Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2003 die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche und über die Aufstellung von Betriebskosten beschlossen. Obwohl die Verordnung für Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln oder steuerbegünstigt errichtet werden, gemacht wurde, haben die Regelungen auch ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin und Stuttgart (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hat in den vergangenen Wochen die Bundesregierung und Landesregierungen davor gewarnt, die Flughafenfeuerwehr nicht von der zum 1.1.2004 geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes auszunehmen. Nach dem Urteil des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003 ist auch die Wiedereinführung der ursprünglichen Verwaltungspraxis zum sog. "anschaffungsnahen Aufwand" beschlossen worden. Diese Verwaltungspraxis hatte der Bundesfinanzhof mit guten Gründen erst im Herbst 2001 gekippt. Als Folge der "wiederaufgelegten" ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Ab Anfang 2004 sorgt eine verbesserte Förderung von Solarstromanlagen (Photovoltaik) dafür, dass sich deren Betrieb zukünftig rechnet. Ein entsprechendes Gesetz wird am heutigen Nachmittag vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die mit den Stimmen von Regierungskoalition und CDU/CSU getragene ...
Freiburg (ots) - Bund, Länder und Gemeinden verzögern absichtlich Zahlungen fälliger Rechnungen von Baufirmen. Diesen Vorwurf erhebt Elmar Halbach-Velken, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständische Bauunternehmen (BVMB) im Unternehmermagazin ProFirma der Haufe Mediengruppe. "Es gibt ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Veröffentlichung von Grundsätzen ordnungsgemäßer Ad-hoc-Publizität konkretisiert die DPRG, der Berufsverband der deutschen Öffentlichkeitsarbeit die bestehenden gesetzlichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes. Damit soll dem Bedarf an praxisgerechtem Orientierungsmöglichkeiten, sich in der Finanzberichterstattung regel- und ...
Bonn (ots) - Am heutigen Montag tagt der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Dem Bündnis Tierschutz liegen Informationen vor, dass eine Ländermehrheit diese Initiative unterstützen will. Das Bündnis ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über Länderanträge ab, die eine Aushebelung des Käfigverbotes für Legehennen zum Ziel haben. Bereits am 28. November 2003 droht durch das Votum im Plenum des Bundesrates die faktische Aufhebung des Käfigverbotes in Deutschland. Dies stellt den ...
Berlin (ots) - Die Prognos AG hat in einer von Dr. Stefan Rommerskirchen erstellten Studie die Verstöße gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften - etwa gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen - untersucht und die Wettbewerbsvorteile dank illegaler Praktiken bewertet. Norbert ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der deutschen Landwirtschaft protestierte heute (7.11.2003) mit einer Aktion vor dem Deutschen Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz mit seiner kostentreibenden Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel, mit seiner unsozialen Erhöhung des Beitrages bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und seiner zunehmenden ...
Mainz (ots) - Der Weiße Ring fordert nach der Kabinettsentscheidung für eine nachdrückliche Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren die zügige und konsequente Umsetzung der lange überfälligen Reformen. "Das Thema Opferschutz ist weder regional aufteilbar, noch darf es parteipolitischem Kalkül ...
Berlin (ots) - (DBV) "Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen". Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden ...
Freiburg (ots) - Auch wenn die endgültige Gestalt der geplanten Gesetzesänderungen wohl erst nach der zweiten Beratung im Bundesrat bzw. im Vermittlungsverfahren feststehen wird, informiert die Haufe Mediengruppe angesichts der Flut an Änderungen schon jetzt über die zu erwartenden gesetzlichen Änderungen ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Potsdam (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung: Komitee gegen den Vogelmord e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/M. (ots) - Der heute von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts benötigt aus Sicht der deutschen Chemie weitere Korrekturen. "Der Gesetzentwurf sieht immer noch zu bürokratische und unnötig komplizierte Vorschriften vor, die nach wie vor zu ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat eine drastische Kürzung der Liste der in Deutschland jagdbaren Tierarten gefordert. "Es ist skandalös, dass das geltende Bundesjagdgesetz noch immer die Jagd auf vom Aussterben bedrohte und in ihren Beständen gefährdete Tierarten erlaubt", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Die Tatsache, dass in der Liste Arten wie der Wisent geführt würden, die in Deutschland ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Neue aus Biomasse gewonnene synthetische Kraftstoffe bieten hervorragende Möglichkeiten, die Kraftstoff-Kosten in den privaten Omnibusunternehmen deutlich zu senken und gleichzeitig den Schadstoffausstoß weiter erheblich zu reduzieren. Der neue Gesetzentwurf der Regierungsparteien betreffend ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München, hat am 20. Oktober 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) vom 23. Dezember 2002 ...
Berlin (ots) - Die deutschen Landwirte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz mit erheblichen finanziellen Einschnitten rechnen müssen. Die heutigen Beschlüsse des Bundestages zur Umsatzsteuer, zum Agrardieselsteuersatz und zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung bedeuten, dass die Bauern mit ihrem Anteil ...
Hamburg (ots) - Jürgen Stube, Aufsichtsratsvorsitzender der BASF AG, plädiert in der ZEIT für mehr Deregulierung. Die Europäische Union habe sich einst vorgenommen, ein Viertel ihrer Gesetze zu streichen. Das müsse nun begonnen werden, fordert der jüngst zum Präsidenten des Europäischen Industrieverbandes UNICE gewählte Manager und sagt: "Bei fast 100 000 Seiten Gemeinschaftsrecht wäre es eine Sensation, wenn ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Mit großer Sorge hat sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kürzlich an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Nach Einschätzung des Verbandes droht die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf halbem Wege stecken zu bleiben. Nach ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die deutschen Bausparkassen lehnen die im Gesetzentwurf vorgesehene Beseitigung der Wohnungsbauprämie ebenso ab wie die Streichung der Eigenheimzulage zum 1.1.2004. Beide Maßnahmen führen zu massiven, einschneidenden Benachteiligungen potenzieller Wohneigentümer im Vergleich zu Mietern, die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Solarindustrie sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Verzögerungen beim Ersatz des ausgelaufenen 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms sowie die Ungewißheit darüber, wann eine Auffanglösung greift, verunsichern Banken und Verbraucher. Bereits jetzt spüren die Solarunternehmen ...
Berlin (ots) - Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das heute vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende ...
Freiburg (ots) - Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 steht nun endgültig für alle Pflegeeinrichtungen geltend fest: Die Ausnahmevorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge widersprechen dem Gemeinschaftsrecht. Bereitschaftsdienst ist auch in Deutschland als Arbeitszeit zu ...
Hamburg (ots) - Das neue Urheberrechtsgesetz tritt am Samstag, den 13. September, in Kraft. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD. Das Bundespräsidialamt teilte der Zeitschrift auf Nachfrage mit, die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes sei abgeschlossen. Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit unterschrieb die Gesetzes-Urkunde am 10. September in Vertretung für Bundespräsident Johannes Rau. ...
Berlin (ots) - Im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vermisst die AOK eine deutliche Ausweitung des Vertragswettbewerbes zwischen den Krankenkassen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern. Dies erklärte heute Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK- Bundesverbandes, auf einer gemeinsamen ...
