Storys zum Thema Justiz

Die Bundeswahlleiterin

Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig

Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen

Bei der Frage, ob Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch Urlaubsstunden zu berücksichtigen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2022. Nach Ansicht des BAG stehe das Unionsrecht einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für das Erreichen des Schwellenwertes für ...

Straubinger Tagblatt

Berliner Wahldebakel verhöhnt Bürger

Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: rbb-Bürgertalk: Kapek gegen Strafverschärfung bei Klimaprotesten

Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen

Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig

Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Diakonie-Präsident offen für leichte Änderungen beim geplanten Bürgergeld

Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima-Blockaden

Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Doku-Reihe über die Verbrechen von Lügde: "Die Kinder von Lügde – Alle haben weggesehen"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

BERLINER MORGENPOST

Alarmsignal für Wähler/die Wahlentscheidung des Bundestages kann zum Bumerang werden

Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Klimaklage der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW vor Gericht

München (ots) - Die zweite von drei Klimaklagen der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne wird verhandelt: Am Dienstag, den 15. November findet die mündliche Verhandlung gegen BMW vor dem Landgericht München I statt. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt

Berlin (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen - Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen - Deutsche Umwelthilfe fordert vom ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin

Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal"

Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!

München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern"

Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kontraste, Meduza und ZEIT ONLINE: Berliner LKA-Beamter aus Staatsschutz abgezogen - Kontakt zu Rechtsextremisten und nicht angemeldete Reisen

Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Paukenschlag gegen Betrugsdiesel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und erklärt Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Pkw für illegal

Berlin (ots) - - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen - EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wahlprüfungsausschussvorsitzende Ludwig: In Berlin viel mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der ...