ARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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Storys zum Thema Innenpolitik
Frauen sind gleich - trotz Unterschied
Straubing (ots) - Wenn Frauen für ihre Rechte kämpfen, dann wollen sie nur das, was in dieser Welt der Männer selbstverständlich ist. Und diese Regeln haben Männer gemacht, auch wenn man "Tradition" dazu sagt. (...) In der Musik, der Kunst allgemein, werden inzwischen Frauen "entdeckt", die zuvor zugedeckt wurden. Nicht ernst genommen. Früher. Ist das heute überhaupt nicht mehr so, oder vielleicht nur ein bisschen? ...
mehrDer Anschlag auf Tesla in Grünheide zeigt eine gefährliche Entwicklung / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Auch unabhängig von der Tat in Grünheide ist eine Entwicklung seit Jahren erkennbar: Die geistige Nähe des gewaltbereiten, linksextremistischen Anti-Globalisierungs-Lagers und radikalen Abspaltungen der Klimabewegung tritt zutage. Dort gilt der Kapitalismus als Grund allen Übels, auch des ...
mehrAuf verlorenem Posten / Kommentar zu: Kritik an TV-Duell von CDU-Mann mit Höcke
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Wie man's macht, macht man's falsch, sagt der Volksmund. So betrachtet ist es also egal, ob sich Mario Voigt mit Björn Höcke zum Fernsehduell trifft. Aber noch ehe auch nur eine Sekunde gesendet worden ist, schlägt dem Thüringer CDU-Mann Kritik entgegen. Die kommt, wer hätte es gedacht, von links und von ganz links der ...
mehr"nd.DerTag": Gnadenlos populistisch - Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz zu Flucht und Migration
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
mehrMinisterpräsidentenkonferenz: Bürger erwarten in der Asylkrise Verbesserungen und Entschlossenheit
Straubing (ots) - Vernünftiger ist es, erst einmal konsequent abzuarbeiten, was unstrittig ist, und was schon auf der Agenda steht. Dazu gehören die Prüfung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten und die Migrationsabkommen, bei denen die Bundesregierung kaum vom Fleck kommt. Die Unions-Landechefs würden ...
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Stark-Watzinger hat Chancen zur Bafög-Vereinfachung vertan
Straubing (ots) - Das Bafög soll auch jenen, deren Mittel begrenzt sind, und deren Eltern sie finanziell nicht oder kaum unterstützen können, eine akademische Ausbildung ermöglichen. Ein Problem allerdings ist: Mit Bafög allein ist schwer über die Runden zu kommen. Wer sich also voll und ganz aufs Studium konzentriert und nicht nebenbei jobben kann oder will, hat es schwer.Der finanzielle Druck hält viele davon ab, ...
mehrSahra Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen / Abgeordnete fordert klare Signale von Ministerpräsidentenkonferenz - "Kanzler ist ein Totalausfall"
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
mehrDas Taurus-Leck: Abwehrbereit werden / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Ein General wählt sich entweder über sein Mobilfunknetz oder aber übers Hotel-WLAN in eine vertrauliche Telefonkonferenz ein (...) Und dann wundert sich die Truppe, dass der russische Geheimdienst das Gespräch abhört und in Munition für übelste Propaganda umfunktioniert. Man könnte Witze reißen über so viel Unbedarftheit. Man könnte lachen, ...
mehrBei „maischberger“: Wüst hält sich Union-Kanzlerkandidatur offen
mehr"nd.DerTag": Kein Plan für gerechte Renten - Kommentar zum von der Ampel-Regierung vorgestellten "Rentenpaket II"
Berlin (ots) - Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten ...
mehr60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"
Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Pistorius entlassen
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner "besten Offiziere Putins Spielen opfern". Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Verteidigungsminister hat damit eingeräumt, dass er die Gedankenspiele zu den Taurus-Angriffen geduldet oder beauftragt hat. Und ...
mehr"Report Mainz": Schwangere Ärztinnen - Häufig gemobbt und benachteiligt / 5.3.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - Marburger Bund: "Degradierung von Fachkräften, die dringend gebraucht werden" / Antidiskriminierungsbeauftragte fordert "leichter anwendbares Gesetz zum [...] Schwangerenschutz" Mainz. Ärztinnen werden in deutschen Kliniken häufig benachteiligt, das zeigen Recherchen von "Report Mainz". Sie erhalten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Kirchliches Arbeitsrecht führt zu guten Ergebnissen / Die Kirchen überprüfen ihr Arbeitsrecht stetig. Die letzten Reformen führen zu weiteren Verbesserungen.
Hannover (ots) - Anlässlich der Petition von ver.di "Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte" stellen die evangelische und die katholische Kirche und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas heute (5. März 2024) klar: Die Vergütungen für Beschäftigte in kirchlichen Diensten, einschließlich von ...
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Linken-Chef nennt Rentenpläne der Ampel "unanständig" / Martin Schirdewan hält Investitionen in Kapitalmarkt für falsch
Osnabrück (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, in den nächsten Jahren 200 Milliarden für die Rente in einen Aktien-Kapitalstock zu investieren, stoßen auf scharfe Kritik der Partei Die Linke. Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn Börsenspekulation ein solides ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
mehrAbhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Rentenpaket II: Paritätischer warnt vor Aktienrente
Berlin (ots) - Mit Sorge blickt der Paritätische auf die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner für eine Rentenreform. Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als "riskanten Irrweg". Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es ...
mehrEine Blamage, die Fragen aufwirft
Stuttgart (ots) - Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden
Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...
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Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen - "Führen ja keinen Mindestverzehr ein"
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. "Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein legales Angebot, das groß ...
mehr"nd.DieWoche": Politisch streiken: Ja, bitte! - Kommentar zu den Reaktionen auf den gemeinsamen Klimastreik von Fridays for Future und Verdi
Berlin (ots) - Der Nahverkehr wird in 14 Bundesländern bestreikt, und gewisse Politikerinnen und Kommentatoren springen im Quadrat. "Anarchie!", schreit es aus einem "Zeit"-Kommentar. Gefordert werden neue "Regeln" für Arbeitskämpfe - als gäbe es die nicht längst in großer Zahl. Den Vogel schießt aber die ...
mehrKlöckner: Hoffentlich hat der Kanzler sein Hausaufgabenheft dabei
Berlin (ots) - Spitzengespräch mit der Wirtschaft braucht Ergebnisse Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Scholz diesen Termin nicht nur als Pflichttermin begreift, ...
mehrBerliner Morgenpost: Die Überweisungen von Geflüchteten helfen - Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
mehrArbeitspflicht für Asylbewerber nicht nur im Einzelfall
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Stadt Essen will Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen
Essen (ots) - In Essen sollen arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, berichtet der dortige Sozialdezernent Peter Renzel. Bereits jetzt leisteten viele Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt freiwillig ...
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