rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...
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Berlin (ots) - - DUH reicht Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht ein - Fehlendes Angebot, mangelnde Informationen und nicht vorhandene Anreize belegen katastrophale Umsetzung der Mehrwegpflicht - DUH fordert von ...
Berlin (ots) - Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender ...
Bonn / Nürnberg (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. "Es stimmt leider", so ...
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie rbb24 von Mitgliedern des Gremiums erfuhr. Der Termin liegt drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien. Laut Landesverfassung ist es das späteste mögliche Datum. Frühester Termin wäre der 30. Juni gewesen. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...
Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
Stuttgart/Berlin (ots) - - Entgegen dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss soll die "Gäubahn" - Strecke Stuttgart - Singen - Zürich - Mailand - für geplant sieben, realistischerweise 15 bis 20 Jahre, keine direkte Verbindung mehr mit dem Hauptbahnhof Stuttgart erhalten - Alle über die Gäubahn ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hagen (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. "Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch ...
Halle/MZ (ots) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt übt Kritik an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge hat der Politiker an der Landesregierung vorbei mit Usbekistan über die Anwerbung von 5.000 Arbeitskräften verhandelt. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...
Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...
Berlin (ots) - - Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung - Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
