DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - "Das Flugsicherungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Unternehmens. Es regelt die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung und stärkt unsere Position im europäischen Markt", sagt Dieter Kaden, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Das heute ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute will sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat gegen das ab 2007 geltende Käfigverbot für Legehennen aussprechen. "Diese Länder bedienen damit einseitig die Wünsche weniger großer Käfigunternehmen, die den Trend zu Eiern aus artgemäßer Haltung schlicht verschlafen haben", erklärt ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, unterstützt die Regierungsfraktionen in ihrem Vorhaben, den von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau in einem entsprechenden Gesetz zu verankern. Nur per Gesetz sei die demokratische Legitimation des für die Überwachung des Abbaus bürokratischer Hindernisse vorgesehenen Normenkontrollrats sichergestellt. Angesichts des ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht erhebliche Mängel in der Konstruktion und Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Mit Blick auf das geplante Optimierungsgesetz hat der DCV eine Stellungnahme erarbeitet, die Schwachpunkte im Sozialgesetzbuch II (SGB II) nennt und Lösungsvorschläge skizziert. So zeigt sich, dass ...
Bonn (ots) - Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben einen Änderungsantrag zur Tierschutznutztierhaltungsverordnung in den Bundesrat eingebracht, der vom Agrarausschuss der Länderkammer heute akzeptiert wurde. Damit würde auch das eigentlich ab 1.1.2007 geltende Verbot ...
Bonn (ots) - Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft ...
Bad Homburg (ots) - - 96 Prozent erwarten starke Gewinneinbußen durch AVWG - 61 Prozent halten Personalabbau für wahrscheinlich - 44 Prozent würden sich heute gegen den Apothekerberuf entscheiden - AxiCorp Pharma interviewte bundesweit 286 Apotheker 96 Prozent der deutschen Apotheker erwarten für die Zukunft starke Einbußen, 61 Prozent rechnen damit, Personal abbauen zu müssen. Das ist ...
Berlin (ots) - Ab 1. April 2006 wird bei der regelmäßigen Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge auch die Fahrzeugelektronik geprüft. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden elektronisch gesteuerte Sicherheitssysteme dem Prüfkatalog hinzugefügt, der damit dem Stand der technischen Entwicklung ...
Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kündigt in der ZEIT eine neue Integrationsinitiative an. Nordrhein-Westfalen arbeite ebenso wie das Bundesland Hessen an einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Flüchtlingsfamilien. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer bundesweiten Lösung, sagt Laschet. Polizeiliche ...
Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Energiesteuergesetz. Die Branche gehe davon aus, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren erste Aussagen weiter konkretisiert werden, erklärte VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen. In dem derzeit vorliegenden Kabinettsbeschluss seien nur begrenzt Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen enthalten. Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert foodwatch die Abschaffung des Amtgeheimnisses in Deutschland. Vierzig Jahre nach dem amerikanischen "Freedom of Information Act"" sei es an der Zeit, diese Geheimniskrämerei zu beenden, so die Verbraucherrechtsorganisation. "In den USA kann man sogar die Herausgabe von Geheimdienstakten gerichtlich erzwingen. In Deutschland darf man nicht einmal wissen, ob ...
Berlin (ots) - foodwatch sieht keine Verbesserung der Rechtslage für die Verbraucher durch den von Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Gleichzeitig kritisiert die Organisation das vom Bundesminister heute bekannt gegebene "grüne Licht" der verantwortlichen Länderminister zum VIG-Entwurf scharf. Es gehe nicht um das ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung angekündigte Abbau von gesetzlichen Vorschriften wird vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. als nicht ausreichend kritisiert. Eine Auswertung von Vorhaben aus den Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Innen und Justiz habe ergeben, dass maximal 20 ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Unkoordiniertes Vorgehen bei Ausschreibung von DVB-H- und DMB-Frequenzen verhindert sinnvolles wirtschaftliches Gesamtkonzept Für ein medienrechtlich haltbares und marktorientiertes einheitliches Vergabe- und Ausschreibungsverfahren von Frequenzen für die digitalen ...
Berlin (ots) - Einen Gegenentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Bundesminister Horst Seehofer stellte foodwatch heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Eine Analyse der Rechtslage in Deutschland und anderen Ländern ergänzt den Gesetzesvorschlag der Verbraucherorganisation. Nach Ansicht ...
Bad Homburg (ots) - Deutsche Apotheker sehen dem am 1. April in Kraft tretenden Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG, mit großer Sorge entgegen. Zwar steht die konkrete Umsetzung des Gesetzes noch nicht fest, sicher ist jedoch, dass bei den Arzneimittelausgaben jährlich 1,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Von den Einsparungen sind besonders die Apotheken betroffen. In telefonischen ...
Berlin (ots) - Das Arzneimittel-Spargesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, bestraft ausgerechnet die Hersteller der preiswerten Arzneimittel. "Das so genannte Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz trifft mit brutalen Festbetragsabsenkungen und Preisabschlag in erster Linie diejenigen, die allein im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr ...
München (ots) - In der letzten Zeit haben Aktivisten der Streubombenkampagne und Räumungsexperten von Handicap International intensive Überzeugungsarbeit im belgischen Parlament geleistet. Gestern Abend erzielten sie ihren großen Erfolg: Als erstes Land weltweit hat Belgien ein Verbot von Streubomben beschlossen. Diese Bomben hinterlassen nach jedem Einsatz eine große Zahl nicht explodierter Streumunition, die ...
Berlin (ots) - foodwatch präsentiert eigenen Gesetzentwurf und startet Bürgeraktion Datum: Mittwoch, 22. Februar 2006 Uhrzeit: 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr Ort: foodwatch e.V., Brunnenstraße 181, 10119 Berlin-Mitte (schräg gegenüber Nordausgang des U-Bhf. Rosenthaler Platz ...
Hamburg (ots) - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich für die Beibehaltung des Jugendstrafrechtes ausgesprochen und sich damit gegen ihren Hamburger Ministerkollegen Roger Kusch (CDU) gestellt. "Für mich steht fest: Jugendliche Straftäter müssen wir altersgerecht behandeln. Das Jugendstrafrecht besitzt einen hohen Anspruch. Es erfüllt ihn in bemerkenswertem Umfang. Es verdient ...
Freiburg (ots) - Das Bundeskabinett hatte bereits in seiner Klausurtagung in Genshagen beschlossen, den pauschalen Abgaben- und Steuersatz auf Minijobs bis 400 Euro Monatseinkommen von bisher 25 auf 30 Prozent anzuheben. Ein ministerielles Arbeitspapier für ein Gesetz sieht die Änderungen bereits zum 1. Juli ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Stadtwerke können und wollen auch in Zukunft in die Modernisierung und den Bau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen investieren. Dazu ist es notwendig, das KWK-Gesetz (KWK-G) fortzuführen und das derzeitige Fördersystem weiter zu entwickeln", erklärte Michael Wübbels, stellvertretender ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm" wurde heute in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere die Mehrheitsfraktion des Deutschen Bundestages, wie auch die FDP-Fraktion, hinsichtlich dieses bereits von der rot-grünen Bundesregierung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf für das so genannte "Stalking-Bekämpfungsgesetz" muss nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) korrigiert werden. In der Beschlussvorlage, über die die Länderkammer morgen entscheidet, seien die Belange der Presse nicht berücksichtigt, sagte ein ...
DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Neu-Isenburg/Berlin/Leiden, Niederlande (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), der Vermittlungsstelle Eurotransplant (ET) und des Vorsitzenden der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer (BÄK) Im Januar 2006 wurde bei ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger haben an den Bundesrat appelliert, die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen und so genannten Börsenpflichtmitteilungen in der Zeitung langfristig zu sichern. Nur auf diese Weise bleibe sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit Informationen aus ...
Betzdorf (ots) - Das Bundeskartellamt äußert den Anfangsverdacht, dass das Aufstellen bestimmter Set-Top-Box-Spezifikationen für die Plattformen mit dem Codenamen "Blue" und "Dolphin" seitens Astra den Tatbestand des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwirklicht. Mit diesen technischen ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Was muss man darüber wissen? Die zahlreichen in den letzten Monaten in Kraft getretenen Finanzmarktgesetze haben beträchtliche Auswirkungen auf die Unternehmenskommunikation. Sie nicht zu kennen und nicht darüber Bescheid zu wissen, kann fatale Folgen nach sich ziehen. Worauf Kommunikationsmanager und Pressesprecher in ihrer täglichen Arbeit speziell zu achten haben, will ein ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 wird von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) grundsätzlich begrüßt. Mehr als befremdet ist die ADV allerdings darüber, dass der alte Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung mit ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Die deutsche Gaswirtschaft, vertreten durch die Verbände VKU und BGW, hat sich mit der Bundesnetzagentur grundsätzlich auf ein Gasnetzzugangsmodell geeinigt. Dieses ist gekennzeichnet durch mehrere Marktgebiete, d.h. die Zusammenfassung von Netzen der Ferngasgesellschaften, der ...
