Storys zum Thema Gesetze

Internationaler Bund

IB unterstützt Vorschlag für öffentlich geförderte Weiterbildung auch für Beschäftigte / Chance gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel

Frankfurt am Main (ots) - Der IB unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die öffentlich geförderte, berufliche Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Beschäftigte in Arbeit ausgedehnt wird. Bisher förderte die BA fast ausschließlich arbeitslose Menschen. "Der ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen wehren sich gegen Manipulationen im Finanzausgleich

Berlin (ots) - Abrechnungsvereinbarungen zwischen Kliniken und Kassen sind unlauter / Morbi-RSA-Reform ist dringend notwendig, eine Übergangslösung angezeigt / Reduktion der Manipulationsmöglichkeiten im Morbi-RSA kann nur durch gezielte Maßnahmen gelingen Die Innungskrankenkassen machen sich für eine schnelle Reform des morbiditätsorientierten ...

Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure e.V.

Musteringenieurgesetz würdigt besondere Rolle des Wirtschaftsingenieurwesens

Berlin (ots) - Das Wirtschaftsingenieurwesen ist ein eigenständiger Studiengang und ein höchst erfolgreiches Berufsbild. Dem trägt das neue Musteringenieurgesetz Rechnung, was die Wirtschaftsministerkonferenz jetzt beschlossen hat. Wirtschaftsingenieurinnen und Wirtschaftsingenieure verbinden Technikkompetenz mit einem Blick für wirtschaftlichen Erfolg. Als ...

Deutsche Sprachwelt

Tag der deutschen Sprache: Petition für Deutsch ins Grundgesetz

Erlangen (ots) - Mehrere Persönlichkeiten unterstützen die überparteiliche Petition "Deutsch ins Grundgesetz". Das hat die DEUTSCHE SPRACHWELT zum morgigen Tag der deutschen Sprache bekanntgegeben. Mit einer Unterschriftenaktion will die Sprachzeitung erreichen, daß Artikel 22 des Grundgesetzes um den folgenden Absatz 3 erweitert wird: "Die Sprache der ...

DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG

Verpackungsgesetz 2019 - jetzt registrieren und mit VerpackGO lizenzieren

Sopra Steria SE

BRSG: Arbeitgebern droht Doppelbelastung durch Pflichtzuschüsse / bAV-Reform wird Haftungsrisiken oder Beitragszuwächse bei Versicherern auslösen

Hamburg (ots) - Die meisten Arbeitgeber in Deutschland müssen mit unnötigen Mehrbelastungen durch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) rechnen. Grund ist eine gesetzliche Unschärfe im Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Die künftigen Pflichtzuschüsse durch das Unternehmen fallen ohne Anpassung ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das durch den Bundesverband E-Commerce und ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

EuGH-Anhörung zur Umsetzung der Bereichsausnahme im Rettungsdienst / Johanniter: Bereichsausnahme erhalten - Rechtssicherheit herstellen

Berlin (ots) - Am 05.09.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Beteiligten in einem Vorabentscheidungsverfahren zur nationalen Umsetzung der Bereichsausnahme im Rettungsdienst angehört. Das Verfahren vor dem EuGH (C-465/17) hat eine große Bedeutung für den Bevölkerungsschutz der Europäischen ...

PHOENIX

phoenix runde: Streit um Organspende - Wer entscheidet? - Mittwoch, 05. September 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Schweigen gleich Zustimmung. Stark verkürzt steckt das hinter dem Gesetzesentwurf zur Organspende von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jeder, der nicht widerspricht, wird automatisch Organspender. Spahn will damit das Missverhältnis von Spendern und Empfängern ins Lot bringen. Aktuell warten in ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die Qualkastration von Ferkeln zu verlängern darf keine Option sein

Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik verurteilt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die betäubungslose Ferkelkastration für weitere fünf Jahre zuzulassen. Die Argumente der bayerischen Staatsregierung rechtfertigen keinesfalls, das seit 2013 beschlossene Ende dieser tierquälerischen Praxis noch länger hinauszuzögern. Um das ab 2019 geltende Verbot noch zu kippen, hat Söder ...

Deutsche Datenschutz Consult

100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Hamburg (ots) - Vor dem 25.5.2018 war die Aufregung um die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) groß. Die neuen Richtlinien sollten allen EU-Bürgern mehr Datensouveränität ermöglichen und den Unternehmen einen Ordnungsrahmen geben. Gleichzeitig sollte die DSGVO auch ein wesentlicher Baustein auf dem Weg der Digitalisierung sein. Doch was ist in den ersten 100 Tagen der DSGVO passiert? War die ganze Aufregung ...

StöbenWittlinger GmbH

"Wasserdichter" Mietvertrag schützt nur bedingt

Hamburg (ots) - "Es gilt, was im Mietvertrag steht", denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so, gibt Doris Wittlinger, Geschäftsführerin der Stöben Wittlinger GmbH zu bedenken. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise ...

Sopra Steria SE

Digitale Prioritätenliste: Öffentliche Verwaltungen investieren in E-Akte und Open Government

Hamburg (ots) - Onlinezugangsgesetz, digitales Bürgerportal, E-Government-Gesetz: Die Agenda der Anforderungen an die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen ist lang. Abseits des Dauerthemas IT-Sicherheit beschäftigt die Behörden vor allem die Umsetzung der E-Akte. Darüber hinaus stehen Open- und ...

ASB-Bundesverband

ASB fordert verbindliche Qualitätskriterien für die Kindertagesbetreuung

Berlin (ots) - Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung möglichst gut gefördert werden, muss die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) qualitativ verbessert werden. Dafür sind der Personalschlüssel und die Zeit für Leitung wesentliche Stellschrauben. Gerade hier zeigt das heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Ländermonitoring zu ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats August 2018: 3 / SPC Manufacturing Waiver

Berlin (ots) - Immer mehr Stimmen, darunter auch Ärzte und Apotheker, fordern eine Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Jetzt bietet sich mit dem EU-Gesetzesentwurf zum sogenannten Manufacturing Waiver (=Ausnahme) eine gute Gelegenheit. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig generische Firmen Arzneimittel in Deutschland bereits herstellen dürfen, wenn für sie noch der verlängerte ...

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Trennungseltern fordern das Wechselmodell als geseztliches Leitbild

Köln (ots) - Infostand: 25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz) 02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln 09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen 23.09.2018 Weltkindertag in Köln An den kommenden Wochenenden werden der Kreisverein Köln des Väteraufbruch für Kinder, die Projektgruppe Doppelresidenz und Papa Mama auch e.V. über die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell) ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Investoren beschränken = Versorgung sicherstellen / Die KZBV zur Anhörung zum TSVG

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die rasant fortschreitende Übernahme zahnärztlicher Versorgung durch Großinvestoren und Private Equity-Fonds zu stoppen. Zugleich wurden versorgungsverbessernde ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Datenschützer, Patienten und Ärzte kritisieren Spahns Pläne zur elektronischen Patientenakte

Hamburg (ots) - Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende 'elektronische Patientenakte' mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum geplanten Zuwanderungsgesetz / Auf dem richtigen Weg! Arbeitsmarkt auch in den Bauberufen für Zuwanderer öffnen!

Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Überlegungen zu einem Zuwanderungsgesetz grundsätzlich! Deutschland braucht Fachkräfte, will es weiterhin in der Weltwirtschaft eine herausragende Rolle spielen!" Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in ...

BARMER Landesvertretung Hessen

Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET warnt vor falschen Weichenstellungen für DAB+ im Telekommunikationsgesetz: Sendervielfalt und Radioreichweiten gefährdet

Berlin (ots) - - Regelungen zur Interoperabilität müssen tatsächliche Hörernutzung berücksichtigen - Beispiel Norwegen zeigt dramatische Reichweitenverluste der Gattung Radio nach Zwangsumschaltung Der VAUNET - Verband Privater Medien warnt vor falschen Weichstellungen für DAB+ im Telekommunikationsgesetz und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Dritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Elektro-Schrott: Neue Regelung bringt keinen Fortschritt für das Recycling von Elektro-Altgeräten

Bonn (ots) - Ab heute fallen auch Möbel- oder Kleidungsstücke mit elektronischen Bestandteilen unter das Elektro-Gesetz. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. erwartet jedoch nicht, dass dadurch mehr Elektrogeräte recycelt werden. "Die Umsetzung der neuen Regeln wird nach unserer Einschätzung keinen Recycling-Schub bringen. Wir erwarten auch ...

Giordano Bruno Stiftung

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...