Halle (ots) - Halle. In der laufenden Erkältungssaison steigen die Infektionszahlen weiter rasant an. Deutschlandweit haben Millionen Menschen eine Atemwegserkrankung. Hinzu kommen jetzt auch in Sachsen-Anhalt mehr RSV-Infekte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Laut Landesamt für Verbraucherschutz wurden in der Woche bis Anfang Dezember 68 neue Infektionen mit dem ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
Halle (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro zusätzlich bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und unterirdische Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz rückwirkend dafür, dass der Konzern die Kennzahlen für CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky ...
Straubing (ots) - Wenn Söder nun den Behörden verbieten will, was sie bisher sowieso nicht tun, hat das einen kräftigen populistischen Beigeschmack. Man hätte die Angelegenheit auch niedriger hängen können, aber das ist nun mal nicht seine Art. Außerdem ist die Anti-Gender-Kampagne Teil des Kampfes gegen Linksgrün. Diese Stoßrichtung muss man sich nicht zueigen machen - und kann trotzdem das Sonderzeichen-Gendern ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...
Berlin (ots) - Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, ...
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Am 10. Dezember vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Anlässlich des Jubiläums erinnert die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an die damalige ...
Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...
Straubing (ots) - Die Wiedereinführung der Krankschreibung per Anruf könnte auch kaum passender zum aktuellen Geschehen sein: Die Erkältungssaison läuft auf Hochtouren. Die Praxen sind voll von Patienten mit Atemwegserkrankungen, grippalen Infekten - und ja, auch Corona. Insofern ist es nur sinnvoll, wenn diese nicht schniefend und hustend auch noch zum Arzt ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hat mit Bestürzung auf Meldungen reagiert, dass der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr verabschiedet werden soll. "Die Nachricht reiht sich ein in die Serie der verpassten und verpatzten Chancen, die für diese Legislatur leider nicht untypisch sind", sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung Der Mittelstand. ...
Berlin (ots) - Aus Sicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil geht der Streit um den Bundeshalt weit über einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien hinaus. "Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat", sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Bundesregierung sei mit ihren Haushaltsplänen "krachend ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz für die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: "Ich werbe dafür, dass wir die ...
Berlin (ots) - Bislang war die Zahl derjenigen, die ohne Abschluss von der Schule abgehen, der Gradmesser fürs Scheitern. 47.200 waren es im Jahr 2021, das sind 6,2 Prozent der Schüler. Die Zahl stagniert seit Jahren. Für ein Bildungssystem, bei dem die Politik den Anspruch erhebt, zu den besten der Welt zu gehören, ein sehr hoher Wert. Allerdings offenbart die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...
Berlin (ots) - Man wollte es richtig machen für die Menschen, die vor Putins Panzern fliehen und ihrer Heimat den Rücken kehren mussten, um in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Anders als andere Geflüchtete durften die Ukrainerinnen und Ukrainer deswegen hier sofort arbeiten und bekamen auch höhere ...
Berlin (ots) - Als wenn Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wegen der schwierigen Finanzlage nicht schon genug Probleme hätte, um das Geld im Land zusammenzuhalten, verschärft das Verwaltungsgericht seine Sorgen. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich, die Berlin seit 2020 den Beamten der unteren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Berlin (ots) - - Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Reinhardt von der Bundesärztekammer und Jürgen Resch von der DUH fordern von den 16 Landesinnenministerinnen und Landesinnenministern sowie der Bundesinnenministerin Faeser einen Beschluss, den Verkauf und die Verwendung von Böllern und ...
