Die Christliche Initiative Romero e.V. zeigt nun in einer Studie: Bürokratische Tricks und mangelnde Informationen verhindern, dass gesetzlich vorgeschriebene Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. ...
München (ots) - Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen - dazu hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut fordert das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...
Berlin (ots) - Das Familienentlastungsgesetz, mit dem das Kindergeld im kommenden Jahr um 10 Euro erhöht sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag in zwei Schritten angehoben werden soll, wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Wir begrüßen die Erhöhung des Kindergeldes, schließlich kommt sie vielen Familien und ...
Präventionskampagne kommmitmensch
Berlin (ots) - Arbeitsschutz im Betrieb rechtssicher zu organisieren, ist eine unternehmerische Pflicht. Wer darüber hinaus die Kür beherrscht, macht Sicherheit und Gesundheit zur gemeinsamen Sache der Belegschaft. Wie vielfältig Betriebe von einer solchen Präventionskultur profitieren, zeigt die Kampagne kommmitmensch der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. "Es gibt strikte Anweisungen", erklärt Florian von Tschammer, der gemeinsam mit Boris Breiding erfolgreich ...
Schondorf am Ammersee (ots) - Am 31. Oktober wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt - der letzte Teil des sogenannten Zahlungskontengesetzes (ZKG). Die Regelungen zur Entgelttransparenz bringen für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Vorteile. Alle Banken und Sparkassen sind künftig dazu verpflichtet, einmal im Jahr ihre Kunden kostenlos darüber zu informieren, was sie das Girokonto in den vergangen ...
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Ansatz ist vielversprechend, das Ergebnis aber widersprüchlich. Zu dieser Einschätzung gelangt der Marburger Bund bei der Beurteilung des Regierungsentwurfs für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. "Mehr Personal in der Pflege ist das Gebot der Stunde. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der Personalmangel in den Krankenhäusern hat aber eine ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Wie von Zahnärzten und Ärzten vielfach gefordert, soll bei der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) in den Praxen die gesetzliche Frist für die Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) verlängert werden. Das Vorhaben wird im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des ...
Psychotherapeutenkammer Hessen
Deutscher Hebammenverband e.V.
Berlin (ots) - Hebammenverband fordert mehr Personal und neue Finanzierung Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) veröffentlicht aktuell zehn Maßnahmen für eine Verbesserung der aktuellen Schieflage in Deutschlands Kreißsälen. Kern der Forderungen sind der Erhalt einer flächendeckenden Geburtshilfe in Deutschland und eine gute Versorgung rund um die Geburt von jeweils einer Hebamme für eine Frau - die ...
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Bundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V. (BNK)
München (ots) - Der BNK fordert anstelle des aktuellen Gesetzentwurfs vollständige Entbudgetierung, Förderung von Selektivverträgen und Entbürokratisierung im Praxisalltag. Zu dem aktuellen Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nimmt der Bundesverband Niedergelassener ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens von USA, Kanada und Mexiko sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Erleichterung in der deutschen Industrie" - "Die deutsche Industrie ist über die Einigung in der letzten Minute erleichtert. Ein Abkommen ohne Kanada hätte ...
Stuttgart (ots) - Im laufenden Jahr wird allein die AOK Baden-Württemberg über 4 Milliarden Euro für den Betrieb der Krankenhäuser im Land ausgeben - gut 3 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Weitere 121 Millionen Euro stellt sie für die Ausbildung von Pflegekräften in den Kliniken bereit - ein Plus von 7,6 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Für deutsche Unternehmen haben gute Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei einen sehr hohen Stellenwert. Mehr als 6.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind im türkischen Markt aktiv und beschäftigen dort mehr als 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Deutschland leben mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen - darunter viele ...
