Storys zum Thema Gesetze

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Flüssiggaswirtschaft fordert gleiche Startbedingungen für Stadt und Land

die Bayerische

Kommentar Pangaea Life zum neuen Wachstumschancen-Gesetz der Bundesregierung: Startschuss oder Strohfeuer?

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

Deutsche Aidshilfe

Diskriminierung bei der Blutspende: Zurück auf Los!

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe zu den neuen Blutspenderegelungen der Bundesärztekammer: Erneut kein Ende der Diskriminierung. So wird es nichts - wir brauchen einen neuen Prozess mit anderen Verantwortlichkeiten Die Bundesärztekammer (BÄK) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben heute mitgeteilt, wie Ausschlüsse beziehungsweise Rückstellungen von der Blutspende in Zukunft geregelt werden sollen. Am 4. September ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor

PHOENIX

Tarek Al-Wazir (Grüne): Zufrieden mit Wachstumschancengesetz - Brückenlösung für Energiepreise gefordert

Offenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Ampel bremst sich selbst aus

Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...

tablegray gmbh

Entscheidender Faktor in der Kundengewinnung: Warum IT-Unternehmen den Datenschutz nicht länger vernachlässigen können

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: Ein erster Schritt dem weitere folgen müssen

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen. Das überarbeitete Steuerpaket kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die heute vom Bundeskabinett beschlossene degressive Afa von 6 % für den Mietwohnungsbau ist ein erster guter Schritt. Positiv ist, dass sie bereits ab dem EH-55-Standard gilt und für genehmigte Projekte bereits ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform synchronisieren

Berlin (ots) - Heute findet die Fachanhörung zum Entwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz statt. Es sieht die Erstellung eines "Transparenzverzeichnisses" zur Behandlungsqualität der deutschen Krankenhäuser vor. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, übt aber auch Kritik an einigen Details des Entwurfes: "Es ist gut, dass die Patientinnen und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung ("Bürgergeld") auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalgesetze bringen nach Jahren der Stagnation entscheidende Fortschritte

Berlin (ots) - Morgen werden im Kabinett die beiden von Bundesminister Karl Lauterbach vorgelegten Gesetze zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens beraten. Die AOK-Gemeinschaft sieht sowohl im Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (DigiG) als auch im Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entscheidende Fortschritte, betont die Vorstandsvorsitzende ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Diakonie Deutschland und DEKV: Vorliegende Fassung des Krankenhaustransparenzgesetzes informiert unzureichend über Behandlungsqualität

Berlin (ots) - Die Diakonie Deutschland und der DEKV haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes abgegeben. Sie erklären darin, dass sie alle Schritte unterstützen, die Patientinnen und Patienten helfen, transparente Informationen über die Behandlungsqualität der ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Sozial- und Umweltverbände appellieren an die Bundesregierung, Hitzeschutzmaßnahmen im Gebäudesektor zu ergreifen

Berlin (ots) - Alleine in Deutschland starben im vergangenen Jahr über 8.000 Menschen in Folge von Hitzewellen. Angesichts immer neuer Hitzerekorde und künftig noch mehr Hitzetoten in Europa schlagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie der Sozialverband VdK ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Selbstbestimmungsgesetz: CSU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf ab und sieht Nachbesserungsbedarf

München (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt: "Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Beim neuen Staatsangehörigkeitsgesetz muss nachgebessert werden

Osnabrück/Berlin (ots) - Das heute im Kabinett diskutierte Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts soll Personen, die schon viele Jahre in der Regel mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, die Einbürgerung erleichtern. Auch die mehrfache Staatsangehörigkeit soll durch das Gesetz anerkannt werden. Sophia Eckert, Migrationsexpertin ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher/Krings: Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein

Berlin (ots) - Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: "Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern - AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Weder modern noch zeitgemäß: Entwurf zum Jagdgesetz Rheinland-Pfalz nicht verfassungskonform

PHOENIX

(Korrektur: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Rechtsbruch beim Klimaschutz vor (Funktionstitel korrigiert) 22.08.2023 – 13:01 Uhr)

Berlin/Bonn (ots) - Bitte beachten: Frau Metz ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, aber nicht stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, wie ursprünglich fälschlicherweise von uns gemeldet. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden

Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Massenhaft de facto Anbringungsverbote für Balkonkraftwerke: Deutsche Umwelthilfe stellt rechtliche Schritte vor zur Durchsetzung der "Energiewende zu Hause"

Berlin (ots) - Eigentlich ist es eine tolle Nachricht: Hunderttausende Menschen wollen begeistert Teil der Energiewende werden - mit Balkonkraftwerken. Die Anlagen boomen. Denn sie bieten für Millionen Mieterinnen und Mieter erstmals die Möglichkeit, selbst beim Solarausbau mitzumachen und die Haushaltskasse beim ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Pläne für ein Transparenzverzeichnis zur Qualität von Krankenhäusern

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein "Krankenhaustransparenzgesetz" vorgelegt. In einer ersten Reaktion begrüßt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Pläne des BMG für ein Transparenzverzeichnis: "Mehr Transparenz über die Qualität der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten ...