Rheinland-Pfalz wählt / Kommunal- und Europawahlen 2024 im SWR für Rheinland-Pfalz
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Storys zum Thema Innenpolitik
MZ zu deutschen Waffen in der Ukraine
Halle (ots) - Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen - und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der ...
mehrMZ zur Gewalt und Meinungsfreiheit
Halle (ots) - Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Und doch muss es in ...
mehrMassiver Cyber-Angriff legt CDU lahm / Alle Server Down / Verfassungsschutz eingeschaltet
Paderborn/Berlin (ots) - Paderborn/Berlin. Auf die CDU hat es offenbar einen erheblichen Cyberangriff gegeben. Das berichtet das Bielefelder Nachrichtenprotal NW.de unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Catsen Linnemann. Linnemann äußerte sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union NRW am Flughafen Paderborn/Lippstadt,. Der Angriff auf das Konrad-Adenauer-Haus ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Mordanschlag auf Islamkritiker muss Umdenken in der Politik zur Folge haben
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Gewalt und Sprachlosigkeit beim Namen nennen“ / Die amtierende Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs ruft auf dem Katholikentag zur Überwindung von Gewalt gegen Frauen auf
Hannover (ots) - In einem Ökumenischen Frauengottesdienst auf dem Deutschen Katholikentag in Erfurt hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an die Gewalt erinnert, der Frauen tagtäglich weltweit ausgesetzt sind. Die Gewalt und die Erniedrigungen, ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antiziganismusbeauftragter Daimagüler kritisiert S-Bahn-Pläne in Berlin
Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...
mehrU-Ausschussvorsitzender Toepffer: "Stephan Weil hätte Untersuchungsausschuss verhindern können" / CDU-Politiker Toepffer: "Hätte man anders lösen können"- Mögliches Aus für Staatskanzlei-Chef Mielke
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hätte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für seine Büroleiterin abwenden können. Davon ist Ausschussvorsitzender Dirk Toepffer überzeugt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ...
mehrZukunft hat nur eine Kirche ihrer Zeit
Stuttgarter Nachrichten zum 103. Katholikentag in Erfurt (ots) - Seit der Stuttgarter Vorgänger-Veranstaltung lautet die Bilanz: rund eine halbe Million Austritte jährlich, der Synodale Weg als Aufbruch deutscher Katholiken vom Vatikan nach Kräften gebremst, die Rolle der Frauen nicht endlich massiv aufgewertet. Das ist umso bemerkenswerter, als der Stuttgarter Kirchentag von der Stimmung geprägt war: Wir Gläubigen ...
mehrSozialverband SOVD lobt zweites Rentenpaket der Ampel / Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Versprechen eingelöst" - Generationenkonflikt "nicht nachvollziehbar"
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das Rentenpaket nach langem Hin und Her nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde und in das parlamentarische Verfahren gehen kann", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss des Rentenpakets
Berlin (ots) - Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschieden. Kurz vor der Ankunft erschien ihm die Sorte plötzlich nicht mehr hip genug. Jetzt blockiert er die Schlange vor dem Laden und nichts geht weiter. Und während man sich zu fragen beginnt, ob man selbst vielleicht gar kein Eis mehr bekommen wird, nimmt ...
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WZ-Kommentar: Der BVB lässt sich von Rheinmetall sponsern
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was ...
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Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht
mehr Historischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen ...
mehr"Autistische Züge", "krasser Rechthaber"- Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht verheerende Bilanz ihrer Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Osnabrück (ots) - Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über das endlose Versagen bei der Pflegereform
Berlin (ots) - Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, ...
mehrStudie zu den Renten: Lehren daraus ziehen / Kommentar von Wolfgang Mulke
Freiburg (ots) - All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, ...
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Kommentar von "nd.DerTag" über die Thüringer Kommunalwahl
Berlin (ots) - Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und ...
mehrCDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung "Informationsverzerrung" vor
Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: "Eine Koalition der Willigen ...
mehrMehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
mehrBundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament "konkretisieren" - "Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut"
Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen ...
mehrGrünen-Chefin Ricarda Lang gibt der Union Mitverantwortung für Extremwetterereignisse wie das im Saarland
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender", sagte Lang im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrRassismus kann niemals ein Partyspaß sein
Straubing (ots) - Rassismus als Partyspaß. Mit zwei Fingern als Hitler-Bärtchen an der Oberlippe. Wie ekelhaft. (...) Entsprechend verständnislos sind etliche Reaktionen im Internet. Doch sind die Kalifats-Schreier aus Hamburg nicht gefährlicher als die Partymacher von Sylt? Das eine ist so schlimm wie das andere. 75 Jahre Grundgesetz wird in diesen Tagen gefeiert. Es ist die Hausordnung der Gesellschaft, die nur mit ...
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MZ zu Sylt
Halle (ots) - Tatsächlich ist die kurze Sequenz ausreichender Beleg für die Feststellung, dass rechtes Gedankengut keineswegs nur bei einkommensschwachen Schichten zu finden ist, nur bei Älteren - oder nur im Osten. Das sind Klischees, die mit der Realität nachweislich längst nichts mehr zu tun haben. Was auf Sylt geschah, geschah so oder so ähnlich vorher bei Faschingsumzügen in Bayern und in einer Diskothek an einem anderen Ort von Schleswig-Holstein. Rassismus wird ...
mehrMZ zu Israel und IGH
Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht
Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...
mehrVor Macron-Besuch: Immer weniger deutsche Schüler lernen Französisch / Neuer Tiefstand im Schuljahr 2022/2023: Nur noch 14,6 Prozent der Schüler lernen Sprache des Nachbarlandes
Osnabrück (ots) - Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das hat eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Statistischen Bundesamt ergeben. Im Schuljahr 2022/2023 waren es demnach noch 1,27 ...
mehr"Mangelnder Respekt": Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert Schnitzers Rentenvorschläge / Sozialverband reagiert auf Chefin der Wirtschaftsweisen / SoVD: Vermögende an Finanzierung beteiligen
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der ...
mehrRede von Steinmeier: Keine Schönfärberei / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert - er hat es aber nicht dabei belassen. (...) Vor allem (..) hat Steinmeier die Probleme der Gegenwart nicht ausgespart. Zwei Punkte hat er klar benannt: Erstens, dass allein ...
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