Freiburg (ots) - Immer mehr Gesetzessammlungen werden im Internet kostenlos angeboten. Die für jeden zugänglichen Daten sind allerdings für die betriebliche Praxis und die professionelle Anwendung von Normen und Gesetzen keine Alternative zu den kostenpflichtigen Sammlungen der Fachverlage. Die meisten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan (Animal Welfare Action Plan) mit Vorschlägen für Verbesserungen zum Schutz und zum Wohl der Tiere angenommen. Der Aktionsplan ist auf fünf Jahre ausgerichtet und soll den Tierschutz möglichst effektiv in die EU-Gesetzgebung und ...
Marburg (ots) - Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung fordert die Große Koalition auf, das seit langem geplante Antidiskriminierungsgesetz endlich zu verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt, dass der kurz vor der Bundestagswahl vom September 2005 gescheiterte Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes am 20. Januar 2006 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung" beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Maßnahmen, die zur Erholung der Baukonjunktur und zur Stabilisierung der Liquiditätslage mittelständischer Bauunternehmen beitragen können. "Insbesondere die geplante ...
Freiburg (ots) - Eigenheimzulage? Seit Januar abgeschafft. Pendlerpauschale? Wird jetzt erst ab dem 21. Fahrtkilometer gewährt. Arbeitszimmer? Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer berücksichtigt der Fiskus nur noch dann, wenn dort der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit liegt. Keine Frage: Nachdem 2004 und 2005 bereits sehr weit reichende ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt die heute eingeleitete langfristige Sicherung national bedeutsamer Naturschutzflächen. Entsprechend des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD sollen bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen im Bundeseigentum an eine Bundesstiftung oder an die Bundesländer unentgeldlich mit der Zweckbindung Naturschutz übertragen werden. "Für dieses ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter kritisiert heute die Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, Dr. Marlene Wartenberg, den grausamen Umgang mit Geflügel bei der Seuchenbekämpfung. Zwar müssten alle Schritte unternommen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN appelliert anlässlich des morgen beginnenden islamischen Opferfestes an die Mitglieder islamischer Glaubensgemeinschaften, alle Schlachtungen nur nach vorheriger Betäubung der Tiere auszuführen. "Betäubungslose Schlachtungen sind eine Qual ...
Freiburg (ots) - Am 20. Dezember 2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet. Dieser sieht u. a. vor, die Einprozentregelung für die private Kfz-Nutzung künftig auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken. Der ...
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt die Initiative des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, sich mit der Problematik von Spätabtreibungen behinderter Kinder auseinanderzusetzen. "Wir sind froh, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des Paragraphen 218a nun angegangen wird", so Robert ...
Freiburg (ots) - Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2005 den Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen unter der Anwendung der Einprozentregelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Mariann Fischer-Boel, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat gestern in Brüssel einen Kommissionsvorschlag angekündigt, der die Exportsubventionen für Schlachtrinder ersatzlos streichen soll. Sie folgt damit ...
Freiburg (ots) - Im neuen Jahr ergeben sich für Arbeitgeber tief greifende Änderungen in den verschiedensten Bereichen der Lohn- und Gehaltsabrechnung .Die "Lohnsteuer Super-Tabelle 2006" aus dem Rudolf Haufe Verlag führt die Verantwortlichen theoretisch und praktisch durch die gesetzlichen Neuerungen, so ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Deutschland führt einen Energiepass für Gebäude ein - nicht bereits zum 4. Januar 2006, aber voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres. Der Pass wird für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen und kräftige Impulse für Modernisierungsmaßnahmen und Investitionen in die ...
Bergisch Gladbach (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Knappschaft, Bochum Die oben genannten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßen, dass die neue Bundesregierung schnell auf die ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 15.12.2005 eine Verordnung über die Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität verabschiedet, die nun ab 2008 in den Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) ...
Bonn (ots) - Presseinformation des AOK-Bundesverbandes AOK-Verwaltungsratsvorsitzende: Stabile Beitragssätze zentrales Anliegen der AOK-Selbstverwaltung Stabile Beitragssätze sind ein zentrales gemeinsames Anliegen von Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern in der paritätischen Selbstverwaltung der 17 AOKs und des AOK-Bundesverbandes. ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) begrüßt die Ziele der neuen Energieeffizienz-Richtlinie der EU als wichtigen Impulsgeber für eine zukunftsfähige Energienutzung. Die Vorgabe, den Energieverbrauch innerhalb von neun Jahren um neun Prozent zu senken, wird den wachsenden Markt für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes, demzufolge die Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen künftig wegfallen soll, als "Schlag gegen die Interessen der Bürger und insbesondere der ...
Hamburg (ots) - Der in Harvard lehrende amerikanische Jurist Alan Dershowitz hat sich dafür ausgesprochen, "nichttödliche" Folter bei "Staatsnotstand" und in extremen Ausnahmesituationen zu erlauben. Eine gesetzliche Regelung mit klarer Verantwortlichkeit, sagt Dershowitz in der ZEIT, sei besser als die bisherige Praxis ohne klare Verantwortlichkeit. "Allein der ...
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Kassel (ots) - In weniger als zehn Prozent der deutschen Haushalte hängen lebensrettende Rauchmelder. Hamburg schreibt deshalb künftig den Einbau von Rauchmeldern nach einer Änderung der Bauordnung vor. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. unter Hinweis auf den Beschluss der ...
München (ots) - Die von Swiss Life beauftragte und von dimap communications durchgeführte Umfrage "Private Altersvorsorge im Meinungsbild der Bevölkerung" zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge erkannt hat. So glauben 68 Prozent der Befragten, dass eine ...
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat bereits einige Neuregelungen zum 1. Januar 2006 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte u. a. die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 und die Aufhebung der Steuerfreiheit für Abfindungen. Bereits am 24. November hatte das Kabinett ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 1. Dezember 2005 bietet die BAHN-BKK einen kostenfreien Zugriff auf eine aktuelle, komfortable Datenbank mit sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen sowie den wichtigsten Vorschriften an. Die Gesetze sind ein Teil des Online-Informationssystems puls.profi, in dem zu zentralen ...
Cuxhaven (ots) - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, durch rückwirkende Änderungen bei der Einkommenssteuer so genannte "Steuersparfonds" einzuschränken, weist der Windparkprojektentwickler Plambeck Neue Energien AG darauf hin, dass er von diesen Veränderungen nicht betroffen ist. Bereits 2004 und ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Strassburg/Hamburg (ots) - Das Europäische Parlament hat heute über die Neuregelung der Chemikaliengesetzgebung (REACH) in der Europäischen Union abgestimmt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass Alternativen zu Tierversuchen in Zukunft stärker gefördert werden ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Straßburg/Hamburg (ots) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu "humanen Fangnormen" mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt diesen Beschluss. Hauptgründe für die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - "Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte durch die Hintertür einläuten", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Wenigen positiven Ansätzen steht die drohende Beendigung konkreter tierschutzrelevanter Gesetzesvorhaben gegenüber, die in den letzten ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nach nur drei Monaten seit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist das Unbundling in der deutschen Strom-und Gaswirtschaft schon weit fortgeschritten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Verkehr und Energie. Die Kommission wollte wissen, welche Fortschritte die Trennung ...
