Storys zum Thema Gesetze

08.04.2003 – 12:29
ASB-Bundesverband
Erstes Zivildienständerungsgesetz / ASB warnt vor der Kürzung der Kontingente und der Kostenerstattungspauschale im Zivildienst / ASB befürchtet schwerwiegende Folgen für betreuungsbedürftige Menschen
Köln (ots) - Am Freitag, 11. April 2003, will der Bundestag das "Erste Zivildienständerungsgesetz" endgültig verabschieden. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, sehen die Sparpläne der Bundesregierung noch weitere Einschnitte vor. Der Arbeiter-Samariter-Bund weist auf die bedenklichen Konsequenzen hin, die ...
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02.04.2003 – 13:49
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM-Konferenz "TKG-Novelle 2003" / TKG: Marktteilnehmer kritisieren "weiche" Formulierungen in Arbeitsentwurf
Bonn (ots) - - Andreas Krautscheid, Telekom: "Komplexe Diskussion in den nächsten Monaten." - Jürgen Grützner, VATM: "Unscharfe Begriffe gehen einseitig zu Lasten der Wettbewerber." - Euroforum-Kongress "TKG-Novelle 2003", 01.04.2003 in Bonn Der Entwurf für das neue ...
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01.04.2003 – 12:11
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zöller: Jugendschutz weiterhin lückenhaft
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes am 01.04.2003 erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Computer- und Videospiele sind nach dem neuen Gesetz mit einer Alterskennzeichnung zu versehen. Nach der entsetzlichen Gewalttat von Erfurt war dies längst überfällig. Darüber hinaus ist jetzt die ...
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01.04.2003 – 09:46
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Heute tritt das neue Recht für geringfügig und Niedriglohn-Beschäftigte in Kraft / Haufe bietet für jeden Bedarf den richtigen Ratgeber
Freiburg (ots) - Nachdem das Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zuletzt zum 1. April 1999 grundlegend geändert worden war, stand zum Jahresende 2002 erneut eine Reform der ehemaligen "325 Euro-Jobs" an. Das viel diskutierte Thema passierte am 20. Dezember 2002 den Bundesrat und tritt heute in ...
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25.03.2003 – 10:42
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Gesetzgeber greift eco-Vorstoß zum Permission Marketing auf
Köln (ots) - Die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), erarbeitete "Richtlinie für erwünschtes Online-Marketing" findet Eingang in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, freut sich Dr. Torsten Schwarz, Leiter des Arbeitskreises "Online-Marketing" im eco-Verband. Die vom Verband geforderte Umsetzung der Grundsätze des Permission Marketing in Gesetzesform trägt ...
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24.03.2003 – 10:21
IKK e.V.
Neuregelungen zum 1. April 2003 / IKK-Bundesverband stellt Hilfen zur Verfügung
Bergisch Gladbach (ots) - Zum 1. April 2003 treten die Neuregelungen des Niedriglohnsektors in Kraft, mit wesentlichen Auswirkungen für die hiervon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der IKK Bundesverband hat deshalb auf seiner Internetseite www.ikk.de einige Hilfen eingestellt, mit denen sich Arbeitgeber und Versicherte über die Veränderungen ...
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13.03.2003 – 12:33
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Rot-Grüne Utopien können und dürfen nicht Gesetz werden
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
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26.02.2003 – 15:56
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
"Heilberufler sind keine Sekretärinnen" / KZBV: Schmidt plant ein Geldverschwendungsgesetz
Berlin (ots) - "Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird", fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem ...
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25.02.2003 – 11:11
UNHCR Deutschland
UNHCR zum Zuwanderungsgesetz / Fortschritte im Flüchtlingsschutz bewahren
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
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21.02.2003 – 13:37
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Steuervergünstigungsabbaugesetz ist Wachstumskiller
Berlin (ots) - "Das als Subventionsabbau getarnte Steuervergünstigungsabbaugesetzes gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Es sei nun zu hoffen, dass dieses Gesetz den Bundesrat in der ...
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21.02.2003 – 10:01
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Deutscher Behindertenrat (DBR): Angriff auf das Lebensrecht behinderter Menschen
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
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20.02.2003 – 15:55
Kinderschutz-Zentren
Anzeigepflicht vom Tisch?
Köln (ots) - Zufrieden zeigten sich Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über den Verlauf der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Sexualstrafrechts. Beide Verbände sahen sich durch die Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass die geplante Anzeigepflicht im § 138 StGB und die Änderung des § 139 StGB nicht in die Gesetzesreform aufgenommen werden soll. ...
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19.02.2003 – 16:21
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughäfen fordern Verbesserung des Lärmschutzes: Gesetzgeber zur umgehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes und des Fluglärmgesetzes aufgefordert
Berlin (ots) - Die Geschäftsführer/Vorstände der deutschen Verkehrsflughäfen haben sich in der Sitzung des Direktoriums der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) am 19.02.2003 in Berlin eingehend mit Fragen des Fluglärmschutzes befasst. Sie betonten übereinstimmend, dass zur Förderung ...
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19.02.2003 – 10:29
Kinderschutz-Zentren
Nur auf den ersten Blick sinnvoll / Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht kritisieren geplante Anzeigepflicht bei sexueller Gewalt gegen Kinder
Köln / Heidelberg (ots) - Mit Unverständnis reagieren Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht auf das Gesetzesverfahren zur Änderung des Sexualstrafrechts, das heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die Änderung des Sexualstrafrechts ist ...
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18.02.2003 – 12:51
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Kalb: Herumdoktern am Steuervergünstigungsabbau Gesetz bringt nichts
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition die von ihr geplanten Verschärfungen bei der Eigenheimzulage zeitlich nach hinten schieben will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün doktert an der ...
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17.02.2003 – 16:02
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / ZDF-WISO: Eichels Steuergesetze ohne Chance / Wulff und Stoiber kündigen Ablehnung im Bundesrat an
Mainz (ots) - Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat keine Chance durch den Bundesrat zu kommen, berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), erklärt in WISO: "Wir werden die 48 Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung zu Fall ...
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17.02.2003 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Presseinformation zur Handelsblatt-Steuerfachkonferenz / Auswirkungen des StVergAbG / Subventionsabbau oder Steuererhöhung?
Düsseldorf (ots) - Der steuerliche Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Konsolidierung des deutschen Haushalts ist das Thema der Handelsblatt-Steuerfachtagung "Auswirkungen des StVergAbG" (3./4. April 2003, Berlin). Über die Folgen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes für Kapitalgesellschaften ...
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14.02.2003 – 11:39
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Kalb: SPD weiter uneinsichtig
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. ...
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12.02.2003 – 10:02
DIE ZEIT
Abzocker von 0190er- und 0900er-Nummern im Visier
Hamburg (ots) - Mit einem neuen Gesetz will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Missbrauch von 0190er und 0900er-Nummern eindämmen. Vorgesehen sind unter anderem Auskunftsrechte für Verbraucher, Preisobergrenzen und Zwangsabschaltungen. Surfer, die sich sogenannte Dialer herunterladen, sollen zusätzlich geschützt werden. Diese Anwählprogramme, die in seriösen Fällen im Netz zur Abrechnung von Diensten und ...
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31.01.2003 – 16:39
Bundeszahnärztekammer
GOZ-Abschlag Ost ist jetzt obsolet - Ungleichbehandlung sollte endlich abgeschafft werden
Berlin (ots) - Als "längst überholtes Überbleibsel des Einigungsvertrags" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den immer noch bestehenden Vergütungsunterschied zwischen den neuen und den alten Bundesländern im Bereich der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verurteilt. "Dieser zehnprozentige GOZ-Abschlag Ost muss ...
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30.01.2003 – 16:24
Markenverband e.V.
Markenverband begrüßt Initiative der Kommission im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie - Problem muß EU-weit bekämpft werden
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt und unterstützt den lang erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Europa. "Es reicht nicht aus, Plagiate und Fälschungen nur zu verbieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Horst Prießnitz, in einer ersten ...
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29.01.2003 – 09:07
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Sondertagung Personalbüro: Die Hartz-Gesetze in der Praxis / Haufe Akademie informiert über die wesentlichen Neuerungen bezüglich Mini-Jobs, Ich-AG, Leiharbeit und Co
Freiburg (ots) - Mit der Umsetzung der Hartz-Reformen sorgt der Gesetzgeber seit Jahresbeginn für Wirbel in den Personalbüros: Neben den Neuregelungen zur "Ich-AG" und zur Leiharbeit werden ab dem 1. April 2003 grundlegend neue Rahmenbedingungen für die geringfügig Beschäftigten sowie ein völlig neuer ...
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28.01.2003 – 13:35
ASB-Bundesverband
ASB warnt vor Kürzung der Kostenerstattungspauschale im Zivildienst / Neuer Gesetzentwurf enthält Vorschläge auf Kosten bedürftiger Menschen
Köln (ots) - In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes, den die Bundestags-fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt haben, ist vorgesehen, dass die Kostenerstattungspauschale von zur Zeit 70 Prozent auf 50 Prozent verringert werden soll. Der Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor ...
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24.01.2003 – 10:11
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Verbandsklage Tierschutz - was ist das? Info-Börse jetzt im Internet
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN startet heute im Internet eine rechtspolitische Plattform für die Verankerung des Verbandsklagerechts im Tierschutzgesetz. Unter www.verbandsklage-tierschutz.de finden Journalisten, Rechtsexperten, Politiker und Tierschutzinteressierte umfangreiche Fachinformationen, in denen die Notwendigkeit der Erweiterung des Tierschutzrechts durch das Recht auf Verbandsklage ...
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22.01.2003 – 10:00
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neues Internet Portal für Personalfachleute
Freiburg (ots) - 2.197 Gesetze, 46.779 Einzelvorschriften, 3.131 Rechtsverordnungen mit mehr als 39.000 Einzelbestimmungen sind in Deutschland zu beachten. Das berichtete die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Abgeordneten Gerda Hasselfeldt zum Bürokratiedschungel. Einen großen Teil der Vorschriften betrifft das Arbeits- und Sozialrecht und damit die Arbeit in den Personalabteilungen von Unternehmen. ...
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22.01.2003 – 10:00
DIE ZEIT
Nationaler Ethikrat: "Keine einzige zwingende Lösung"
Hamburg (ots) - Der Nationale Ethikrat wird am Donnerstag in Berlin seine Stellungnahme zur Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorlegen: "Wir haben die PID sehr, sehr intensiv diskutiert", sagt der Ratsvorsitzende Spiros Simitis der ZEIT. Man werde aber "keine einzige zwingende Lösung" präsentieren, sondern wolle sich auf die Sammlung und Bewertung von Argumenten beschränken. "Die Abstimmung ist Sache ...
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16.01.2003 – 12:14
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN begrüßt Gesetzesinitiative der nordrhein-westfälischen CDU zum Schächten
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN bewertet die aktuelle Gesetzesinitiative der nordrhein-westfälischen CDU für "Klare Regelungen zum Schächten im Tierschutzgesetz des Bundes" als folgerichtigen Schritt nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz. VIER PFOTEN appelliert an die ...
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15.01.2003 – 15:40
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zuwanderungsgesetz / Zeitlmann: Bundesregierung missachtet Parlament
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Vorgehen der Bundesregierung ist ...
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15.01.2003 – 10:00
DIE ZEIT
Handwerker gegen "Meisterzwang"
Hamburg (ots) - Gegen den gesetzlich vorgeschriebenen "Meisterzwang" im deutschen Handwerk hat sich der Bundesverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) ausgesprochen. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Lockerung der Handwerksordnung, nach der Gesellen befristet auch ohne Meister einen Handwerksbetrieb führen können, reicht nach Ansicht des Verbandes nicht aus. Bisher sehe er "noch nicht den großen Wurf für die Reform", sagt ...
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13.01.2003 – 12:28
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Duales System Deutschland: Chancen für kommunale Unternehmen im Ausschreibungswettbewerb sichern / VKE fordert grundlegende Novellierung der Verpackungsverordnung
Köln (ots) - Die Neuausschreibung der DSD-Leistungsverträge, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig ist und die ursprünglich schon im letzten Jahr erfolgen sollte, verzögert sich zusehends. "Schuld sind die monatelangen Auseinandersetzungen der DSD AG mit dem Bundeskartellamt darüber, wie diese ...
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