Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt heute die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein einheitliches Lebens- und ...
Mainz (ots) - "Eine weitere Etappe in der notwendigen Opferschutzdiskussion ist erreicht", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings zur Bundesratsentscheidung über das Opferrechtsreformgesetz. Hierzu zählen u.a. die stärkere Berücksichtigung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Strafprozess sowie das Widerspruchsrecht des Opferzeugen gegen ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Gegenüber der ZEIT sagte er: "Die Menschenwürde gilt absolut, sie ist nicht abwägungsfähig." Sie kenne keine Einschränkungen oder Relativierungen - weder im Umgang mit Terrorverdächtigen noch in anderen prekären ...
Mainz (ots) - Ein großer Erfolg für die Sache der Opfer: Der Vermittlungsausschuss nahm wesentliche Rechte für Kriminalitäts-Opfer auf, die das im März vom Bundestag verabschiedete Gesetzeswerk noch nicht enthielt und hat damit zentralen Forderungen des WEISSEN RINGS Rechnung getragen. "Dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor rund 170 Rathäusern, Landesregierungs- oder Behördensitzen und auf Marktplätzen in ganz Deutschland wurden am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Puzzles zum Thema "Soziale Landschaften" zusammengesetzt. Außerdem fanden in 160 Städten ...
Freiburg (ots) - Alle, die sich in den letzten vier Jahren bei einem verbeamteten Notar Geschäfte haben beurkunden lassen, können damit rechnen, dass ihnen große Teile der Notargebühren zurückerstattet werden. Wie die zur Haufe Mediengruppe gehörende Zeitschrift "Immobilien Wirtschaft und Recht" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, ist dies das Ergebnis eines Gutachtens des ehemaligen Verfassungsrichters ...
Berlin (ots) - Enttäuscht reagierte der Naturschutzbund NABU auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Novellierung des Baugesetzbuches. "Der Bundestag hat eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Flächen- und Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Trotz ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die gestern erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Ein Zuwanderungsgesetz, das Migranten keinen Rechtsanspruch auf Förderung der deutschen Sprachkenntnisse zugesteht, ist eine Farce." Nach Auffassung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf ein solcher Anspruch nicht nur für Neuzugewanderte ...
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) warnt vor dem Versuch, den Leistungsrahmen für privat Krankenversicherte drastisch einzuschränken und damit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vorjahr zu unterlaufen. Anlass für die Kritik ist der Entwurf eines neu zu schaffenden Absatzes 3 unter §186 im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dieser soll den ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Vor dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Alterseinkünftegesetz appelliert Dr. Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, Berlin, noch einmal an die Politik, die Immobilie als gleichberichtigtes Anlagegut in die aktuelle Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einzubeziehen. "Warum sollten Tilgungsleistungen oder die Ablösung einer Hypothek, die zur Finanzierung ...
Freiburg (ots) - Die Caritas muss in Zukunft Strafe zahlen, obwohl sie ausreichend junge Menschen ausbildet. So werden in 633 Ausbildungsstätten für soziale Berufe im Bereich des Deutschen Caritasverbandes gut 100.000 junge Menschen in schulischen Ausbildungen mit Praktikum zu Krankenpfleger(inne)n, Altenpfleger(inne)n, Heilerziehungspfleger(inne)n, Erzieher(inne)n, Familienpfleger(inne)n und für weitere soziale ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes ist heute, am Donnerstag, 8. April 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2004 I 504 - 507) und tritt damit morgen, Freitag, 9. April, in Kraft. Mit der Gesetzesänderung behauptet das Hypothekenbankgesetz seine führende Position unter den europäischen Covered Bond-Gesetzgebungen. Zugleich wird die Benchmark-Position des Pfandbriefes, eines ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe enthält nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) schwere handwerkliche Fehler, die für die Verlage katastrophale Folgen hätten. "Wir haben an Herrn Müntefering sowie die übrigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Massive handwerkliche Fehler hat der Paritätische Wohlfahrtsverband im Gesetz zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe festgestellt. "Die Mängel summieren sich in fataler Weise bis hin zur existenziellen Bedrohung für einzelne soziale Betriebe", betont Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet. Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbreitungsentgelte sollten für Rundfunkbieter bereits vorab kontrolliert werden Vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 2. April hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) auf die ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Im Rahmen einer ganztägigen Veranstaltung präsentieren die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) und der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) ihren Vorschlag für die nationale Umsetzung der europarechtlich erforderlichen Stromkennzeichnungspflicht. Damit stellen VDEW und dena ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die aktuellen Überlegungen zur Abschaffung der Rahmengesetzgebung im Zuge einer Föderalismusreform grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die Überführung des gesamten Naturschutzrechts in die Bundeszuständigkeit gefordert. "Naturschutz kann auch in Zukunft nicht auf bundeseinheitliche Regelungen verzichten", sagte ...
Arbeitgeberverband HessenChemie
Wiesbaden (ots) - Eine 'Berufsausbildungssicherungsabgabe' in der beschriebenen Form ist wirklich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht", erklärt Dr. Rolf-Achim Eich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie und verwandter Industrien für das Land Hessen e.V. (AGV Chemie Hessen). Sie setzt ...
Radolfzell (ots) - Am Tag des Wassers am 22. März 2004 weist die Deutsche Umwelthilfe auf die Bedeutung naturnaher Flüsse und Bäche für Menschen und Tiere hin. Der vom Menschen verursachte Klimawandel bedroht den Wasserhaushalt unserer Landschaft enorm. Dies zeigt sich deutlich an den immer trockener und heißer werdenden Sommern. Die ausbleibenden Niederschläge und die Hitze im letzten Jahr hatten fatale ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Initiative von Verbraucherministerin Renate Künast zur Reform des Wald- und Jagdgesetzes begrüßt und gleichzeitig die zügige Umsetzung beider Vorhaben gefordert. "Der Jahrzehnte dauernde Reformstau im Jagdrecht und beim Bundeswaldgesetz müssen endlich aufgelöst werden. Eine nur ordnungsgemäße Waldwirtschaft und eine irgendwie waidgerechte Jagd werden den ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Berlin (ots) - Die heutige Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast, das deutsche Jagdwesen grundlegend zu reformieren, ist von Natur- und Artenschützern in ganz Deutschland begrüßt worden. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord in einer Stellungnahme mitteilte, sei eine solche Wende ...
Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von: Naturschutzbund Schleswig-Holstein (NABU-SH, Neumünster) Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD, München) Deutsche Umwelthilfe (DUH, Radolfzell) DUH, GRD und NABU-SH haben den zuständigen Minister für Umwelt, Natur und Landwirtschaft aus Schleswig-Holstein, Klaus Müller, aufgefordert, Stellnetze jeglicher Höhe aus dem Schweinswalschutzgebiet ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bedingungen für den Netzzugang und die Methoden zur Festlegung der Netzentgelte müssen unmittelbar im Energiewirtschaftsgesetz geregelt werden. Dies ist eine der zentralen Forderungen des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) bei der morgigen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft ...
Limburg/Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Biersteuergesetztes durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Geulen & Dr. Klinger eingelegt - Betriebsstilllegungen und Arbeitsplatzverluste drohen Im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses der Steuerreform haben Bundestag und Bundesrat am 19. ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes hat am vergangenen Freitag, 12. März 2004, im zweiten Durchgang den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für die zügige Verkündung der Novelle und deren Inkrafttreten. Dies ist eine gute Nachricht für den Pfandbrief - verlautete dazu der Verband deutscher Hypothekenbanken e. V. in Berlin. Das deutsche Hypothekenbankgesetz stelle damit die ...
Wiesbaden (ots) - allerdings ohne deutsche Beteiligung. ots Originaltext: Markenverband e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Pressekontakt: Ansprechpartner Horst Prießnitz Hauptgeschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 10 Timothy Glaz Geschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Bundesrates und der hessischen Gesetzesinitiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung hat der Naturschutzbund NABU die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen gefordert. "Die hessische Gesetzesinitiative würde in der Praxis einen erneuten Rückgang der Mehrweganteile zulassen und ist damit keine ...
