Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch ...
Karlsruhe (ots) - Dem Beschluss der Bundesregierung, dass Ladenöffnungsgesetz zu lockern, steht Götz W. Werner, geschäftsführender Gesellschafter bei dm-drogerie markt, skeptisch gegenüber. "Eine Verlängerung der Öffnungszeiten wird dazu führen, dass die Menschen mehr Zeit zum Einkaufen haben, sich aber weniger leisten können. Die Politiker müssen sich darüber im klaren sein, dass sie mit einer ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.12.2002 - 11:00 Uhr Anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2002 im Bärensaal in Berlin forderte der Deutsche Behindertenrat (DBR), der bundesweit mehr als 50 Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen vertritt, weitere gesetzgeberische Schritte zur ...
Freiburg (ots) - Die Recherche nach ganz bestimmten Themen gestaltet sich für Laien als Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Selbst kaufmännisch erfahrene Profis suchen nicht selten stundenlang in Büchern oder herkömmlichen Quellen nach gewünschten Bestimmungen. Denn mit dem HGB, BGB, EStG, AktG, GmbHG, PublG und vielen weiteren wirtschaftsrechtlich relevanten ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der vom Kabinett bereits verabschiedete Entwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet die Wirtschaft bis zum Jahr 2006 mit bis zu 40 Mrd. Euro. Zur Steuerpolitik der Bundesregierung gab es daher bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine Aussprache. Angesichts der hohen zusätzlichen Belastung und der ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Als "Eigenheimbau-Beschränkungsgesetz" hat der Verband Privater Bauherren (VPB) die Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Eigenheimförderung zurückzufahren. Wenn die Regierung behaupte, das hohe Niveau der Förderung bleibe auch nach den Kürzungen erhalten, dann beschönige sie die Lage, betonte der VPB-Vorsitzende Erich Herf heute (20.) in ...
Waldems-Esch (ots) - Das mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition vergangenen Freitag (15.11.) vom Deutschen Bundestag verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die pharmazeutische Industrie voraussichtlich gut 30 Prozent mehr kosten, als vom Gesetzgeber veranschlagt. Der verordnete Rabatt in Höhe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert." Dies erklärte heute der Erste Vorsitzende der ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform als unzureichend bewertet. "Die Vorstellungen der Bundesregierung bleiben weit hinter den Erfordernissen einer am Umweltschutz orientierten Ökologischen Steuerreform zurück", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth bei einer vom Finanzausschuss des Bundestages durchgeführten öffentlichen ...
Düsseldorf (ots) - Hans Eichel, Finanzminister, sorgt für Unruhe: Unternehmen sollen nur noch die Hälfte ihrer Verluste von Gewinnen abziehen dürfen. Auch die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften zu verschärfen, erfreuen weder Firmen noch Privatpersonen. Stefan ...
Hamburg/Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer erneuert Kritik an aktueller Gesundheitspolitik und legt eigene Reformvorschläge vor / Bundesversammlung in Hamburg "Die leeren Versprechungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu Beitragsstabilität und Weiter-Finanzierbarkeit ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die gesetzliche Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetztes. Durch das Gesetz könnten die Beitragssätze der Kassen kurzfristig stabilisiert werden und unvermeidliche Erhöhungen moderater ausfallen. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes erklärte: "Die mit dem Gesetz beabsichtigte finanzielle ...
Hamburg (ots) - Die Sperrstunde in Großbritannien wird aufgehoben, berichtet DIE ZEIT. Bisher durften Pubs nach 23.00 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken. In Zukunft darf 24 Stunden lang gezapft werden. Premierminister Tony Blair bestätigte, dass ein derartiger Gesetzentwurf in der Regierungserklärung enthalten sei, die in der nächsten Woche von der Queen verlesen wird. Die Sperrstunde wurde 1915 eingeführt, um ...
Hannover (ots) - Eine Gesetzesänderung könnte sich zu einem Alptraum von Online-Händlern entwickeln: Sie müssen verkaufte Waren noch nach Monaten gegen den vollen Verkaufspreis zurücknehmen, wenn sie die Kunden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert haben. Dabei ist die Informationspflicht der Händler nur schwer zu erfüllen, schreibt das ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Lentzke (Brandenburg) (ots) - Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute morgen vor dem Betrieb "Kaninchen-Franke" in Lentzke im Landkreis Ostprignitz gegen die dortigen Haltungsbedingungen. Mit dem überdimensionalen Foto eines todkranken Kaninchens aus dem Stall von Wilfried Franke machen die Tierschützer auf die Zustände in der ...
Berlin (ots) - "Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz läuft offenbar auf ein Notstandsgesetz hinaus." Die Bundeszahnärztekammer macht aus ihrer Empörung kein Hehl: "Wenn sich der Gesetzentwurf in der uns soeben vorgelegten Form bewahrheitet, wäre das Gesetz ein weiterer Akt offenkundiger Hilflosigkeit", so BZÄK Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Die durch falsche ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Als Zirkustiere verkleidete Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute seit 13:00 Uhr vor dem Zirkus Krone in Hamburg und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Der Oberkörper der als Elefant, Affe, Löwe, Tiger, Bär und Giraffe verkleideten Tierschützer steckt in einem engen Käfig. Ein Transparent zeigt einen Zirkuselefanten, eingezwängt in einen Käfig. ...
Wiesbaden (ots) - Novellierung der Verpackungsverordnung und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts, Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie Liberalisierung der Werbevorschriften - diese Themen sind Teil des 10-Punkte-Papiers, mit dem der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN e.V. die wiedergewählte Bundesregierung auf, sich in der kommenden Legislaturperiode verstärkt um die Probleme des Tierschutzes in Deutschland und der Europäischen Union zu kümmern. Von den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung sind ...
Freiburg (ots) - Eine wahre Flut an Gesetzes- und Reforminitiativen rollt auf die Verantwortlichen von Immobilien- und Facility-Management zu. Mietrechtsreform, Schuldrechtsreform, Energieeinsparverordnung werfen eine Fülle an Fragen auf. Daneben ist das neue Schadensersatzrecht und die Steuerreform zu beachten, man denke hier nur an die divergierende Rechtsprechung bei abgekürzten Kündigungsfristen und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen' abzulehnen, als "in der Sache richtig" bezeichnet. "Der kurz vor der Bundestagswahl eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit heißer Nadel gestrickt. Er hätte verfassungsrechtlich keinen Bestand gehabt. Auch ...
Waldems-Esch (ots) - Mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) hat der Gesetzgeber auch eine Änderung der sogenannten Aut-idem-Regelung beschlossen. Danach wird der Apotheker verpflichtet, ein wirkstoffgleiches preisgünstiges Arzneimittel abzugeben, wenn der Arzt nicht selbst ein solches verordnet ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) stellen heute in Berlin zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie vor. Der technische Teil, erstellt von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann (TU Dresden), bewertet dabei die vorhandenen ...
Frankfurt (ots) - Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) rügt einstimmig Moritz Hunzinger. Moritz Hunzinger hat dem Ansehen des Berufsstandes erheblichen Schaden zugefügt. Er hat durch sein Handeln, insbesondere durch solche Geldzuwendungen, die Politiker in Konflikte mit ihren öffentlichen Ämtern gebracht haben, in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dies sei übliche PR-Praxis. Er hat durch seine anschließenden öffentlichen Äußerungen nicht ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute entschieden, die von der Bundesregierung für den 1. Januar 2003 beschlossene Einführung des Zwangspfands zu stoppen. Dazu erklärte jetzt in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: Mit großer Genugtuung nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Ende der Legislaturperiode dem Pfandspuk ein Ende gesetzt ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Praxishandbuch zur Novellierung des Investmentrechts nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz liefert Überblick und Kommentar zu neuen Fassungen und geänderten Vorschriften / Wichtige Anliegen der Investmentbranche noch nicht berücksichtigt Die ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/M. (ots) - "Noch sind wir weit von einer nationalen Biotechnologie-Strategie entfernt, die die führende Stellung Deutschlands in Europa festigt". Dieses Resümee zog Dr. Dieter Wißler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), am Ende dieser Legislaturperiode vor Journalisten in Frankfurt. Zwar gebe es positive Ansätze bestimmter Ministerien, doch diese würden durch die ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - ·Expertenkommission des Stifterverbandes bewertete die Hochschulgesetze der Länder nach ihrer Reformfreudigkeit ·Autonomie und Wettbewerb als Maßstab der Bewertung ·Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg vorn; Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt in der Schlussgruppe; Nachholbedarf in Berlin ...
