ZDF-Politbarometer November I 2023: / Wenig Wirkung durch Verschärfung in der Asylpolitik erwartet / Partei von Sahra Wagenknecht mit guten Startchancen
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Storys zum Thema Innenpolitik
NRW-Verbraucherschützer fordern Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte
Köln. (ots) - Die Verbraucherzentrale NRW forderte eine Senkung der Stromsteuer "auch für Privathaushalte". Die Bundesregierung plant dies für produzierende Unternehmen. "Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. Wir fordern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische ...
mehrBerliner Morgenpost: Konflikt friedlich gelöst / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Industriestrompreis
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...
mehrMZ zum Industriestrompreis
Halle (ots) - Na bitte, möchte man fast sagen, geht doch. Wichtig ist, dass die Rabatte bald wirksam werden. Viel zu lange hat die Ampel-Regierung dabei zugesehen, wie Deutschland wegen der hohen Energiekosten als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver geworden ist. Zwar gab es keine Fabrikschließungen oder Massenentlassungen, aber viele Investitionen wurden gekürzt, auf Eis gelegt oder gleich ins Ausland verlagert. Dieser Schaden ist bereits entstanden, und es dürfte ...
mehrMZ zu Tarifstreit bei der Bahn
Halle (ots) - Die Bahn ist der GDL mit dem ersten Angebot zudem bereits weit entgegengekommen. Die GDL sucht sich also einen anderen Punkt aus, um die Bahn unter Druck zu setzen - die Arbeitszeiten. Für Weselsky bietet sich mit diesem Streitpunkt die Gelegenheit, sich in seiner letzten Tarifrunde noch einmal als der harte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Die Drohung mit einem Weihnachtsstreik kommt ihm da gerade recht. Mit einem schnellen Ende dieses ...
mehrKlöckner: Immer noch keine Planbarkeit bei den Strompreisen
Berlin (ots) - Für viele verbessert sich nichts, Status Quo bleibt Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Etwas Licht und sehr viel Schatten - so sieht der Vorschlag der Bundesregierung aus. Dass man dafür über ein Jahr Diskussion benötigte, ist ernüchternd. Die ...
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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zur geplanten Senkung der Stromsteuer:
Bonner General-Anzeiger (ots) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die geplante Senkung der Stromsteuer begrüßt. Dem Bonner General-Anzeiger sagte sie: "Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung offensichtlich erkannt hat, dass sie bei der Stabilisierung und Senkung der Strompreise über die bisherigen Maßnahmen hinaus etwas tun muss. Ich halte die ...
mehrAntisemitismus: "Nie wieder" wurde nicht mit Taten untermauert
Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
mehrEuropa/Polen/Politik / Friedensnobelpreisträger Walesa: Tusk wird neue Regierung in Polen bilden
Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...
mehrSWR / Nadia Kailouli wird das neue Gesicht von "Report Mainz" / Fritz Frey verabschiedet sich als Moderator
mehr"nd.DerTag": Solidarisch sein - Kommentar zu Antisemitismus in Deutschland 85 Jahre nach der Reichspogromnacht
Berlin (ots) - Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" kurz vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht berichtet, dass die Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München, darum bitten, die Zeitung ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Klimaproteste / Justiz in Sachsen-Anhalt erlässt erste Strafbefehle gegen Straßenblockierer der "Letzten Generation"
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
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MZ zu den Wirtschaftsweisen
Halle (ots) - Die momentan maue Konjunktur ist hauptsächlich den Nachwirkungen der globalen Zinswende geschuldet, die auf Energiekrise und Inflation folgte. Die Konjunkturdelle ist deshalb so unangenehm wie erwartbar - und nicht von Dauer. Nahezu von Dauer ist hingegen der demografische Wandel, der mittlerweile wirklich auf die Wirtschaftsleistung drückt. Das wird sich in den kommenden Jahrzehnten eher verschlimmern und geht doch im politischen Tagesgeschäft oft unter. ...
mehrMZ zu Klimawandel und Migration
Halle (ots) - Es tut also not, übers Wetter zu reden, und zwar dringend. Das bedarf mehr als Bekenntnisse, es bedarf der Bereitschaft zum Handeln. Dazu gehören ein Umbau der Industrie und der Energieversorgung und auch ein verändertes Verhalten der Menschen. Dazu gehört es, Bequemlichkeit nicht mit Freiheit zu verwechseln und dabei im Namen von Currywurst und Tempo 300 jegliches Umdenken wegzuwischen. Gemessen an den Folgen des Klimawandels werden sich viele der ...
mehrMZ zu Israel
Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern
München (ots) - Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt: "Bürgernähe, Heimat, Stabilität und Fortschritt - all das verkörpert das neue Kabinett mit seinen zehn Ministern und den zwei Staatssekretären aus den Reihen der CSU. Die Kabinettsmitglieder sind Frauen und ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Antisemitismus entschieden entgegentreten / EKD-Spitze erinnert im Vorfeld der Synodentagung in Ulm an Novemberpogrome
Hannover (ots) - An den 85. Jahrestag des Gedenkens an die Novemberpogrome am 9. November, bei denen jüdische Menschen in Deutschland misshandelt und getötet, ihre Synagogen, Wohnungen, Häuser und Geschäfte zerstört wurden, erinnern die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Annette ...
mehrSachsen-Anhalt/Wirtschaft/Gastronomie / Betreiber des Schlosshotels Schkopau ist insolvent
Halle (ots) - Halle. Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels Schkopau ist insolvent. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Halle der hallesche Sanierungsexperte Lucas Flöther bestellt. "Der Hotelbetrieb geht weiter, die Löhne und Gehälter sind vorerst gesichert", sagte Flöther der in ...
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Wagenknecht bei „maischberger“: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“
Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
mehrMZ zur AfD Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...
mehrMZ zur Sterbehilfe
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
mehrMZ zur Migration
Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...
mehr"nd.DerTag": Rechtspopulismus wird Staatsräson - Kommentar zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationsabwehr
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...
mehrAsylpolitik - Ein neuer Flickenteppich
Straubing (ots) - Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Ökumenischer Besuch beim Flüchtlingsprojekt "Neustart im Team" (NesT) / Erzbischof Heße und Bischof Stäblein gemeinsam in Witten
Hannover (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben sich heute (7. November 2023) gemeinsam in ...
mehrBerghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter an der Spitze / Kanzlerkandidatur der Grünen: Mehrheit hält Habeck für besser geeignet als Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
mehrAntisemitismus in Deutschland: Auch ein bürgerliches Problem / Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots) - Es wird in Deutschland viel über Juden geredet, zu wenig mit ihnen. Viele fühlen sich schutzlos, ratlos, verängstigt. Aufmerksamkeit, Aufpassen und solidarische Nähe sind Gebote der Stunde. Und auch den Dialog mit den Naiven, aber nicht Bösartigen unter den Israel-Kritikern muss man suchen. Israel verkörpert als einzige Nation im Nahen Osten das, ...
mehrMedien/ARD/Florian Silbereisen / Hängepartie für "Feste"-Moderator Florian Silbereisen: Vertragsverlängerung zum zweiten Mal gescheitert
Halle (ots) - Halle - Teils mehr als fünf Millionen Zuschauer lockt der Schlagersänger Florian Silbereisen mit seiner Showserie "Feste" im Ersten vor die Bildschirme. Ende Dezember läuft sein Vier-Jahres-Vertrag mit dem produzierenden MDR aus. Der Versuch einer Vertragsverlängerung ist jedoch am Montag ...
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