Europäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor
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Storys zum Thema Gesetze
Deutsche Umwelthilfe zur erfolgreichen Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss: "Wirksame Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Flüssen auf der Zielgeraden!"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Votum des EU-Umweltausschusses zum EU-Renaturierungsgesetz: Die Annahme des Gesetzes sei ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Arten- und Klimakrise. Dazu sagt ...
mehrLanger Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden
mehrBär/Wulf: Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren
Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
"Good News": Mehr Rechte und Unterstützung für Frauen in Sierra Leone
München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. In Sierra Leone standen Frauen lange Zeit an zweiter Stelle. Obwohl der Staat in Westafrika sich seit Ende des ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel - Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen
München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...
mehrHoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser
Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumschancengesetz: "Die Branche wartet auf ein Signal"
Berlin (ots) - Das Wachstumschancengesetz hat heute vom Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung erhalten und ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Angesichts der seit Monaten einbrechenden Wohnungsbauzahlen sind Investitionen extrem wichtig, um die Krise am Bau ...
mehrDeutsche Umwelthilfe enthüllt: Futtermittelindustrie, Fleischwirtschaft und Fast-Food-Ketten nicht bereit für kommende EU-Verordnung gegen Entwaldung
Berlin (ots) - - Futtermittelradar der DUH: Unternehmen können Waldzerstörung für Soja und Palmöl in Futtermitteln in den meisten Fällen nicht ausschließen - 57 von 62 befragten Unternehmen sind noch nicht auf Start der EU-Verordnung gegen Entwaldung Ende 2024 vorbereitet - DUH fordert Unternehmen zu zeit- und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...
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Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Bericht des EU-Parlaments zu Verpackungen
mehrDRV zu Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz / "AgrarOLkG muss konsequent weiterentwickelt werden"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland
Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...
mehrKommt das IT-Sicherheitsgesetz? Warum Unternehmen jetzt schon in ihre Cloud-Security investieren sollten
mehrAbstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen
Berlin (ots) - - Am 24. November 2023 entscheidet Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Vom FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung verhindert echte Mobilitätswende für weitere Jahre - DUH fordert Länder auf, sich für mehr ...
mehrKrankenhaus-Reform: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden
Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgige Fortsetzung der Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen ...
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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)
mehrKatholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...
mehrKlöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt
Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
mehrAußergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen verschärft Klimagesetz und gründet unabhängigen Klimarat
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt außergerichtliche Einigung mit niedersächsischem Umweltminister Meyer wegen der mangelhaften Klimaschutzstrategie - In Vergleichsgesprächen wurden wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht, darunter die Einrichtung eines ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Naturzerstörung und Verletzung indigener Rechte müssen endlich Konsequenzen haben
Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU zum Europäischen Lieferkettengesetz befinden sich auf der Zielgeraden. Am Dienstag, dem 21. November, findet nach einer längeren Pause eine weitere Verhandlungsrunde bestehend aus der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament statt. Die Deutsche ...
mehrMittelstand begrüßt den Beschluss der innovationsfördernden Gesetze, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf
Berlin (ots) - Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus wörtlich: "Wir brauchen in Deutschland eine innovationsfreudige zukunftsgerichtete ...
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ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Stärkung von Mitarbeiterbeteiligungen bleibt unvollendet
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...
mehrThrom: Antisemiten dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...
mehrKrings/Plum: Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
mehrLuczak/Kießling: Wärmeplanungsgesetz wird Kommunen überfordern
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...
mehrBerghegger: Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
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