ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung / Kein bürokratisches Monster schaffen / Bauen nicht weiter verteuern
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Storys zum Thema Gesetze
NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht Aus für die Mehrwegflasche
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht oder ganz gestrichen. So stünde im schlimmsten Fall sogar die Mehrwegflasche vor dem Aus. Auch die verbraucherfreundliche Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung gestrichen, ebenso fehlen ...
mehrZentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
HHVG: Umsetzung des neuen Gesetzes weiterhin unklar
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Bund der Kriminalbeamten: Sicherheitslücke bei der Terrorbekämpfung / BKA verliert Kompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier entsteht eine ...
mehrBKK: Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln lehnt der BKK Dachverband ein Versandhandels-Verbot ab. Als Reaktion auf das EuGH-Urteil legte das ...
Ein DokumentmehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab
Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...
mehrBaulobby setzt sich gegen Naturschutz durch - Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschlossene Änderung im Baugesetzbuch
Berlin (ots) - Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsregelung werden ausgehebelt - Abgeordnete stimmen für mehr Flächenversiegelung und weniger Naturschutz In der gestrigen Abstimmung im Bundestag (9.3.2017) wurde das Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Mit einer Ausnahme stimmten alle Abgeordneten der ...
mehrDurchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte
Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände begrüßen 9. GWB-Novelle / Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt
Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland begrüßen die Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen, die der Bundestag im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heute beschlossen hat. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom ...
mehrKommentar: AMVSG - Von "knallenden Champagnerkorken" und anderen Märchen
München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) ist verabschiedet. Was daran die Versorgung stärken soll, bleibt unklar. Ein Kommentar von Florian Martius. "Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist das AMVSG ein "Gesamtkunstwerk" - er dürfte froh sein, dass dieses umstrittene Gesetz nun endlich abgehakt ist. Vertreter der Krankenkassen ...
mehrAG Pro Biosimilars zum AMSVG / Chance zur Entlastung des Gesundheitssystems verpasst
Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...
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Gebäudeenergiegesetz lässt weiter auf sich warten
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Verzögerungstaktik von Kanzleramt und CDU/CSU-Fraktion - Wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz werden auf nächste Legislaturperiode verschoben Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Auf Drängen einiger CDU/CSU-Abgeordneter wurde das GEG jedoch zum wiederholten Male nicht auf die Tagesordnung im Kabinett genommen. Damit wird es immer ...
mehrBündnis aus Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaft NGG fordert Zielquote für Mehrweggetränkeverpackungen im Verpackungsgesetz
Berlin (ots) - Einwegpolitik von Umweltministerin Barbara Hendricks muss gestoppt werden - Verpackungsgesetz muss Mehrweg fördern, anstatt es untergehen zu lassen - Mehrwegorientierte Verbände fordern Mehrwegquote, ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbefreiung für nebenberufliche Notärzte sozialpolitisch brisant - Maßnahme wird Versorgungsprobleme nicht lösen
Berlin (ots) - Am Freitag, den 10. März 2017 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Notärzte, die ihrer Tätigkeit nebenberuflich nachgehen, beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ziel der Regelung ...
mehrArzneimittelgesetz: Das Preisproblem bleibt ungelöst
Berlin (ots) - "Sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen", nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für transparente Arzneimittelpreise. Mit den neuesten Beschlüssen zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (GKV-AMVSG) bleiben Arzneimittelpreise wie bisher auch öffentlich zugänglich. Mit Blick auf die ursprünglich geplante ...
mehrPressekonferenz: Barbara Hendricks Einwegpolitik muss gestoppt werden
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe, Stiftung Initiative Mehrweg, Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaft NGG fordern Stopp des vorgelegten Verpackungsgesetzes und grundsätzliche Änderungen - Das Gesetz muss das Mehrwegsystem fördern, statt es untergehen zu lassen Die Zukunft des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen steht auf dem Spiel. Am 9. März beraten die Bundestagsabgeordneten in der ersten ...
mehrEnterbung und Anspruch auf den Pflichtteil
Köln (ots) - Streit kommt in den besten Familien vor. Das kann dazu führen, dass ein Erblasser seine nahen Angehörigen am liebsten enterben würde. Allerdings müssen Pflichtteilsansprüche beachtet werden. Manche Familien sind so zerrüttet, dass sich die Risse nicht mehr kitten lassen. Das Zerwürfnis kann so stark sein, dass ein Erblasser seine Familienangehörigen enterben möchte. Die vollständige Enterbung ist ...
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Bundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
mehrGemeinsame Pressemeldung von BUND, DNR, DUH und NABU / Umweltverbände fordern rasche Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes / Verbände: Völkerrecht darf nicht nur selektiv ernst genommen werden
Berlin (ots) - Die Umweltverbände BUND, DUH, NABU und der Umweltdachverband DNR haben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU appelliert, den Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschieden. Das Gesetz regelt den Zugang zu Gericht in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Verpackungsgesetz: Verbraucher sind Verlierer der geplanten Selbstkontrolle durch die Wirtschaft
Berlin (ots) - DUH fordert neutrale Behörde zur Kontrolle der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen - DUH bezweifelt Unabhängigkeit der geplanten herstellergetriebenen "Zentralen Stelle" zur Einhaltung des Verpackungsgesetzes - Es droht ein Filz von Verpackungsherstellern, Händlern und Entsorgern - ...
mehrEin Jahr bis IDD - Die vier größten Risiken bei der Umsetzung
mehrBSA | The Software Alliance veröffentlicht neue Grundsätze zur Datenverschlüsselung
BRÜSSEL/BERLIN (ots) - Die Leitsätze bieten Regierungen einen Rahmen für die Bewertung von Gesetzgebungsvorschlägen zur Verschlüsselung Im Bemühen um die Unterstützung der EU-Minister bei ihren Beratungen über die Ausgewogenheit zwischen Verbraucherdatenschutz und Netzwerksicherheit veröffentlichte die BSA | The Software Alliance neue ...
mehrNRW-Innenminister Jäger: "Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich"
Berlin/Bonn (ots) - Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: "Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in ...
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Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Gesetzesänderung: ZVA warnt vor zu hohen Erwartungen
mehrBreites Bündnis fordert: Gesetz für Mieterstrom muss bis zur Sommerpause umgesetzt werden
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat ein Gesetz für Mieterstrom bis zur Sommerpause angekündigt. Rund 3,8 Millionen Mieterhaushalte könnten kostengünstigen Solarstrom vom Dach beziehen, so eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Potenzial muss endlich erschlossen werden, fordert ein breites Bündnis aus Verbänden ...
mehrVerpackungsgesetz durchgefallen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung von Bundesratsbeschlüssen zum Mehrwegschutz
Berlin (ots) - Der Bundesrat kritisiert massiv den Entwurf des Verpackungsgesetzes von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks - Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Länderforderungen zur Vereinfachung der Pfandpflicht auf Einwegplastikflaschen und Dosen, die Stärkung von Pool-Mehrwegflaschen und eine ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
(Korrektur: Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Deutschen Bundestag)
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text: Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EU-Kommission zum Verlegerrecht / Zeitungsverlegerverbände in Deutschland und Frankreich unterstützen aktuellen Vorschlag
Berlin (ots) - Anlässlich eines Austauschs über die Zukunft der Presse und die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland und Frankreich, haben Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sowie Francis Morel, Präsident des Verlegerverbands der französischen ...
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