Berlin (ots) - Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Straubing (ots) - Immerhin, Kurschus hat Konsequenzen gezogen. Allerdings nicht in der Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Nein, sie ist "mit Gott und mit mir selbst im Reinen" und geht "getrost und aufrecht". Schön für sie. Doch sie hinterlässt einen Scherbenhaufen, der mit mehr Offenheit und einem früher einsetzenden Erinnerungsvermögen vermeidbar gewesen oder zumindest nicht so groß wäre. Nun ist der ...
Köln (ots) - Protest gegen "erschreckende Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort" Köln. Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze der Landeskirche. Der frühere Präsident des ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Sprecher*innen des Beteiligungsforum zum Rücktritt von Annette Kurschus als Ratsvorsitzende Wir, die Sprecher*innen der Betroffenenvertretung und der kirchlichen Beauftragten des Beteiligungsforums Sexualisierte Gewalt der EKD nehmen den Rücktritt von Frau Dr. h.c. Annette Kurschus als ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Annette Kurschus ist heute mit sofortiger Wirkung vom Amt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten und scheidet aus dem Rat der EKD aus. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der EKD, nahm die Rücktrittserklärung für die Synode entgegen: "Ich habe ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Annette Kurschus ist heute mit sofortiger Wirkung vom Amt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten und scheidet aus dem Rat der EKD aus. Kurschus äußerte sich in einer medienöffentlichen persönlichen Erklärung in Bielefeld wie folgt (es gilt das ...
AfD - Alternative für Deutschland
Freiburg (ots) - Das war ein Einstand nach Maß für den neuen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen hat manch Anhänger nicht gerechnet. (...) Für Hagel in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender ist der Parteitag nur eine erste Etappe zur Landtagswahl 2026 und zur von allen erwarteten ...
Augsburg (ots) - Mit einem neuen Logo, neuen Mitgliedern und einer Erneuerungskampagne hat die Linke auf ihrem Parteitag ein klares Signal des Neubeginns gesendet. Ob die Positionierung als eine "Linke für alle", wie es Parteichef Martin Schirdewan formulierte, bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 auch bei Wählern ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Machtwechsel bei der baden-württembergischen CDU: "Die erste Leistung des neuen Parteichefs? Die Art, wie ihm der Machtwechsel gelang. Hagel meuchelte nicht als kaltblütiger Brutus seinen Mentor Strobl, sondern drängte ihn sanft zum Abschied. Eine Leistung, die man nicht unterschätzen darf. Denn nie in den vergangenen zwölf Jahren war es so ...
Berlin (ots) - Der Linkspartei war beim Parteitag in Augsburg die Erleichterung deutlich anzumerken. Die langjährigen Streitfronten sind geklärt. Es war wie ein kollektives Aufatmen nach dem Ende der langen Geschichte des Leidens an und mit Sahra Wagenknecht. Zuweilen schien es, als reibe sich die Partei die Augen ...
Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...
Köln (ots) - Schlimmer geht es kaum. Der Taliban-Funktionär Abdul Bari Omar hat den deutschen und zuvor den niederländischen Staat vorgeführt - mit seinem Auftritt in einer Kölner Ditib-Moschee als einem der Höhepunkte. Unfassbar sind alle Einzelheiten dieses Vorgangs. Unfassbar, dass die EU diesen hohen ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 21. November 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Medizinischer Dienst - Umstrittene Pflegegutachten Auf Kosten der Natur - Abholzung in Schutzgebieten Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter ...
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. "Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den ...
Freiburg (ots) - Diese Maßnahme ist zu begrüßen - und doch mischt sich ein ungutes Gefühl ein. Man darf nämlich die Frage stellen, warum erst jetzt mit einer gewissen Härte gegen die Statthalter des Regimes vorgegangen wird. Die Hinweise auf nicht tolerierbare Aktivitäten des Zentrums füllen Aktenschränke der Verfassungsschützer. Bereits im Frühjahr 2022 ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
Köln (ots) - Die Verwaltungsreform von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) st nach Informationen der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe) laut eines Prüfberichts gescheitert. 35 Millionen Euro sollten durch die Reform mit Hilfe effizienterer Abläufe und weniger Bürokratie eingespart werden. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es hat sich gezeigt: Nur, weil der IS militärisch besiegt ist und Islamisten zuletzt weniger von sich reden gemacht haben, heißt das nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Gefordert ist nicht nur der Rechtsstaat. Auch Bildung und Integration kommen eine wichtige Rolle zu. Wer sich sein eigenes Bild machen kann und sich respektiert und in der Schule, im Job oder im Verein ...
