ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
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Storys zum Thema Innenpolitik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
mehrKirchenrechtler Schüller fordert katholischen "Radikalenerlass"
Köln (ots) - Der In Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat einen "Radikalenerlass" für die katholische Kirche gefordert. "Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe und online). Schüller verwies auf den staatlichen Radikalenerlass der 1970er Jahre: Im Fall des heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
mehrCDU und Grüne in NRW wollen Katastrophenschutz an Schulen zum Unterrichtsthema machen
Düsseldorf/Köln. (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag setzen sich dafür ein, dass sich Schulkinder im Unterricht intensiver mit dem richtigen Verhalten in Katastrophenfällen beschäftigen. "In Japan lernen Kinder bereits im Kindergarten, wie sie sich bei einem Erdbeben zu verhalten haben", sagte Julia Höller, ...
mehr"nd.DerTag": Eigentlich alles ganz einfach - Kommentar zur Klimageld-Forderung sozialökologischer Initiativen
Berlin (ots) - Dass sich auch bei Energiewende und Klimaschutz die sozialen Ungerechtigkeiten manifestieren, ist wenig überraschend. So ist der CO2-Ausstoß von Topverdienern pro Nase durchschnittlich um etwa 50 Prozent höher als der eines Niedriglöhners, und gleichzeitig machen Letzteren die Kosten höherer ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche engagiert sich im Bündnis "Zusammen für Demokratie" / Präses Anna-Nicole Heinrich: "Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: bedroht werden" Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche ...
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Die Empfehlungen der Kommission zum Missbrauch im Erzbistum Freiburg sind schlüssig. Kommentar von Sigrun Rehm
Freiburg (ots) - Um den Ruf der Kirche zu schützen, hatten der frühere Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch und sein Vorgänger Oskar Saier Missbrauchsfälle verschleiert und Beschuldigte versetzt. Was in dem Entsetzen beinah unterging, war der Umstand, dass zahlreiche Mitarbeitende von diesen Fällen gewusst ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Tag gegen Rassismus
Heidelberg. (ots) - Gegen den ganz "großen", ungeheuerlichen Rassismus setzt sich Deutschland zur Wehr: Wenn Rechtsextreme in Potsdam ihre Deportationspläne schmieden, gehen bundesweit die Demokraten auf die Straße. Wenn in Berlin Antisemiten einen jüdischen Studierenden ins Krankenhaus prügeln, sind Anteilnahme und Entrüstung groß. Was darüber oft vergessen wird: Rassismus muss gar nicht gleich lebensbedrohlich ...
mehrDebitkarten sind nicht entwürdigend
Straubing (ots) - Allen Bürgern misstraut der Staat aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen ständig, und umgekehrt, aber das ist ein anderes Thema. Wer da von einer "Entwürdigung" bei Bezahlkarten für Asylbewerber spricht, will im Grunde eine Privilegierung dieser Personengruppe. Nur bei den Asylbewerbern darf die Verwendung staatlicher Leistungen offenbar nicht kontrolliert werden, bei den anderen ...
mehr"Berliner Morgenpost": KI braucht mehr Regeln / Leitartikel von Florian Görres über den Einfluss der Technik auf Wahlen
Berlin (ots) - Vor acht Jahren, bei seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, musste Donald Trump sich noch die Mühe machen, Gerüchte über seine politischen Gegner selbst in die Welt zu setzen. Wer heute Unwahrheiten über einen politischen Gegner verbreiten will, legt sie ihm einfach selbst in den Mund. So ...
mehr"Berliner Morgenpost": Mutige Mahnung / Kommentar von Jörg Quoos zu Würths Haltung gegen rechts
Berlin (ots) - Nach einem alten Klischee gelten Schraubenzähler als kleinkariert und wenig weltoffen. Das gilt ganz sicher nicht für Deutschlands Schraubenkönig Reinhold Würth, der sich als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands jetzt erlaubt, Klartext auch zur politischen Lage zu sprechen.Der ...
mehrSahra Wagenknecht: Parteiname soll geändert werden
Saarbrücken (ots) - Die im Januar gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) soll nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr Wagenknechts Namen tragen. Das kündigte sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an. Die bisherige Namensgebung begründete sie mit einem "Startvorteil", da sie sehr bekannt sei. "Es ist sehr selten, dass Parteien drei Monate nach ihrer ...
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Transformationsindex: Demokratie ist das Beste, was wir haben können
Straubing (ots) - Wo kaum Demokratie herrscht, ist die Lage fast immer so: Das System ist korrupt, es gibt keinen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Macht hat eine kleine, sehr reiche Elite, Ungleichheit und Armut gibt es für die anderen. Was dort passiert, geht uns nichts an? Doch. Es ist richtig, den Unterdrückten zuzuhören und sie zu unterstützen, denn ...
mehrGender-Sternchen sind Sprachbarrieren
Straubing (ots) - Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (...) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben ...
mehrRingen, diskutieren, streiten: So geht Demokratie / Kommentar von Andreas Härtel zur Bertelsmann-Studie
Mainz (ots) - Ist es eine Überraschung, dass weltweit immer mehr Demokratien in autoritäre Strukturen abgleiten, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt? Nein, den Trend gibt es seit Jahren. Wähler und Gewählte in allen Teilen der Welt lernen wenig dazu. Auch hierzulande sollte man sich nicht in Sicherheit ...
mehrDie Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel / Podiumsgespräch mit Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel
Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro sollen für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Da die FDP weiterhin an der Schuldenbremse festhält, stehen der Ampelkoalition neue Konflikte in ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
mehr"nd.DerTag": Rückkehr zum Zwangsregime - Kommentar zu den CDU-Plänen zu einer "Reform" der Grundsicherung für Erwerbslose
Berlin (ots) - Wofür stand das "C" in CDU noch mal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt. Sonst würden sie sich vielleicht an Jesus erinnern, der seinen Jüngern sagte: "Seht die Vögel unter dem Himmel: Sie säen nicht, sie ernten ...
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Pressestimme zur "Neuen Grundsicherung" der CDU:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die CDU verbindet ihren Vorstoß mit der Debatte darüber, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, wo es doch angeblich so viel Bürgergeld gibt. Die Oppositionspartei zielt damit auf Wählerstimmen und fischt im trüben Wasser der Populisten. Dabei ließe sich diese Frage auch anders beantworten als mit Sanktionen für angebliche "Totalverweigerer". Arbeit würde sich im ...
mehrPressestimme zur Organspende
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Politik sollte uns - wie in vielen anderen Ländern - zwingen, uns mit dem Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Zuvor allerdings muss das Vertrauen in die Organspende gestärkt werden. Die meisten Menschen werden mit der Entnahme von Organen nach dem Tod nur einverstanden sein, wenn sie davon überzeugt sind, dass das System sicher, transparent und fair ist. Da gibt es einiges zu verbessern. Pressekontakt: ...
mehrDeutschland und Israel: Der Kanzler tut, was er kann / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Israel darf und muss sich gegen den Terror der Hamas verteidigen. Dabei geht es aber auch ums Wie. (...) Premier Benjamin Netanjahu aber gefährdet mit seiner Art der Kriegsführung diese Aussicht. Wenn er Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung verbauen sollte, werden die Menschen in Israel wohl nie in Frieden leben. Deshalb müssen die USA und, mit ...
mehrDie Länder sollten sich konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligen
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Aktionsplan von Bundesinnenministerin Faeser
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen ...
mehrHannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Klimaziel 2023: Nicht zu früh freuen / Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Natürlich ist es gut, dass die Emissionen aktuell sinken. Eine der Ursachen dafür ist, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien so gut vorankommt. Doch dass die Klimabilanz besonders für die Industrie so positiv ausfällt, liegt auch an der schlechten Wirtschaftslage. Das ist kein Ergebnis guter Klimapolitik, sondern der Nebeneffekt einer ungelösten ...
mehrSteinmeier fordert mehr Mut und Tatkraft / Bundespräsident im Exklusivinterview mit dem WESTFALEN-BLATT: "Krise ist kein Schicksal"
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
mehrLagebild des Landeskriminalamts NRW: Häusliche Gewalt nimmt um 9,7 Prozent zu
Köln (ots) - Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher ...
mehrNicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
mehrRot-Grüne Blockade: Cannabis Clubs bangen um ihre Existenz
Berlin (ots) - Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem privaten Eigenanbau zuhause - künftig für ein legales Angebot an Cannabis sorgen sollen. Schätzungen zufolge haben sich in ...
mehrKostenloses Schulessen: Doppelt sozial / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Das Essen in der Schule hat eine doppelte soziale Komponente: Erstens werden diejenigen versorgt, bei denen zu Hause an allem gespart werden muss. Zweitens stärkt es die Gemeinschaft, wenn mittags alle zusammen essen. Eltern, die sich zwischen Job und Familie aufreiben, würden entlastet. Für die Mitglieder des Bürgerrats ist klar: Lieber Geld für ...
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