AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Andreas Winhart: Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! - Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. ...
Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V.
Berlin (ots) - Pressemitteilung der Bundesärztekammer, der Allianz deutscher Ärzteverbände und des Marburger Bund Bundesverbands Die Bundesärztekammer und ärztliche Verbände sind bestürzt über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Verbände fordern, allen Menschen, die vor dem Krieg nach ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...
Hamburg (ots) - Die Pleiten-Serie in der Telematikinfrastruktur (TI) reißt nicht ab. Einst als Datenautobahn für das Gesundheitswesen gepriesen, steht ein Projekt nach dem anderen im Stau. Nach dem jüngsten Kommunikationschaos zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und der mit der Umsetzung der Digitalisierung ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der Covid-19-"Pandemie" oder einer vergleichbaren epidemiologischen Situation der Zugriff auf Produktionskapazitäten gewährleistet sein. Laut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung "rbb-spezial: Corona - Freiheit oder Vorsicht" sagte sie am Donnerstagabend: "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im ...
München (ots) - 72,3 Milliarden Euro: Auf diesen Betrag summieren sich die Rabatte und andere Kostendämpfungsmaßnahmen, die die pharmazeutische Industrie zugunsten der Gesetzlichen Krankenkassen zwischen 2010 und 2020 gezahlt hat. Dass das negative Folgen hat, zeigt eine Studie. https://www.pharma-fakten.de/news/details/1211-72000000000-euro/ Sparen ist in der Regel positiv konnotiert - und gilt meist als eine Tugend, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. mit Bedauern festgestellt, dass der am Dienstag bekanntgewordene Referentenentwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) aus dem Bundesgesundheitsministerium zurückgezogen wurde. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In der aktuellen Debatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie spricht sich der Paritätische Gesamtverband für eine allgemeine Impfpflicht und gegen die geplante Aufhebung der Schutzmaßnahmen aus. Der Wohlfahrtsverband betont angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen besonders den Schutz der vulnerablen Gruppen und warnt vor den dramatischen ...
Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat sich der Arbeiter-Samariter-Bund in einer Stellungnahme für eine Allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sie soll für ein Jahr befristet für alle über 18-Jährigen in Deutschland gelten. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagt: "Die Impfpflicht bietet für uns alle die große Chance, immer ...
Hamburg (ots) - Larry Brilliant, 77, US-amerikanischer Epidemiologe, fordert mehr Ressourcen und Befugnisse für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um künftigen Pandemien besser begegnen zu können. Dabei müsse die Welt aus den Erfahrungen mit der Ausrottung der Pocken lernen, an denen er selbst in den Siebzigerjahren im Auftrag der WHO führend beteiligt war: ...
Bonn (ots) - Wegen der ungebrochen hohen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus fordert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, trotz der geplanten Lockerungen, Maßnahmen wie die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen vorerst beizubehalten. Bei phoenix sagte Gaß: "Wir halten es für notwendig, dass bestimmte Vorschriften, ...
Essen (ots) - Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der ...
Atlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten. Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht ...
Berlin (ots) - Bedarfsgerechte Entlastungsangebote für pflegende Angehörige, soziale und finanzielle Absicherung, bessere Informations- und Beratungsstrukturen und mehr Mitspracherechte in den pflegepolitischen Prozessen fordert wir pflegen e.V. mit den neuen Handlungsempfehlungen "Mehr Pflege wagen" in Anlehnung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: "Die AfD ist gegen jede Impfpflicht und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, während die Union einen und die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnt. Damit liegen die Unionsparteien mit 26 Prozent nun wieder knapp vor der SPD ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) geht nicht davon aus, dass die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu Personalengpässen führen wird. In diesen Bereichen sei die Impfquote in der Hauptstadt ohnehin hoch, sagte Gote am Dienstag im Inforadio vom ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erneut hat das Robert-Koch-Institut seine Einschätzung zur Corona-Impfung geändert. Das RKI schreibt nun auf seiner Webseite, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlasse und sich fortan auch Geimpfte und Geboosterte an die AHA-Regeln halten sowie ihre Kontakte reduzieren ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Ärzteschaft in Deutschland ist tief besorgt wegen eines möglichen Kollapses der medizinischen Versorgung in der Ukraine. Die massiven Angriffe der russischen Armee kosten zahllose Menschenleben und verursachen menschliches Leid in der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus zerstören die Kämpfe die medizinische Gesundheitsversorgung in den ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die ...
Mainz (ots) - Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der EU-"Massenzustromrichtlinie" für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft sind tief besorgt wegen eines möglichen Kollapses der medizinischen Versorgung in der Ukraine. Der verbrecherische russische Angriffskrieg kostet Menschenleben und verursacht unmittelbar schweres körperliches und seelisches ...
