Storys zum Thema Gesetze

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling

München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland

Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...

Hausengel Holding AG

"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"

Giordano Bruno Stiftung

"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt

Stiftung GRS Batterien

GRS fordert praxisnahe Umsetzung des neuen Batterierechts / Industrie warnt vor Überregulierung

Hamburg (ots) - Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH kritisieren den aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) als "praxisfern und überreguliert". Gemeinsam mit weiteren Rücknahmesystemen und führenden Branchenverbänden fordern sie eine marktnahe und fachlich ...

Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)

PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel

Berlin (ots) - Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK ...

Sanicare.de

Sanicare investiert im Ausland - Bad Laer bleibt Herzstück, doch deutsche Gesetze verhindern Wachstum

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis: Geplantes Gesetz zu Medizinalcannabis würde den Verbraucherschutz stärken

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff: "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als "kohlenstoffarm" definiert und entsprechend subventioniert werden darf. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfehlt das Gesetz sein Ziel, ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Prävention muss zum Leitbild der Gesundheits- und Pflegepolitik werden

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren

München (ots) - Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es ...

CIIT Software

CIIT Software digitalisiert Beschwerdeprozess für die Verbraucherschlichtung Austria mittels Fallbearbeitungstool

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Hessens Jagdminister Jung opfert Artenschutz für den Landesjagdverband - Baummarder im Visier

Wertgarantie

Recht auf Reparatur: In Werkstätten droht ein Reparaturstau / Reparaturvolumen ist bereits heute kaum zu bewältigen

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

"DEKV begrüßt Kabinettsbeschluss zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)"

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen der Länder und Kommunen. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung wichtige Voraussetzungen für überfällige Investitionen in die ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche Aidshilfe: Jetzt den Schutz von Menschen in der Sexarbeit ausbauen

Berlin (ots) - Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes bietet eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage zur Weiterentwicklung. Das geplante Expert*innengremium muss vielfältige Perspektiven vereinen und Partizipation gewährleisten. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat letzte Woche die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen

Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des ...

BAGFW e.V.

Erfolgsmodell MBE: 20 Jahre MBE - Ein Bundesprogramm mit Wirkung vor Ort #AnkommenUnterstützen

Berlin (ots) - Vor 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen. Dies ist am 1. Juli 2025 Anlass zu gemeinsamer Rückschau und Vorausschau im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Bei der Jubiläumsveranstaltung wird die Relevanz der MBE aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Abtreibungsparagraf 218: Der lange Streit um einen Paragrafen

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen

AIF e.V.

3

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025