Storys zum Thema Gesetze

21.05.2017 – 09:30
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI, Germanwatch und MCC vor Petersberger Klimadialog: G20 müssen für Klimaschutz eintreten
Berlin (ots) - - Rückenwind für G20-Gipfel in Hamburg erforderlich - Grundstein für internationale CO2-Bepreisung jetzt legen - Ehrgeizige Klimaschutzpläne bis spätestens 2020 zentral Vor dem am Montag in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch sowie das Mercator Research Institute on Global ...
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18.05.2017 – 15:39
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Ein Durchbruch für den Sport / DOSB und DFB begrüßen die Reform der SALVO
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
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18.05.2017 – 10:36
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe fordert vom Lebensmittelhandel - und insbesondere von den Discountern Aldi und Lidl - ein Erreichen der Mehrwegzielquote des neuen Verpackungsgesetzes
Berlin (ots) - Getränkeindustrie, Lebensmittel- und Getränkehandel müssen bis Ende 2021 den Anteil umweltfreundlicher Mehrweg-Getränke auf 70 Prozent steigern - Getränkekartons werden im verabschiedeten Verpackungsgesetz nicht mehr als ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackung eingestuft - DUH wird die ...
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18.05.2017 – 10:13
ASB-Bundesverband
ASB: Novelle Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nur Teil-Reform
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18.05.2017 – 10:00
AOK-Bundesverband
SIQ! und AOK: Gemeinsamer Einsatz für bessere Behandlungsqualität im Krankenhaus
Berlin (ots) - Das Thema "Qualität im Krankenhaus" steht im Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagung der Stiftung Initiative Qualitätskliniken (SIQ!) und des AOK-Bundesverbandes, die am 18. und 19. Mai in Berlin stattfindet. "Es kommt nicht alle Tage vor, dass Krankenhäuser und Krankenkassen gemeinsame Sache machen", betont Dr. Jens Schick, Geschäftsführer der SIQ!. ...
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17.05.2017 – 12:02
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf der Koalition zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"
Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. "Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die ...
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17.05.2017 – 09:15
Freie Ärzteschaft e.V.
E-Health-Hype gefährdet Medizindaten der ganzen Bevölkerung
Hamburg (ots) - Das E-Health-Gesetz will es so: Ab 1. Juli 2017 sollen alle Arztpraxen zwecks sogenanntem Versichertenstammdatenmanagement an die zentrale Telematikinfrastruktur angeschlossen werden. "Damit werden die Praxen in Außenstellen der Krankenkassen verwandelt", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Hamburg. ...
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16.05.2017 – 12:43
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Steuerliche Begünstigung für Autogas verlängern / Deutscher Verband Flüssiggas kommentiert Energiesteuergesetz bei Anhörung im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) plädierte bei der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages für eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas über 2018 hinaus. Seine Forderung begründete der Verband insbesondere mit den Umweltvorteilen des ...
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12.05.2017 – 14:15
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Presseverlage warnen vor Enteignung durch neues Urheberrecht
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom heutigen Tag haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in die Finanzierung von Journalismus gewarnt. "Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in ...
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12.05.2017 – 13:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Körperschaftsteuergesetz: Gesetzgeber muss schnell Rechtssicherheit schaffen
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine rückwirkende Verbesserung des Körperschaftsteuergesetzes kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt deutlich: Die deutschen Regelungen zum Verlustuntergang belasten die ...
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12.05.2017 – 11:01
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Verpackungsgesetz verabschiedet: Erfolg für Wirtschaft und Umwelt
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat ausdrücklich begrüßt. "Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische ...
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09.05.2017 – 11:20
R+V Infocenter
Kein Pardon: Fahren ohne Führerschein ist eine Straftat - auch zu Übungszwecken / R+V-Infocenter: auf spezielle Verkehrsübungsplätze oder private Gelände auszuweichen
Wiesbaden (ots) - Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch für Jugendliche, die mit den Eltern Autofahren üben - auf einer öffentlichen Straße genauso wie auf einem Supermarktparkplatz. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, auf spezielle ...
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09.05.2017 – 10:08
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: Vorfahrt für Investitionen
Berlin (ots) - Zum Beginn der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen. Die Steuerschätzung wird zeigen: Deutschland hat kein Einnahmenproblem. In den vergangenen zehn Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates um 40 Prozent gestiegen. Bund, Länder und Gemeinden verfügen in der nächsten Legislaturperiode über ausreichende ...
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04.05.2017 – 12:29
reifencom GmbH
Ablenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen - und drakonische Strafen
Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...
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03.05.2017 – 12:07
Die Deutsche Kreditwirtschaft
Deutsche Kreditwirtschaft zum Jahresbericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung": Bürokratiebremse muss für sämtliche bürokratische Belastungen der Wirtschaft durch Neuregelungen gelten
Berlin (ots) - In ihrem Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit über den Aufwand, der mit geplanten Neuregelungen einhergeht, zu schaffen. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft erreicht die Bundesregierung dies nicht ausreichend. Erst ...
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03.05.2017 – 11:30
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
NIFIS: Datenschutz-Grundverordnung bringt neue Herausforderungen
Frankfurt am Main (ots) - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt grundlegende Reform des Datenschutzes mit sich Deutschland steht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU vor einer grundlegenden Reform des Datenschutzrechtes. Das wirft für die deutsche Wirtschaft erhebliche Herausforderungen auf, die es spätestens bis 25. Mai 2018 zu bewältigen gilt - an diesem Stichtag tritt sie in Kraft. Darauf weist ...
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03.05.2017 – 10:24
Freie Ärzteschaft e.V.
Freie Ärzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ...
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30.04.2017 – 10:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zum Tag der Arbeit: Digitalisierung durch mehr Investitionen in Bildung fördern
Berlin (ots) - - Im Wahlkampf Chancen für Jüngere in Fokus nehmen - Mehr Flexibilität erhöht Arbeitsplatzsicherheit - Rente mit 63 verschärft Fachkräftemangel Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte anlässlich des Tags der Arbeit vor rückwärtsgewandter Politik und forderte alle Parteien auf, sich im Wahlkampf ...
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28.04.2017 – 16:32
Forschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Aufruf zur Cannabisforschung: "Wissenschaftler, hört die Signale!"
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Maifeiertages macht Marko Dörre, Geschäftsführer der Forschungsinitiative Cannabiskonsum, folgenden Aufruf: "Wissenschaftler, hört die Signale! Weltweit schreitet die Cannabisforschung rasant voran. Die Wirkungsweise von Tetrahydrocannabinol in seinen verschiedensten Konsumformen steht im Fokus von Gesellschaft und ...
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28.04.2017 – 13:31
Amadeu Antonio Stiftung
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Debattenkultur im Netz - Amadeu Antonio Stiftung lehnt Entwurf ab und fordert runden Tisch
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesjustizministerium erneuert die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, ihre Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Der vorliegende Entwurf geht inhaltlich an den Erfordernissen vorbei, ist ...
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28.04.2017 – 10:00
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Keine Gewalt gegen Kinder
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert anlässlich des Tages der gewaltfreien Erziehung am 30. April 2017, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, um den Interessen der Kinder in Gesellschaft, Politik und Verwaltung Vorrang zu gewähren. Seit 2000 heißt es im Paragraph 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere ...
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28.04.2017 – 08:30
Airbnb
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz schadet Berliner Bürgerinnen und Bürgern und muss für Home Sharer dringend nachgebessert werden
Berlin (ots) - - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar EMNID befürworten 63 Prozent der Hauptstädter Home Sharing - 78 Prozent führen den Wohnungsmangel auf zu wenige Neubauten zurück, 76 Prozent auf die starke Zuwanderung - Airbnb fordert die Regierungskoalition auf, klare ...
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27.04.2017 – 15:23
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER wollen "Milchtankstellen" von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes ausnehmen
München (ots) - Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die ...
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27.04.2017 – 14:22
PHARMA FAKTEN
Arzneimittelpreisgestaltung - Diskussion um die Mischpreise: die nächste Runde
München (ots) - Als "brandgefährlich" hat Prof. Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg bezeichnet, die im Rahmen des AMNOG verhandelten Mischpreise nicht mehr per se als wirtschaftlich anzuerkennen. Der G-BA-Chef befürchtet einen Stillstand bei der Arzneimittelentwicklung. ...
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27.04.2017 – 14:16
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB bedauert Abschaffung des Bankgeheimnisses / Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete ...
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27.04.2017 – 13:06
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Dieter Kempf nach 100 Tagen Trump: Steuerwettbewerb wird sich enorm verschärfen
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zu den ersten 100 Tagen von US-Präsident Donald Trump: "Die ersten 100 Tage der Regierung von US-Präsident Donald Trump werfen weiterhin Fragezeichen auf. Die Unternehmen sind immer noch verunsichert, welche Richtung die Regierung einschlägt. Das Steuerkonzept kündigt ambitionierte Entlastungen an. Das ist ...
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27.04.2017 – 09:39
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Kein Palmöl in den Tank - Beimischungsregel im Bundestag stoppen
Berlin (ots) - Bundestag stimmt in heute beginnender Plenarsitzung über die Anrechenbarkeit "mitverarbeiteter biogener Öle" auf die Treibhausgasquote von Diesel und Benzin ab - Dahinter versteckt sich eine erhöhte Beimischung von Palmöl in den Dieseltreibstoff - Ohne Not wird ...
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26.04.2017 – 15:23
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ordnungspolitischer Stresstest: Schlechtes Zeugnis für Große Koalition - Brossardt: "Große Koalition setzt gute wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel"
München (ots) - Vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zieht die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine kritische Bilanz zur Arbeit der Großen Koalition. Sie ist das Ergebnis des Ordnungspolitischen Berichts 2017, der gestern Abend vorgestellt wurde. "Unser Bericht stellt der Großen Koalition ...
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26.04.2017 – 11:34
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Landgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Esslingen-Nürtingen zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 19.07.2010
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 - 8 O 295/16 - erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom ...
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26.04.2017 – 11:22
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Tag gegen Lärm
Berlin (ots) - Aktuelle Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung unterstreichen das hohe Schutzniveau des Fluglärmschutzgesetzes - Deutsche Flughäfen nehmen Vorreiterrolle in Europa beim Lärmschutz ein. Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm steht bei den Betreibern der deutschen Flughäfen ganz oben auf der Agenda. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetztes aus dem Jahr 2007. Das Gesetz sieht zwei Tagschutzzonen und eine ...
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