Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ...
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute das als Kompromissvorschlag der Koalitionspartner eingebrachte Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Als einer der größten Arbeitgeber im Pflegebereich begrüßt der ASB in weiten Teilen die nun nach langem Ringen beschlossene Reform: "Die Einführung der ...
Berlin (ots) - DUH fordert Staats- und Regierungschefs auf, Grundstein für nationale CO2-Klimaabgaben zusätzlich zu Emissionshandelssystemen zu legen - Wirksame nationale Klimaschutzgesetze bis 2020 in allen G20 implementieren - Investitionen und Subventionen in fossile Energien müssen beendet werden - Erneuerbare sind günstigste aller Energieformen Die Deutsche ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - zum Union-Wahlprogramm äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Auch die Union muss mehr Wirtschaft wagen. Das klare Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland im Programm ist ein gutes Signal, dem Konzepte und Taten folgen müssen. Positiv ist das Ja zur steuerlichen Forschungsförderung. Damit ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Zukünftig werden Anschlusskosten für Windparks auf See überwiegend von Haushaltskunden bezahlt - DUH bemängelt diese Unausgewogenheit der Kostenverteilung bei der Energiewende - DUH begrüßt, dass Kosten für den Stromnetzausbau im Übertragungsnetz künftig bundesweit einheitlich gewälzt werden Der Bundestag hat heute das ...
Berlin (ots) - Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der Bundestag hat damit auch ein ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird - Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ...
Köln/Berlin (ots) - Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die abschließende Lesung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Das nun zur Abstimmung gestellte Gesetz beinhaltet noch einmal wesentliche Änderungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) bemängelt, dass aufgrund des Widerstandes der Union die Reform des Pflegekinderwesens aus dem Text ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf ein Jahr freiwillige Vereinbarung zwischen dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesumweltministerium, Plastiktüten nicht mehr kostenfrei abzugeben, begrüßt der NABU erste Erfolge zur Reduzierung von Plastiktüten und fordert deutliche Nachbesserungen. Nach Angaben des Handelsverbandes ist der Pro-Kopf-Konsum an Plastiktüten in Deutschland gesunken. Laut Branchenverband ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Gestern hat der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren einstimmig angenommen. Hinter dem sperrigen Begriff Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz, kurz SokaSiG, verbirgt sich der Wunsch, einen effektiven Rechtsschutz für die Sozialkassen sicherzustellen. Die Sozialkassen beruhen auf allgemeinverbindlich ...
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, ...
Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.
Köln/Berlin (ots) - Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes statt. Der ASB hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Seit Oktober vergangenen Jahres ist es Versandapotheken aus dem Ausland erlaubt, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneien zu geben. Deutschen Apotheken bleibt das wegen der nationalen Arzneimittelpreisverordnung untersagt. Es liegt eine Inländerdiskriminierung vor. "Diese Situation sollte ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die geplante Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds. Die Kommission hatte gestern im Rahmen des veröffentlichten Zwischenberichts zur Kapitalmarktunion (Mid-Term Review) für das 1. Quartal 2018 eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der sie den europäischen ...
Hamburg (ots) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich bei einem ZEIT-Gespräch am Mittwochabend im Wiener Akademietheater kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes: "Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz." Im ...
Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)
Berlin (ots) - Das Antikorruptionsgesetz hat zu einer starken Verunsicherung bei vielen niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten geführt, die seit langem mit Krankenhäusern kooperieren und so zur gewünschten sektorenübergreifenden Versorgung beitragen. Dies geht aus ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der ...
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Berlin (ots) - Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus Sicht der diz AG zu begrüßen. Insbesondere wurde ein Vorschlag umgesetzt, den diz-Vorstand Thorsten Kircheis noch in der Vorwoche angeregt hatte: Danach sollen die künftig garantielosen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, den Steuervorteil für Autogas bis einschließlich 2022 zu verlängern. Die Änderung des Energiesteuergesetzes erkenne die Umweltvorteile von Autogas sowie die breite Akzeptanz bei Verbrauchern ...
Berlin (ots) - Seit dem 1. Juni 2017 ist die Gleichstellung der Abfallverbrennung mit dem Recycling gesetzlich beendet - Verbrennung von Teppichböden muss gestoppt und ein Recyclingsystem aufgebaut werden - Deutsche Umwelthilfe ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf äußert sich zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: "Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, ist ein schwerer Rückschlag für die internationale Politik. Der isolationistische Kurs von Donald Trump in der Klimapolitik wendet sich gegen die ...
Berlin (ots) - DUH zieht ernüchternde Bilanz: Freiwillige Selbstverpflichtung verhindert wirksamere gesetzliche Regelung - Weiterhin kostenlose Plastiktüten an deutschen Ladenkassen - Selbstverpflichtung enthält zahlreiche ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Mit einer Bilanz des G7-Gipfels in Italien äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Statt einem klaren Eintreten für Freihandel und global verstandenem Klimaschutz sendet der G7-Gipfel kein Signal für mehr Einigkeit. Die USA haben sich ins Abseits manövriert. Der Minimalkonsens im Kampf gegen den Protektionismus ist enttäuschend, weil die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Mehr als Minimalkonsens nötig - Die USA dürfen sich nicht ins Abseits stellen - Rückenwind für G20-Gipfel in Hamburg notwendig "Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten müssen auf ihrem Gipfel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz senden. Die Wirtschaft braucht mehr als nur einen Minimalkonsens." Das sagte der Präsident des ...
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform verdient auf dem gegenwärtigen Stand noch Verbesserungen. Dazu ist jetzt ein erheblicher Kraftakt der Politik erforderlich, wenn die Reform wie überwiegend gewünscht in der kommenden Woche (1. und 2. Juni) vom Bundestag abgeschlossen werden soll." Zu dieser Anstrengung ermutigt Thorsten Kircheis, Vorstand der unabhängigen Beratungsgesellschaft diz Deutsches ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu dem für Donnerstag angekündigten ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk in Brüssel äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die USA profitieren politisch und wirtschaftlich von einer starken und ...
Wiesbaden (ots) - Heute ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird damit morgen, am 25.05.2017, in Kraft treten. "SOKA-BAU begrüßt dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der ...
