MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Rechtsextreme Nachbarn: Völkische Siedler im Harz“
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Storys zum Thema Innenpolitik
MZ zu SPD und Wahlprogramm
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
mehrSachsen-Anhalt/Finanzen/Landesvermögen/Israel/Hamas / Umstrittenes Investment: Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen Euro Landesvermögen in Katar anHalle
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt investiert 35,6 Millionen Euro seines Vermögens im autoritär regierten Wüstenstaat Katar. Das erklärte das Finanzministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es handele sich um Staatsanleihen in Höhe von gut 28 ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über unnötig klamme staatliche Kassen
Berlin (ots) - Der DGB hätte die Vorstellung seiner Studie zur Tarifflucht gar nicht besser terminieren können: Nur wenige Stunden, nachdem die Gewerkschaften auf die fatalen Folgen deregulierter Arbeitsbeziehungen für die staatlichen Kassen hinwiesen, berieten die Chefs von Bundes- und Landesregierungen über das finanzielle Elend in vielen Kommunen. Das geschieht alle paar Monate wieder mit unterschiedlichem Anlass, ...
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SWR-Umfrage: Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Rheinland-Pfalz frustriert: Viele wollen bei Kommunalwahl 2024 nicht mehr kandidieren
mehr Pro-Palästina-Demos: Kein Wort zur Hamas / Tagesspiegel von Bernhard Walker
Freiburg (ots) - In Berlin kein Wort der Kritik an der Terrorgruppe Hamas. Dabei unterdrückt und beraubt sie in Gaza ihr eigenes Volk. Auf "pro-palästinensischen" Kundgebungen, die über die Hamas schweigen oder sie als Hort des "Widerstands" bejubeln, geht es in Wahrheit nicht um Solidarität mit den Palästinensern und ihren Wunsch nach Frieden - sondern darum, das ...
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Hamas-Attacke spült alten Dreck nach oben
Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...
mehrCDU-Abgeordnete Güler verlangt nach Islamisten-Demos Änderungen im Versammlungsrecht
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie ...
mehrTreffen zur Migrationspolitik - Schattenboxen im Kanzleramt
Straubing (ots) - Was hat CDU-Chef Friedrich Merz geritten, die Einladung des Kanzlers zum Schattenboxen anzunehmen? Eine Chance, sich als staatstragender, verantwortungsvoller Reservekanzler zu empfehlen und unentbehrlich zu machen. Doch er geht auch ein Risiko ein. Möglich, dass für ihn nichts rausspringt und Olaf Scholz am Montag mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen beschließt, während Merz außen vor bleibt. ...
mehrSchreiner/Mayer-Lay: Cannabis-Pläne widersprechen Deutscher Nachhaltigkeitsstrategie!
Berlin (ots) - Cannabisgesetz ist jugendschädliche Politik und hat nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun. Zu der Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen des Cannabisgesetzes erklären im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, der Sprecher für Nachhaltigkeit der ...
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2MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ zum Thema: „Bürgergeld – zu niedrig, zu hoch, zu ungerecht?“
mehr"nd.DerTag" zum neuen Verteilungsbericht: Armut mit System
Berlin (ots) - Dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist, bestreitet nur, wer davon profitiert. Neben vielen Studien unterstreicht auch der aktuelle Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, wie stark der Alltag vieler Menschen von bitterer Armut geprägt ist, aus der es kaum ein Entkommen gibt. Aber wenn es so gut belegt ist, warum ändert sich dann nichts, ...
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SWR / PoliTrend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 2. November 2023
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: historisches Tief für SPD / CDU weiter stärkste Partei / Große Mehrheit für Begrenzung der Zuwanderung / Verhältnisse im Land beunruhigen mehr als die Hälfte der Befragten Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 2. November 2023, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz ...
mehrArbeitserlaubnis für Geflüchtete: Je früher, desto besser / Kommentar von Barbara Schmidt
Freiburg (ots) - Die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, in denen Einheimische fürchteten, dass ihnen Zugewanderte den Job wegnehmen, sind lange vorbei. Der Arbeitskräftemangel greift in fast allen Branchen um sich (...). Gezielt wirbt die Bundesrepublik daher im Ausland um Fachkräfte, doch für indische IT-Experten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: Innenpolitischer Sprecher der SPD Berlin verteidigt Demo-Verbote
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Martin Matz, hat im ARD-Mittagsmagazin verteidigt, dass die Polizei knapp die Hälfte der als pro-palästinensisch eingestuften Demonstrationen verboten hat, bevor sie stattfanden. "Es finden genügend Versammlungen ja auch statt. Es sind auch weitere angemeldet, die stattfinden sollen. Wenn es zu einem ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum abermals aufgewärmten Asyllager-Vorschlag
Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...
mehr"Report Mainz": 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt / Sendung heute, Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius weiterhin klar an der Spitze / Starker Rückhalt bei Unions-Anhängern für Markus Söder
Köln (ots) - Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 ("ist überhaupt nicht in guten Händen") bis 100 ("ist voll und ganz in guten Händen") abstufen. Den ersten Platz im ...
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Misstrauen auf beiden Seiten der Bayern-Koalition
Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt unter 30-Prozent-Marke / 58 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder - wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern - unter die ...
mehr"Report Mainz": Bundesweit große Unterschiede bei Behandlungen durch Notfallsanitäter / Sendung am Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - Mangelnde Befugnisse und fehlende Medikamente auf Rettungswagen / "Report Mainz" am Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Je nach Rettungsdienstbezirk gibt es bundesweit große Unterschiede bei der Ausstattung der Rettungswagen mit Medikamenten. Das zeigen ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Kurschus: Unverdrossen für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit eintreten / EKD-Spitzen zum Reformationstag
Hannover (ots) - "Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit: Das ist die heilige Dreifaltigkeit der Demokratie. Sie ist nicht weit weg von dem, was einer Kirche der Reformation heilig sein muss." Daran erinnert Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Präses der Evangelischen ...
mehrFDP-Vorschlag zu Asylleistungen: Keine Wunder versprechen / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben sich im Namen der FDP dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es ist legitim zu prüfen, ob der Warenkorb für Asylbewerber richtig zusammengestellt und ob die Leistungen korrekt bemessen sind. Wer mit einem solchen Vorstoß einen konstruktiven ...
mehrKommentar "nd.DerTag" zu Nazivergleichen im Nahost-Konflikt: "Bomber Harris ist wieder da"
"nd.DerTag" (ots) - "Als Großbritannien im 2. Weltkrieg die Nazis bekämpfte, hat auch keiner gefragt, was in Dresden los ist": So rechtfertigte der frühere israelische Premier Naftali Bennett im britischen Sender Sky News den Beginn des Flächenbombardements in Gaza. Er spielt auf den Februar 1945 in Dresden an, ...
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Bombendrohungen an Schulen: Ein Gefühl der Verunsicherung / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - Wenn bestätigt wird, was am Freitagabend einige Medien berichteten, dann waren es zumindest zum Teil Internetkriminelle, die Mails mit Bombendrohungen in ganz Deutschland verschickten. Vor allem an Schulen. Am vergangenen Montag hatte es die ersten großen Polizeieinsätze gegeben, dann ging es weiter so, am Freitag wurden noch einmal allein in ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: GdP fordert schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
mehr"Report Mainz" am Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Landtagsvizepräsident: CSU-Fraktion nominiert Tobias Reiß
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Dazu Tobias Reiß: "Zuhören, was die Menschen beschäftigt, was sie von der Politik erwarten und härter ...
mehrNRW-Landesregierung stoppt höhere Altersgrenzen für Feuerwehr
Bielefeld (ots) - Das bisherige Pensionsalter von 60 Jahren für Kräfte der Berufsfeuerwehren bleibt in NRW auch zum Start des neuen Jahres bestehen. Ein Gesetz, welches das Anheben der Altersgrenzen auf bis zu 62 Jahren vorsieht, tritt nach Informationen des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) entgegen ursprünglicher Pläne nicht zum Januar 2024 in Kraft. "Wir ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dregger: Sicherheit Berlins und unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...
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